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| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 84/20.VB-1 |
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VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.06.2020 - VerfGH 84/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,21336)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - VerfGH 84/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,21336)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung in einer Nachlassangelegenheit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Unzulässige EInlegung einer Verfassungsbeschwerde; Rüge der Ausführung von Bundesrecht durch die öffentliche Gewalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20
Individualverfassungsbeschwerden
Beschwerdeführer zu 42.3 K 1072/19 Ge VerfGH 84/20.Beschwerdeführer zu 42.3 K 1072/19 Ge VerfGH 84/20.
Beschwerdeführer zu 42.3 K 867/20 Ge VerfGH 84/20.
Beschwerdeführer zu 42.3 K 867/20 Ge VerfGH 84/20.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 73/19
Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Zivilverfahren nach beiderseitiger …
Vorliegend rügt der Beschwerdeführer nicht eine fehlerhafte Anwendung von Prozessrecht, sondern einen Verstoß gegen materiell-rechtliche Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, mithin des materiellen Bundesrechts (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - VerfGH 46/20.VB-3, juris, Rn. 4, und - VerfGH 84/20.VB-1, juris, Rn. 7). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 124/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer wegen Verletzung des …
Der Beschwerdeführer rügt hier die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch das Gericht nicht aufgrund einer solchen fehlerhaften Anwendung des Prozessrechts, sondern bei Auslegung und Anwendung des § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, mithin des materiellen Bundesrechts (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - VerfGH 46/20.VB-3 -, juris, Rn. 4, und - VerfGH 84/20.VB-1 -, juris, Rn. 7).
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