Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - VerfGH 95/20.VB-1 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen des Grundsatzes der Subsidiarität
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 18.06.2020 - 15 O 243/17
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - VerfGH 95/20.VB-1
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - VerfGH 95/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - VerfGH 95/20
Ein Antragsteller hat regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht (BVerfG, Beschluss vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris, Rn. 3 m. w. N.). - BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvQ 11/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auswertung …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - VerfGH 95/20
Es kommt daher der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. September 2016 - 1 BvQ 52/16 -, juris, Rn. 2, und vom 5. März 2019 - 2 BvQ 11/19 -, juris, Rn. 5, jeweils m. w. N.). - BGH, 24.06.1999 - I ZR 164/97
Einlegung und Begründung der Berufung vor Zustellung des erstinstanzlichen …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - VerfGH 95/20
Rn. 10 a) Die Beschwerdeführerin kann im Falle der Berufungseinlegung, die nicht die Zustellung des am 30. Oktober 2020 verkündeten Urteils voraussetzt und somit schon vor Beginn der Berufungsfrist (§ 517 ZPO) möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - I ZR 164/97 -, NJW 1999, 3269, 3270 f.= juris, Rn. 29), einen neuen Antrag gemäß § 769 Abs. 1 ZPO bei dem Berufungsgericht als Rechtsmittel- und Prozessgericht stellen. - BGH, 28.03.2019 - IX ZR 311/18
Einstellung einer Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - VerfGH 95/20
Dabei kommt vorliegend auch zum Tragen, dass ein mit einer eventuellen Berufung und einem Vollstreckungsschutzantrag befasstes Gericht im Rahmen einer Prüfung der Voraussetzungen des § 769 Abs. 1 ZPO, zu denen auch die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zählen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2019 - IX ZR 311/18 -, juris, Rn. 4, …und vom 13. Oktober 2020 - VI ZR 1261/20 -, juris, Rn. 4), die von der Beschwerdeführerin als grob rechtsfehlerhaft und verfassungswidrig gerügte Behandlung der erbrechtlichen Voraussetzungen einer Nachlassverwaltung und einer Erbauseinandersetzung anhand der von der Verfassungsbeschwerde besonders in den Blick genommenen §§ 2038, 2042 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einer Überprüfung unterziehen kann, die dem Verfassungsgerichtshof nach § 53 Abs. 2 VerfGHG verwehrt ist. - BGH, 13.10.2020 - VI ZR 1261/20
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung i.R.d. Abwägung der …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - VerfGH 95/20
Dabei kommt vorliegend auch zum Tragen, dass ein mit einer eventuellen Berufung und einem Vollstreckungsschutzantrag befasstes Gericht im Rahmen einer Prüfung der Voraussetzungen des § 769 Abs. 1 ZPO, zu denen auch die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zählen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2019 - IX ZR 311/18 -, juris, Rn. 4, und vom 13. Oktober 2020 - VI ZR 1261/20 -, juris, Rn. 4), die von der Beschwerdeführerin als grob rechtsfehlerhaft und verfassungswidrig gerügte Behandlung der erbrechtlichen Voraussetzungen einer Nachlassverwaltung und einer Erbauseinandersetzung anhand der von der Verfassungsbeschwerde besonders in den Blick genommenen §§ 2038, 2042 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einer Überprüfung unterziehen kann, die dem Verfassungsgerichtshof nach § 53 Abs. 2 VerfGHG verwehrt ist.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - VerfGH 179/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische …
Rn. 23 a) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 4. November 2020 - VerfGH 95/20.VB-1, S. 3 des Beschlussabdrucks;… BVerfG, Beschlüsse vom 22. September 2016 - 1 BvQ 52/16, juris, Rn. 2, …und vom 5. März 2019 - 2 BvQ 11/19, juris, Rn. 5, jeweils m. w. N.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - VerfGH 82/26 Es kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (VerfGH NRW, Beschluss vom 4. November 2020 - VerfGH 95/20.VB-1, juris, Rn. 5), was im Streitfall nicht erfolgt ist.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - VerfGH 199/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen im …
Hiernach kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 4. November 2020 - VerfGH 95/20.VB-1, S. 3 des Beschlussabdrucks, …und vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, S. 6 des Beschlussabdrucks).
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Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - VerfGH 95/20.VB-1 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung eines Hausgrundstücks
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 18.06.2020 - 15 O 243/17
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - VerfGH 95/20
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - VerfGH 95/20.VB-1
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 64/19
Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit des Gerichts in einem umgangsrechtlichen …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - VerfGH 95/20
Ist der zu beurteilende Verfahrensteil oder das zu beurteilende Verfahren insgesamt abgeschlossen, ist ein Interesse an einem - insoweit nachträglichen - Tätigwerden des Verfassungsgerichtshofes wegen einer grundsätzlich nicht mehr behebbaren Grundrechtsverletzung nur ausnahmsweise anzuerkennen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VerfGH 1/20.VB-1, juris, Rn. 9, m. w. N., und vom 28. April 2020 - VerfGH 64/19.VB-2, juris, Rn. 9).Ein solches Interesse kann etwa dann bestehen, wenn die erledigte Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt, eine relevante Gefahr der Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist, oder im Falle eines besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstoßes (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VerfGH 1/20.VB-1, juris, Rn. 9, und vom 28. April 2020 - VerfGH 64/19.VB-2, juris, Rn. 9, jeweils m. w. N.).
Rn. 15 (2) Anhaltspunkte für eine relevante Wiederholungsgefahr, die voraussetzt, dass der Beschwerdeführerin unter im Wesentlichen unveränderten Umständen eine identische Entscheidung droht (VerfGH NRW, Beschluss vom 28. April 2020 - VerfGH 64/19.VB-2, juris, Rn. 10 m. w. N.), sind ebenfalls nicht ersichtlich; bei dem in Rede stehenden Hausgrundstück handelt es sich um das einzige Grundstück des Nachlasses.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 1/20
Verfassungsbeschwerde wegen Regelung des Umgangsrechts
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - VerfGH 95/20
Ist der zu beurteilende Verfahrensteil oder das zu beurteilende Verfahren insgesamt abgeschlossen, ist ein Interesse an einem - insoweit nachträglichen - Tätigwerden des Verfassungsgerichtshofes wegen einer grundsätzlich nicht mehr behebbaren Grundrechtsverletzung nur ausnahmsweise anzuerkennen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VerfGH 1/20.VB-1, juris, Rn. 9, m. w. N., …und vom 28. April 2020 - VerfGH 64/19.VB-2, juris, Rn. 9).Ein solches Interesse kann etwa dann bestehen, wenn die erledigte Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt, eine relevante Gefahr der Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist, oder im Falle eines besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstoßes (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VerfGH 1/20.VB-1, juris, Rn. 9, …und vom 28. April 2020 - VerfGH 64/19.VB-2, juris, Rn. 9, jeweils m. w. N.).
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