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| VerfGH Bayern, 22.01.1988 - 14-VI-87 |
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Kurzfassungen/Presse
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BayVerfGHG Art. 46 ff; BV Art. 66, Art. 120
Papierfundstellen
- VerfGH 41, 1
Wird zitiert von ...
- VerfGH Bayern, 10.09.2014 - 105-VI-13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialbehördliche Entscheidungen
Gemäß Art. 120 BV kann ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde nur geltend machen, dass er in "seinen" verfassungsmäßigen Rechten verletzt sei (VerfGH vom 13.12.2002 VerfGHE 55, 189/193 m. w. N.; vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 106); die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt deshalb voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Maßnahmen unmittelbar rechtlich und nicht lediglich mittelbar oder faktisch betroffen ist (VerfGH vom 22.1.1988 VerfGHE 41, 1/3; vom 21.4.1989 VerfGHE 42, 65/68).
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