Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 28.02.1992 - 54-VI-91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1992, 1186 (Ls.)
- DÖV 1992, 627
- VerfGH 45, 23
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17
Neuregelung der Abgeordnetenversorgung mit der Verfassung des Freistaates Bayern …
Daraus ergibt sich weiter, dass jedem Abgeordneten grundsätzlich eine gleich hoch bemessene Grundentschädigung zusteht, unabhängig davon, ob die Inanspruchnahme durch die parlamentarische Tätigkeit größer oder geringer ist und ob der individuelle finanzielle Aufwand oder das berufliche Einkommen verschieden hoch ist (VerfGHE 35, 148/163; VerfGH vom 28.2.1992 VerfGHE 45, 23/27; BVerfGE 40, 296/317 f.;… Huber, a. a. O., Art. 31 Rn. 6). - VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 797/96
Anrechnung von Einkommen auf die Altersentschädigung der Landtagsabgeordneten …
Die Rechtsprechung hat - worauf der Beklagte mit Recht hingewiesen hat - vergleichbare Regelungen für verfassungsgemäß gehalten (vgl. Bayr. VerfGH, Entsch. vom 28.2.1992, DÖV 1992, S. 627; BVerwG…, Urteil vom 28.7.1989, NJW 1990, S. 462, 463; BVerfG, Schlußurteil vom 5.11.1975, BVerfGE 40, 296, 328, 329, und Beschluß vom 30.9.1987, BVerfGE 76, 256, 340ff.). - VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 796/96
Anrechnung von Einkommen auf das Übergangsgeld der Landtagsabgeordneten wegen …
Die Rechtsprechung hat - worauf der Beklagte mit Recht hingewiesen hat - vergleichbare Anrechnungsregelungen für verfassungsgemäß gehalten (vgl. Bayr. VerfGH, Entsch. vom 28.2.1992, DÖV 1992, S. 627; BVerwG…, Urteil vom 28.7.1989, NJW 1990, S. 462, 463; BVerfG, Schlußurteil vom 5.11.1975, BVerfGE 40, 296, 328, 329, und Beschluß vom 30.9.1987, BVerfGE 76, 256, 340ff.).
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