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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 22.10.1993 - 115-VI-90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,7395
VerfGH Bayern, 22.10.1993 - 115-VI-90 (https://dejure.org/1993,7395)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 22.10.1993 - 115-VI-90 (https://dejure.org/1993,7395)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 22. Oktober 1993 - 115-VI-90 (https://dejure.org/1993,7395)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LAG Nürnberg - 2 Sa 63/89
  • VerfGH Bayern, 22.10.1993 - 115-VI-90

Papierfundstellen

  • VerfGH 46, 273
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

    Eine Verfassungsbeschwerde kann nicht auf Verstöße gegen objektives Verfassungsrecht und auch nicht auf institutionelle Garantien oder Programmsätze gestützt werden, die keine subjektiven Rechte verbürgen (VerfGH vom 22.10.1993 VerfGHE 46, 273/277).
  • VerfGH Bayern, 14.11.1996 - 31-VI-94

    VerfGH München: Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zum Jagdrecht, …

    Die hier in Betracht kommenden Sätze 1 und 2 dieser Norm verbürgen für sich allein kein Grundrecht (VerfGH 37, 35/36; VerfGH BayVBl 1994, 45/46; Meder, RdNr. 1 a zu Art. 98).

    Die hier in Betracht kommenden Sätze 1 und 2 dieser Norm verbürgen für sich allein kein Grundrecht (VerfGH 37, 35/36; VerfGH BayVBl 1994, 45/46; Meder, RdNr. 1 a zu Art. 98).

  • VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14

    Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht

    Rn. 38 Verfassungsmäßige Rechte im Sinn der Art. 66 und 120 BV sind nur subjektive Rechte, also die Grundrechte und sonstige sich aus der Bayerischen Verfassung ergebende individuelle Rechtspositionen (VerfGH vom 22.10.1993 VerfGHE 46, 273/277;… Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 120 Rn. 36 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09

    Popularklage gegen Regelungen zur Entlohnung der Gefangenen

    Rn. 64 Bei diesen Verfassungsbestimmungen handelt es sich nicht um Grundrechte, sondern um programmatische Erklärungen des Verfassungsgebers (vgl. zu Art. 166 BV VerfGH vom 22.10.1993 = VerfGH 46, 273/277; VerfGH vom 4.8.1999 = VerfGH 52, 79/91; zu Art. 167 BV VerfGH vom 21.12.1989 = VerfGH 42, 188/192; zu Art. 168 BV VerfGH vom 11.1.1965 = VerfGH 18, 1/7; Lindner in Lindner/Möstl/ Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 1 zu Art. 166, RdNr. 1 zu Art. 167, RdNrn.
  • VerfGH Bayern, 02.06.1995 - 121-VI-93
    Hinzukommen müßte, daß sie unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar, sondern schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig und eindeutig unangemessen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 46, 273/279).

    Infolgedessen könnte lediglich dann, wenn die Rüge einer Verletzung des Art. 118 Abs. 1 BV Erfolg hätte, daneben noch festgestellt werden, ob auch gegen andere Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verstoßen wurde (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 46, 273/280 f.).

  • VerfGH Bayern, 02.05.2017 - 64-VI-15

    Verfassungsbeschwerde gegen behauptete nicht ordnungsgemäße Verbescheidung einer …

    Eine Verfassungsbeschwerde kann aber nicht auf Verstöße gegen objektives Verfassungsrecht und auch nicht auf institutionelle Garantien oder Programmsätze gestützt werden, die keine subjektiven Rechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. 13 VerfGH vom 22.10.1993 VerfGHE 46, 273/277;… vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 25).
  • VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09

    Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …

    Die Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BV kann deshalb hierauf nicht gestützt werden (vgl. VerfGH vom 22.10.1993 = VerfGH 46, 273/277).
  • VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09

    Arrest im Strafvollzug

    Auch hieraus ergeben sich keine subjektiven verfassungsmäßigen Rechte, auf die der Beschwerdeführer sein Anliegen stützen könnte (VerfGH vom 22.10.1993 = VerfGH 46, 273/277; VerfGH 54, 104/106; VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/65; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNrn. 1 ff. zu Art. 99).
  • VerfGH Bayern, 20.11.2000 - 14-VI-00

    Abgrenzung von rechtlicher Fehlerhaftigkeit und Willkürverbot bei einer …

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV), mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 46, 273/278; 50, 60/62).

    Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sein; sie müsste vielmehr schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 46, 273/279; 50, 60/64; 51, 67/69; vgl. auch BVerfGE 87, 273/278 f.).

  • VerfGH Bayern, 07.12.2021 - 4-VII-19

    Unzulässige Popularklage für ein inklusives Wahlrecht

    Art. 2 BV verbürgt keine Grundrechte (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.10.1993 VerfGHE 46, 273/277; vom 17.8.2006 VerfGHE 59, 195/197…, vom 21.7.2011 BayVBl 2011, 695 Rn. 67;… 2018, 590 und 623 Rn. 66).
  • VerfGH Bayern, 08.01.2013 - 21-VI-11

    Wegen fehlender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  • VerfGH Bayern, 29.10.2012 - 6-VII-12

    Unzulässige Popularklage

  • VerfGH Bayern, 17.03.1999 - 23-VI-98

    Veränderung eines denkmalgeschützten Hauses durch den Austausch von Holzfenstern …

  • VerfGH Bayern, 14.01.2025 - 63-VI-22

    Verwaltungsgerichte, Verfassungsbeschwerdeverfahren, Unzulässige …

  • VerfGH Bayern, 15.10.2013 - 79-VI-12

    Unsubstanziierte Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag

  • VerfGH Bayern, 21.07.2011 - 29-VII-10

    Unzulässigkeit einer Popularklage

  • VerfGH Bayern, 20.04.2023 - 4-VII-22

    Mangels ausreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen eine …

  • VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07

    Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …

  • VerfGH Bayern, 25.02.2010 - 57-VI-08

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde

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