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• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 166
• DVBl 1995, 347
• VerfGH 47, 241

Wird zitiert von ... (44)

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• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung

  Die auf diese Weise zu gewährleistende Si­cherheit der Bevölkerung ist ein Verfassungswert von Rang (vgl. VerfGH vom 19.10.1994 = VerfGH 47, 241/255).

  Das ist im Hinblick auf die Funktion des Staates als Ordnungsmacht und als Garant der Sicher­heit der Bevölkerung nicht genügend, zumal es sich dabei um Verfassungswerte handelt, die mit anderen im gleichen Rang stehen und unverzicht­bar sind (vgl. VerfGH 47, 241/255).

  Wird diese Einschreitschwelle beachtet, wird die Eingriffsbefugnis zur Durchsuchung mitgeführter Sachen durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls - dem Interesse an der Sicherheit des Staates und dem Schutz seiner Bevölkerung (vgl. VerfGH 47, 241/255) - getragen.

• VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00

  Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung

  Es kann deshalb offen bleiben, ob die Antragsbefug­nis für das Verfahren nach Art. 75 Abs. 3 BV noch besteht, obwohl zwischen par­lamentarischer Beratung und Beschlussfassung zum Gesetz vom 23. Dezember 1994 sowie der Antragstellung mehr als fünf Jahre verstrichen sind (vgl. VerfGH 47, 241/253 f.).

  Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt danach den Schutz des Einzelnen gegen eine unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus (VerfGH 47, 241/254; BVerfGE 65, 1/43 ).

  Die Vorschriften regeln nicht die strafver­folgende, repressive Tätigkeit der Polizei (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), sondern ihre präventive Tätigkeit (Gefahrenabwehr), insbesondere die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten (vgl. VerfGH 47, 241/257; Kastner, Verwaltungsarchiv 92 [2001], 216/234 ff.).

  Die Bekämpfung der grenz­überschreitenden Kriminalität bezieht ihre Legitimität aus der Verpflichtung des Staates zum Schutz seiner Bürger (Art. 99 Satz 2 BV; vgl. VerfGH 47, 241/255; BVerfGE 49, 24/56 f.).

• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

  Diese Voraussetzungen sind nach Art. 49 Abs. 1 VfGHG auch erfüllt, wenn die Meinungsverschiedenheit darüber besteht, ob durch ein Gesetz die Verfassung verletzt wird (VerfGH vom 12.8.1994 VerfGHE 47, 184/189; vom 19.10.1994 VerfGHE 47, 241/252; vom 17.9.1999 VerfGHE 52, 104/119).

• VerfGH Bayern, 13.03.2025 - 5-VIII-18

  Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …

  Es genügt, dass die Meinungsverschiedenheit "konkretisiert" zum Ausdruck gebracht worden ist (vgl. VerfGH vom 19.10.1994 VerfGHE 47, 241/252 f.;… BayVBl 2020, 803 Rn. 40;… 2022, 9 Rn. 52;… 2023, 627 Rn. 52).

  Die Geltendmachung von unspezifischen rechtlichen Bedenken reicht damit ebenso wenig aus wie die Äußerung rein politischer Vorbehalte (…VerfGH BayVBl 2022, 9 Rn. 54; vgl. auch VerfGHE 47, 241/252 f.).

  Auch dieses wird bestimmt von dem öffentlichen Interesse, eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zu einer Gesetzesvorschrift unabhängig von der Frage der Verletzung des Antragstellers in eigenen Rechten herbeizuführen (VerfGHE 47, 241/253).

  Sie ist zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Schutz- und Sicherheitsauftrags des Art. 99 Satz 2 BV naheliegend, weil das Polizeirecht aufgrund der unvorhersehbaren Vielgestaltigkeit und Wandelbarkeit der Lebenssachverhalte nicht alle Situationen tatbestandsmäßig erfassen kann, die ein polizeiliches Einschreiten erfordern, und sich deshalb auch in der Rechtsfolge Maßnahmen, die ein polizeiliches Einschreiten erfordern, nicht umfassend typisieren lassen (vgl. VerfGHE 47, 241/256; BVerfG vom 24.7.2018 BVerfGE 149, 293 Rn 78; BVerwGE 115, 189/194).

• VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

  Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …

  Die Meinungsverschiedenheit muss bereits im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens erkennbar geworden sein (VerfGH vom 27.7.1972 VerfGHE 25, 97/107 ff.; vom 19.10.1994 VerfGHE 47, 241/252 f.).
• VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

  Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig

  Diese Voraussetzungen sind nach Art. 49 Abs. 1 VfGHG auch dann erfüllt, wenn die Meinungsverschiedenheit darüber besteht, ob durch ein Gesetz die Verfassung verletzt wird (VerfGH vom 12.8.1994 VerfGHE 47, 184/189; vom 19.10.1994 VerfGHE 47, 241/252; vom 17.9.1999 VerfGHE 52, 104/119).

  Als Antragsgegnerin in beiden Verfahren wurde zum einen zulässigerweise die Mehrheitsfraktion im Landtag benannt, mit deren Stimmen die Neuregelung verabschiedet wurde (vgl. Art. 49 Abs. 2 Satz 3 VfGHG; VerfGHE 47, 241/253; 55, 28/35).

  Grundsätzlich ist es nicht erheblich, wann eine Meinungsverschiedenheit an den Verfassungsgerichtshof herangetragen wird (VerfGH vom 2.12.1949 VerfGHE 2, 181/199; VerfGHE 47, 241/254).

  Da eine Frist nicht vorgesehen ist, kann selbst eine Antragstellung nach Ablauf der Legislaturperiode zulässig sein; allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung können sich zeitliche Grenzen ergeben (VerfGHE 47, 241/253 f.).

• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …

  Eine darüber hinausgehende tatbestandsmäßige Abschichtung ist von Verfassungs wegen nicht notwendig (vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Oktober 1994, DVBl 1995, 347, 349).

  cc) Dieses Fehlen einer Unterrichtungsverpflichtung läßt sich nicht durch überwiegende Geheimhaltungsbedürfnisse der Polizei rechtfertigen (a. A. BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Oktober 1994, DVBl. 1995, 347, 352 f.).

  Die Sächsische Verfassung gebietet nicht, diese Ausnahmen über die verfassungsrechtlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus zu verallgemeinern (vgl. auch BayVerfGH, DVBl. 1995, 347, 352).

• BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00

  Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten

  Bei auf verfassungsgemäßer gesetzlicher Grundlage erfolgender Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist die für die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben grundsätzlich erforderliche Geheimhaltung gespeicherter Informationen ohne weiteres mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar (vgl. BVerwGE 89, 14, 19; BayVerfGH NVwZ 1996, 166, 170).
• VerfGH Bayern, 28.08.2020 - 10-VIII-19

  Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische Grenzpolizei

  Die Meinungsverschiedenheit muss bereits im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens erkennbar geworden sein (vgl. VerfGH vom 12.8.1994 VerfGHE 47, 184/189; vom 19.10.1994 VerfGHE 47, 241/252;… vom 9.5.2016 VerfGHE 69, 125 Rn. 107;… vom 30.7.2018 BayVBl 2019, 158 Rn. 39;… vom 3.12.2019 BayVBl 2020, 226 Rn. 84).

  Zum anderen besteht auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der früheren Legislaturperiode ein öffentliches Interesse, eine verfassungsgerichtliche Sachentscheidung über die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des beanstandeten Art. 5 POG herbeizuführen (vgl. VerfGHE 47, 241/253 f. m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

  Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …

  Gerade im Bereich polizeilicher Aufgaben lässt die Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte eine genauere Umschreibung und Darstellung einzelner Tatbestandsmerkmale häufig nicht zu (vgl. VerfGH vom 19.10.1994 VerfGHE 47, 241/256;… SächsVerfGH vom 14.5.1996 - Vf. 44-II-94 - juris Rn. 212).

  Eine (konkrete) Gefahr ist nach der Legaldefinition des Art. 11 Abs. 1 Satz 2 PAG eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung von Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führt (vgl. auch LT-Drs. 8/8134 S. 17; VerfGHE 47, 241/256; VerfGH vom 7.2.2006 VerfGHE 59, 27/41;… BVerfGE 141, 220 Rn. 111; BVerwG vom 26.2.1974 BVerwGE 45, 51/57; vom 3.7.2002 BVerwGE 116, 347/351).

  Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung sind Verfassungswerte, die mit anderen Schutzgütern im gleichen Rang stehen und unverzichtbar sind (vgl. VerfGHE 47, 241/255).

• VerfGH Bayern, 18.10.2023 - 18-VIII-19

  Rechtsmißbrauch, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Artenschutzrechtliche …
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• VerfGH Bayern, 26.08.2021 - 43-VIII-21

  Keine Außervollzugsetzung der Einführung Islamischen Unterrichts in Bayern
• VerfGH Bayern, 26.08.2021 - 60-VIII-20

  Unzulässiger Feststellungsantrag im Rahmen eines Verfahrens der …
• VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18

  Polizeilicher Präventivgewahrsam
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
• VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …
• VerfGH Bayern, 21.05.2026 - 19-VII-17

  Privatschulfreiheit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Normenklarheit, …
• VerfGH Bayern, 17.07.2001 - 56-IVa-00

  Verfassungsstreitigkeit wegen der Antwort der Bayerischen Staatsre­gierung auf …
• VG Augsburg, 19.04.2007 - Au 5 K 06.227

  Verfassungsmäßigkeit der Befugnisnormen zur präventivpolizeilichen Durchsuchung; …
• VerfGH Bayern, 15.07.2026 - 11-VIII-22

  Schuldenbremse, Kreditaufnahme, Haushaltsgesetzgebung, Veranlassungszusammenhang, …
• VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Grenzgaragen
• VerfGH Bayern, 17.11.1994 - 96-IX-94
• BVerfG, 03.07.2009 - 2 BvR 1291/09

  Subjektrechlicher Schutz durch den Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der …
• VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17

  Neuregelung der Abgeordnetenversorgung mit der Verfassung des Freistaates Bayern …
• VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.00528

  Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Löschung polizeilicher Daten oder …
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646

  Verfassungsschutz; Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten; …
• VG Düsseldorf, 14.10.2016 - 15 K 5905/15

  Grundflächen Jagd Befriedung ethisch Gründe Fleischkonsum Allgemeininteresse …
• VerfGH Bayern, 12.09.2016 - 12-VII-15

  Popularklage gegen Regelungen zur Zwangsbehandlung im bayerischen Maßregelvollzug …
• VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 1 K 11.01375

  Zur Anspruch auf Löschung gespeicherter personenbezogener Daten im …
• VG München, 22.10.2010 - M 7 K 09.133
• VG Ansbach, 11.12.2018 - AN 15 K 18.01108

  Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem Kirminalaktennachweis
• VGH Bayern, 24.07.2008 - 10 C 08.1780

  Vernichtung erkennungsdienstlicher Daten richtet sich nach Polizeiaufgabengesetz
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 5 ZB 19.1187

  Auskunftsbegehren zur Identifizierung von Polizisten
• VGH Bayern, 08.07.2019 - 10 ZB 18.1003

  Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
• VGH Bayern, 23.06.1997 - 24 B 95.3734

  erkennungsdienstliche Unterlagen - Beleidigungsdelikte - § 81b StPO, zur …
• VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 8 K 19.519

  Erfolglose Klage auf Löschung einer Eintragung im Kriminalaktennachweis
• VG Düsseldorf, 10.05.2017 - 15 K 5481/15

  Befriedung ethisch Jagdgenossenschaft Klagebefugnis Drittschutz
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 ZB 19.423

  Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag
• VerfGH Bayern, 16.12.2024 - 19-VIII-22

  Haupt- und Hilfsanträge, Parallelverfahren, Rechnungsprüfung, …
• VG Bayreuth, 29.01.2002 - B 1 K 01.468
• VG München, 21.03.2012 - M 7 K 10.6184
• VG München, 03.02.2010 - M 7 K 09.3349