Volltextveröffentlichungen (4)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Wahlprüfung

• openjur.de

  Zum Erfordernis der geheimen Abstimmung bei der Aufstellung der Kandidaten für die LandtagswahlBayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 08.12.2009, Vf. 47-III-09TenorDer Antrag wird abgewiesen.

• verfassungsgerichtshof.de

  Wahlprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hotstegs-recht.de (Kurzinformation)

  Verdeckte Stimmzettel sind geheim genug

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gültigkeit der Wahl zum Bayerischen Landtag für die 16. Legislaturperiode am 28. September 2008; Zweck und Funktion einer Wahlprüfung; Verfahren bei der Aufstellung der Stimmkreisbewerber (sog. Direktkandidaten); Anforderung an die Einhaltung einer geheimen Wahl; ...

Papierfundstellen

• VerfGH 62, 229

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Kandidatenaufstellung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 08.12.2009 - 47-III-09

  Fehler in der Organisation und Abwicklung des Wahlverfahrens können nicht nur von den amtlichen Wahlorganen (Art. 6 LWG) begangen werden, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüllen (VerfGH vom 5.2.1992 = VerfGH 45, 3/5; VerfGH 58, 56/65; BVerfG vom 20.10.1993 = BVerfGE 89, 243/249 ff.).

  Durch das gesetzlich festgelegte Erfordernis der geheimen Abstimmung bei der Kandidatenaufstellung soll ein freies Wahlvorschlagsrecht der Wahlberechtigten gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 89, 243/251 ff.).

  Er dient deren Vorbereitung und ist zugleich ein Akt der innerparteilichen Autonomie, die es zu wahren gilt (vgl. BVerfGE 89, 243/253; BT-Drs. 14/1560 S. 98; 16/3600 S. 68).

  Soweit der Antragsteller geltend macht, die Delegierten hätten nicht unbeeinflusst abstimmen können, betrifft dieser Gesichtspunkt den Grundsatz der Freiheit der Wahl (VerfGH vom 24.11.1966 = VerfGH 19, 105/110), der bei der Aufstellung von Kandidaten für die Landtagswahl ebenfalls zu beachten ist (vgl. BVerfGE 89, 243/251).

• VerfGH Bayern, 17.02.2005 - 99-III-03

  Gültigkeit der Landtagswahl 2003

  Auszug aus VerfGH Bayern, 08.12.2009 - 47-III-09

  Prüfungsmaßstab sind danach zum einen die das Wahlverfahren unmittelbar regelnden Vorschriften, z. B. des Landeswahlgesetzes, daneben aber auch andere Vorschriften, die den ungestörten und ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl gewährleisten, wie etwa die in Art. 14 Abs. 1 BV niedergelegten Wahlrechtsgrundsätze (VerfGH vom 17.2.2005 = VerfGH 58, 56/64 f.).

  Fehler in der Organisation und Abwicklung des Wahlverfahrens können nicht nur von den amtlichen Wahlorganen (Art. 6 LWG) begangen werden, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüllen (VerfGH vom 5.2.1992 = VerfGH 45, 3/5; VerfGH 58, 56/65; BVerfG vom 20.10.1993 = BVerfGE 89, 243/249 ff.).

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Bayern, 08.12.2009 - 47-III-09

  Da der Beitritt kein rein formaler sein darf, müssen die Unterzeichner über den konkreten Anlass der Wahlbeanstandung informiert sein (vgl. BVerfG vom 18.9.1952 = BVerfGE 1, 430/432; BVerfG vom 11.4.1967 = BVerfGE 21, 359/361; BVerfG vom 28.3.1984 = BVerfGE 66, 311/312).

• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvC 5/52

  Frist zur Einlegung der Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Bayern, 08.12.2009 - 47-III-09

  Da der Beitritt kein rein formaler sein darf, müssen die Unterzeichner über den konkreten Anlass der Wahlbeanstandung informiert sein (vgl. BVerfG vom 18.9.1952 = BVerfGE 1, 430/432; BVerfG vom 11.4.1967 = BVerfGE 21, 359/361; BVerfG vom 28.3.1984 = BVerfGE 66, 311/312).
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvC 3/83

  Mindestanzahl der Beschwerdeführer bei Wahlprüfungsbeschwerden

  Auszug aus VerfGH Bayern, 08.12.2009 - 47-III-09

  Da der Beitritt kein rein formaler sein darf, müssen die Unterzeichner über den konkreten Anlass der Wahlbeanstandung informiert sein (vgl. BVerfG vom 18.9.1952 = BVerfGE 1, 430/432; BVerfG vom 11.4.1967 = BVerfGE 21, 359/361; BVerfG vom 28.3.1984 = BVerfGE 66, 311/312).
• VerfGH Bayern, 18.02.1992 - 39-III-91

  Auszug aus VerfGH Bayern, 08.12.2009 - 47-III-09

  Bei einer Sachentscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl prüft der Verfassungsgerichtshof nicht nur, ob die Wahlvorschriften richtig angewendet worden sind, sondern auch, ob die der Wahl zugrunde liegenden einfachrechtlichen Wahlvorschriften mit der Verfassung vereinbar sind, da die verfassungsmäßige Rechtsgrundlage Voraussetzung für eine gültige Wahl ist (VerfGH vom 27.4.1973 = VerfGH 26, 45/47; VerfGH vom 18.2.1992 = VerfGH 45, 12/17).
• VerfGH Bayern, 05.02.1992 - 36-III-91

  Auszug aus VerfGH Bayern, 08.12.2009 - 47-III-09

  Fehler in der Organisation und Abwicklung des Wahlverfahrens können nicht nur von den amtlichen Wahlorganen (Art. 6 LWG) begangen werden, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüllen (VerfGH vom 5.2.1992 = VerfGH 45, 3/5; VerfGH 58, 56/65; BVerfG vom 20.10.1993 = BVerfGE 89, 243/249 ff.).
• VerfGH Bayern, 24.11.1966 - 23-VII-66

  Auszug aus VerfGH Bayern, 08.12.2009 - 47-III-09

  Soweit der Antragsteller geltend macht, die Delegierten hätten nicht unbeeinflusst abstimmen können, betrifft dieser Gesichtspunkt den Grundsatz der Freiheit der Wahl (VerfGH vom 24.11.1966 = VerfGH 19, 105/110), der bei der Aufstellung von Kandidaten für die Landtagswahl ebenfalls zu beachten ist (vgl. BVerfGE 89, 243/251).
• Drs-Bund, 30.11.2006 - BT-Drs 16/3600

  Auszug aus VerfGH Bayern, 08.12.2009 - 47-III-09

  Er dient deren Vorbereitung und ist zugleich ein Akt der innerparteilichen Autonomie, die es zu wahren gilt (vgl. BVerfGE 89, 243/253; BT-Drs. 14/1560 S. 98; 16/3600 S. 68).

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• VerfGH Bayern, 23.10.2014 - 20-III-14

  Kandidatenaufstellung für Landtagswahl

  Der Verfassungsgerichtshof lasse in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2009 Vf. 47-III-09 bei der Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl die bloße Möglichkeit zur verdeckten Abstimmung genügen.

  Rn. 28 Zum anderen erstreckt sich die Kontrolle darauf, ob die der Wahl zugrunde liegenden einfachrechtlichen Vorschriften mit der Verfassung vereinbar sind, sowie gegebenenfalls auch darauf, ob ein maßgeblicher, in der Verfassung selbst geregelter Wahlrechtsgrundsatz - wie beispielsweise die 5 %-Klausel gemäß Art. 14 Abs. 4 BV - gegen höherrangiges Verfassungsrecht verstößt, da die verfassungsmäßige Rechtsgrundlage Voraussetzung für eine gültige Wahl ist (VerfGH vom 27.4.1973 VerfGHE 26, 45/47; vom 18.2.1992 VerfGHE 45, 12/17; vom 17.2.2005 VerfGHE 58, 56/64 f., 72; vom 8.12.2009 VerfGHE 62, 229/231 f.; vom 10.5.2010 VerfGHE 63, 51/55; BVerfG vom 20.10.1993 BVerfGE 89, 243/249 ff.).

  Wegen ihrer Bedeutung für die Landtagswahl muss das dabei angewandte Verfahren - auch im Hinblick auf die Anzahl der Delegierten in den Vertreterversammlungen - demokratischen Grundanforderungen entsprechen (vgl. VerfGHE 62, 229/232 f.).

  Zum Erfordernis der geheimen Abstimmung bei der Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl hat der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2009 (VerfGHE 62, 229) über einen vergleichbaren Antrag desselben Antragstellers auf Überprüfung der Landtagswahl 2008 ausführlich Stellung genommen.

  Er hat dabei auch den vom Antragsteller angesprochenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 1993 Az. 2 BvC 2/91 (BVerfGE 89, 243) berücksichtigt (vgl. die Zitate VerfGHE 62, 229/232 ff.).

  In der Entscheidung vom 8. Dezember 2009, auf die Bezug genommen wird, führt der Verfassungsgerichtshof u. a. aus (VerfGHE 62, 229/233):.

  Rn. 43 Soweit der Antragsteller geltend macht, die Delegierten hätten nicht unbeeinflusst abstimmen können, betrifft dieser Gesichtspunkt den Grundsatz der Freiheit der Wahl (VerfGH vom 24.11.1966 = VerfGHE 19, 105/110), der bei der Aufstellung von Kandidaten für die Landtagswahl ebenfalls zu beachten ist (VerfGHE 62, 229/234; BVerfGE 89, 243/251).

• VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16

  Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

  Die Kandidatenaufstellung bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien und Wählergruppen weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht (vgl. VerfGH vom 8.12.2009 VerfGHE 62, 229/232; BVerfG vom 20.10.1993 BVerfGE 89, 243/251; vgl. auch bereits VerfGH vom 28.1.1993 VerfGHE 46, 21/31 f.; vom 12.3.1996 VerfGHE 49, 23/26).
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10

  Neuwahlen angeordnet // Wahlgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt

  Denn Voraussetzung einer gesetzmäßig durchgeführten Wahl ist auch, dass sich die für die Wahl maßgeblichen Bestimmungen selbst als verfassungsgemäß erweisen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Mai 1963 - 2 BvC 3/62 - BVerfGE 16, 130 ff., Juris Rn. 18; …und vom 26. Februar 2009 -2 BvC 6/04, Juris Rn. 13 m.w.N., stRspr.; vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - Vf. 47-III-09 -, BayVBl 2010, 172 ff. = NVwZ-RR 2010, 213 f., Juris Rn. 21;… Schreiber , Bundeswahlgesetz, 8. Aufl. 2009, § 49 Rn. 42 m.w.N.).

• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlanfechtung; Wahlprüfbeschwerde; Auswirkung unterlassener Bemühungen zur …

  Dies erfordert eine schriftliche Abstimmung mit Stimmzetteln, die verdeckt gekennzeichnet und ohne Einsichtnahme anderer abgegeben werden können (so auch VerfGH Bayern, Entscheidung v. 8.12.2009 - Vf. 47-III-09, NVwZ-RR 2010, S. 213, vgl. auch Schreiber, in: BWahlG, 8. Auflage 2009, § 21 Rdn. 27).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 88/16

  Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig

  Wahlfehler können nicht nur von den amtlichen Wahlorganen ( § 8a Abs. 1 KWG LSA ) begangen werden, sondern auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüllen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - Vf. 47-III-09 -, NVwZ-RR 2010, S. 213 ; SaarlVerfGH…, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ).

  Die Kandidatenaufstellung bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien und Wählergruppen weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Bürger bezogenen Wahlrecht (vgl. BVerfGE 89, 243 , zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl; für die Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl ebenso BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - Vf. 47-III-09 -, NVwZ-RR 2010, S. 213 ; SaarlVerfGH…, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ).

  Die für staatliche Wahlen zur Sicherung des Wahlgeheimnisses vorgeschriebenen besonderen Schutzvorrichtungen wie Wahlkabinen und Wahlurnen (vgl. § 34 KWG LSA , §§ 41, 42 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt - KWO LSA) sind nicht notwendig (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - Vf. 47-III-09 -, NVwZ-RR 2010, S. 213 ; SaarlVerfGH…, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ;… Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 21 Rn. 27).

  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - Vf. 47-III-09 -, NVwZ-RR 2010, S. 213 ).

• VerfGH Bayern, 03.07.2020 - 53-III-19

  Die demokratische Grundlage einer Wahl

  Rn. 26 Fehler in der Organisation und Abwicklung des Wahlverfahrens können nicht nur von den amtlichen Wahlorganen (Art. 6 LWG) begangen werden, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüllen (VerfGH vom 8.12.2009 VerfGHE 62, 229/232;… VerfGHE 67, 263 Rn. 28).

  Vielmehr ergibt sich insbesondere aus Art. 28, 29 LWG, dass das dabei angewandte Verfahren demokratischen Grundanforderungen entsprechen muss (vgl. VerfGHE 62, 229/232 f.;… 67, 263 Rn. 33;… Thum in Boettcher/Högner/Thum/Kreuzholz, Landeswahlgesetz, Bezirkswahlgesetz und Landeswahlordnung Bayern, 18. Aufl. 2013, Art. 28 Rn. 1 f.).

• VerfGH Bayern, 11.11.2019 - 46-III-19

  Gegenstand einer Wahlprüfungsbeschwerde

  Zum anderen erstreckt sich die Kontrolle darauf, ob die der Wahl zugrunde liegenden einfachrechtlichen Vorschriften mit der Verfassung vereinbar sind, da die verfassungsmäßige Rechtsgrundlage Voraussetzung für eine gültige Wahl ist (VerfGH vom 8.12.2009 VerfGHE 62, 229/231 f.;… vom 23.10.2014 VerfGHE 67, 263 Rn. 27 ff. m. w. N.).

  Der Antragsteller hat bereits in seinen früheren Anträgen zur Überprüfung der Landtagswahlen 2008 und 2013 vergleichbare Rügen erhoben, die Gegenstand der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs vom 8. Dezember 2009 (VerfGHE 62, 229/232 ff.) und 23. Oktober 2014 (…VerfGHE 67, 263 Rn. 40 ff.) waren.

• VGH Bayern, 06.04.2016 - 4 ZB 15.1562

  Keine Verpflichtung aus verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen, bei der …

  Rn. 6 aa) Zur Bestimmung der Anforderungen an eine geheime Abstimmung bei der Aufstellungsversammlung für die Stadtratswahl nach Art. 29 Abs. 1, Abs. 3 GLKrWG hat sich das Verwaltungsgericht zu Recht auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Aufstellung der Stimmkreisbewerber für die Landtagswahl nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG) gestützt (BayVerfGH, E. v. 8.12.2009 - Vf. 47-III-09 - VerfGH 62, 229 = BayVBl 2010, 172;… E. v. 23.10.2014 - Vf. 20-III-14 - juris Rn. 39 ff.).