Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Ausschreibung der Beschaffung von Arzneimitteln durch Rahmenrabattverträge

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 130a Abs. 8
  Anforderungen an die Ausschreibung der Beschaffung von Arzneimitteln durch Rahmenrabattverträge

• ibr-online

  Bestimmungsfreiheit bei Rabattverträgen über Arzneimittel-Wirkstoffe?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers auch bei Critical-Dose-Wirkstoffen! (VPR 2013, 150)

Verfahrensgang

• VK Bund, 28.02.2012 - VK 1-06/13
• VK Bund, 28.02.2013 - VK 1-06/13
• OLG Düsseldorf, 25.03.2013 - VII-Verg 6/13

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11

  Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2013 - Verg 6/13

  Bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für die Lieferung des betroffenen Arzneimittel-Wirkstoffs nach § 130a Abs. 8 SGB V sind die gesetzlichen Krankenkassen als Auftraggeber durch Unionsrecht oder nationale Rechtsvorschriften nicht gebunden (vgl. zur Befugnis der Union und/oder der Mitgliedstaaten, die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers zu beschränken und ihr verbindliche rechtliche Vorgaben und Grenzen zu setzen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.8.2012 - VII-Verg 105/11).
• OLG Düsseldorf, 30.01.2012 - Verg 103/11

  Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2013 - Verg 6/13

  Dies hat auch für sog. Critical-Dose-Wirkstoffe zu gelten, die in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.1.2012 - VII-Verg 103/11, Ciclosporin).
• VK Bund, 28.02.2013 - VK 1-06/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2013 - Verg 6/13

  Die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 28. Februar 2013 (VK 1-6/13) wird abgelehnt.

• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

  Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag

  Popularklagen zugunsten nicht beteiligter Wettbewerber sind auch in Vergabeprozessen ausgeschlossen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 2013 - VII-Verg 6/13).
• VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-117/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

  Eine unionsrechtliche oder nationale Regelung zur Einschränkung des Beschaffungsbedarfs besteht nicht; die Ag sind als gesetzliche Krankenkassen in ihrer Entscheidungsfindung, was sie beschaffen, grundsätzlich frei (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 2013, VII-Verg 6/13).

  Auch bei Critical-Dose-Drugs wird eine Umstellungsmöglichkeit des Patienten und damit ein existierendes Wettbewerbsverhältnis anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 2013, VII-Verg 6/13).

• VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-119/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

  Es ist hier zwar bereits höchst fraglich, inwieweit die ASt als Bieterin überhaupt berufen sein kann, einen Verstoß gegen diesen allgemeinen sozialrechtlichen Grundsatz im Vergabenachprüfungsverfahren geltend zu machen (zu Recht verneinend mit Hinweis auf die Unzulässigkeit von Popularklagen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 2013 - VII-Verg 6/13).

  Auch in Fällen, in denen der wirkstoffübergreifende Ansatz nicht der einzig vergaberechtskonforme ist, sondern -was hier der Fall istein Abstellen auf die PZN ebenfalls vergaberechtskonform zulässig wäre, wurde die Vergaberechtskonformität des Anknüpfens an die wirkstoffübergreifende Austauschbarkeit aus Nachfragersicht bestätigt (so schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - VII-Verg 46/08, wo der rein wirkstoffbezogene Ansatz ausdrücklich als wettbewerbsverengend problematisiert wird und wonach unterschiedliche Wirkweisen als einer wirkstoffübergreifenden Ausschreibung nicht entgegenstehend angesehen werden; Beschluss vom 30. Januar 2012 - VII-Verg 103/11; Beschluss vom 25. März 2013, a.a.O.).

  (a) Zunächst ist festzustellen, dass die Kriterien, die der Fachloseinteilung zugrunde gelegt wurden, sachgerecht sind, die Rubriken in der Anlage 11, welche die Leistung beschreiben, sind gemessen an § 8 EG Abs. 1, § 4 EG Abs. 1 S. 2 VOL/A eindeutig und vollständig (so bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 2013, a.a.O., zu den Aspekten Anwendungsgebiet, Wirkstoff, Darreichungsform, Packungsgröße und Verordnungszahlen als eindeutige und vollständige Vorgaben).

 
• VK Bund, 30.01.2015 - VK 2-115/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

  Im Ansatz ist festzustellen, dass die konkrete Ausgestaltung des Loszuschnitts Ausfluss der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstands und der Bedingungen für die Auftragsvergabe ist (so schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 2013, VII-Verg 6/13, zu einem Critical-Dose- Wirkstoff).

  Infolgedessen war die Ausschreibung in einer Weise ausgestaltet, die miteinander vergleichbare Angebote erwarten ließ (vgl. zu diesen, vom OLG Düsseldorf aufgestellten Grundsätzen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 2013, VII-Verg 6/13).

• VK Bund, 31.01.2018 - VK 1-151/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten

  Auftraggeber bei der Bestimmung des Beschaffungsgegenstands, wozu auch der Loszuschnitt zählt (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 2013, VII-Verg 6/13; Beschluss vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15), im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei ist.
• VK Bund, 23.01.2014 - VK 2-126/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Lieferung von Röhrchen mit Deckel für …

  In Vergabenachprüfungsverfahren ist die Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstands und der Bedingungen für die Auftragsvergabe zu respektieren (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 2013, VII-Verg 6/13).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Grundsätze zum Erlass der Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags

• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de

  GWB § 128 Abs. 3; GWB § 128 Abs. 4 S. 3
  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags

• ibr-online

  Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Antragsteller muss Kosten tragen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Antragsrücknahme: Auch bei Fehlverhalten des Auftraggebers trägt der Bieter die Kosten! (VPR 2014, 50)

Papierfundstellen

• BauR 2014, 328
• VergabeR 2014, 83
• ZfBR 2013, 830 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11

  Rettungsdienstleistungen IV

  Auszug aus OLG München, 14.06.2013 - Verg 6/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25.01.2012 X ZB 3/11) böten die Gesetzgebungsmaterialien keine Grundlage dafür, die in der § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB getroffene Regelung auch eine auf die notwendigen Aufwendungen der Beteiligten anwendbare Regelung zu sehen.

  Eine Korrektur der in sich widersprüchlichen und zu absurden Ergebnissen führenden Bestimmungen durch die Rechtsprechung ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2012 (Az.: X ZB 3/11) nicht mehr vertretbar.

• OLG Dresden, 10.08.2010 - WVerg 8/10

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren vor …

  Auszug aus OLG München, 14.06.2013 - Verg 6/13

  Der Bundesgerichtshof hat sich der Auffassung des OLG Dresden (Beschluss vom 10.8.2010 WVerg 8/10) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.01.2011, VII-Verg 62/10), dass die Regelung des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB analog auf die Entscheidung der Tragung der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen nach Abs. 4 analog angewendet werden kann, nicht angeschlossen.
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 62/10

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme …

  Auszug aus OLG München, 14.06.2013 - Verg 6/13

  Der Bundesgerichtshof hat sich der Auffassung des OLG Dresden (Beschluss vom 10.8.2010 WVerg 8/10) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.01.2011, VII-Verg 62/10), dass die Regelung des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB analog auf die Entscheidung der Tragung der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen nach Abs. 4 analog angewendet werden kann, nicht angeschlossen.

• OLG München, 02.09.2015 - Verg 6/15

  Verteilung von Gebühren, Auslagen und Kosten nach Rücknahme des …

  Dies folgt aus der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 128 Abs. 4 S. 3 GWB, der eine Korrektur im Rahmen von Billigkeitserwägungen verbietet (vgl. BGH vom 25.01.2012, X ZB 3/11; OLG München vom 14.06.2013, Verg 6/13).
• OLG München, 30.11.2015 - Verg 7/15

  Kosten des Verfahrens und Aufwendungen bei Beschwerderücknahme

  Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt der Senat (vgl. Beschluss vom 14.06.2013, Verg 6/13, vom 07.01.2014, Verg 16/13 und vom 08.07.2015, Verg 4/15;… vgl. auch Lesch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 29 b und c zu § 138 GWB).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - Verg 40/13

  Wann erhält der Beigeladene seine Aufwendungen erstattet?

  Die Entscheidung des OLG München vom 14. Juni 2013 (Verg 6/13) betrifft lediglich die Verteilung von Kosten und Aufwendungen zwischen Antragsteller und Antragsgegner.
• OLG München, 07.01.2014 - Verg 16/13

  Erstattung der notwendigen Auslagen eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren

  Verg 6/13 -, dass eine Beseitigung der inkongruenten Regelung für die Gebühren und Auslagen einerseits und die notwendigen Aufwendungen andererseits wünschenswert sei, dies aber Sache des Gesetzgebers sei.