Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Rügefrist von 2 Wochen ist eine Höchstfrist

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 17.12.2002 - VK-31/02
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - VII-Verg 66/02

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Dementsprechend müssen in der Rüge die beanstandeten Verstöße gegen die Regeln des Vergaberechts konkret benannt werden; der bloß pauschale Hinweis, das Vergabeverfahren sei fehlerhaft, genügt nicht (Senat, VergabeR 2001, 419; KG, VergabeR 2001, 392; BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001 - Verg 19/01; OLG Dresden, Beschluss vom 17.8.2001 - WVerg 5/01; Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52).

  Um ein unnötiges Hin und Her zu vermeiden, können bei einer solchen Konstellation die Nachprüfungsinstanzen die Entscheidung der Vergabestelle ersetzen (vgl. Senat, VergabeR 2001, 419, 423).

• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Kart 26/02

  Freigabe eines Unternehmenszusammenschlusses aufgrund der wesentlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Wie dem Senat aus dem beim (personenidentischen) Kartellsenat geführten Fusionskontrollverfahren der Beigeladenen - Kart 26/02 (V) - bekannt ist, ist im Regierungsbezirk D. den öffentlichen Entsorgungsträgern die Inanspruchnahme bestimmter Müllverbrennungsanlagen vorgeschrieben.

  Eine ordnungsbehördliche Verordnung erfüllt - wie der Kartellsenat bereits entschieden hat (Beschluss vom 4.9.2002 - Kart 26/02 (V)) - die Voraussetzungen des § 100 Abs. 2 lit. g) GWB nicht.

• BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

  Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Nach der Rechtsprechung des Senats steht dem Bieter nach Kenntnisnahme von dem reklamierten Vergaberechtsverstoß - d.h. der sie begründenden Tatsachen und einer zumindest laienhaften Wertung, dass es sich um ein vergaberechtlich zu beanstandendes Verhalten handelt (Beschluss vom 22.8.2000 - Verg 9/00) - im allgemeinen eine Zeitspanne von maximal zwei Wochen zur Verfügung, um seine Rüge anzubringen (ebenso: BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001 - Verg 19/01; KG, NZBau 2001, 161 ff.).

  Dementsprechend müssen in der Rüge die beanstandeten Verstöße gegen die Regeln des Vergaberechts konkret benannt werden; der bloß pauschale Hinweis, das Vergabeverfahren sei fehlerhaft, genügt nicht (Senat, VergabeR 2001, 419; KG, VergabeR 2001, 392; BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001 - Verg 19/01; OLG Dresden, Beschluss vom 17.8.2001 - WVerg 5/01; Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52).

 
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Erforderlich sind vielmehr solche Informationen, die sich aus unterschiedlichen seriösen Quellen ergeben, so dass sich eine gewisse Erhärtung des Verdachts einstellt (BGH, BauR 2000, 254).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Für sämtliche dieser Beanstandungen ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin ihrer Rügeobliegenheit (§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) - die ohnehin nur bis zur Einleitung des Nachprüfungsverfahrens besteht (Senat, NZBau 2001, 155; BayObLG, VergabeR 2002, 77; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2002, 161) - nicht genügt hat.
• OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Für sämtliche dieser Beanstandungen ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin ihrer Rügeobliegenheit (§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) - die ohnehin nur bis zur Einleitung des Nachprüfungsverfahrens besteht (Senat, NZBau 2001, 155; BayObLG, VergabeR 2002, 77; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2002, 161) - nicht genügt hat.
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02

  Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens an einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  (b) Die Antragstellerin meint überdies, die Beigeladene habe auch nach September 2002 durch ihren schriftsätzlichen Sachvortrag im vorliegenden Verfahren und in dem - beim Senat anhängigen weiteren - Verfahren Verg 43/02 sowie durch Äußerungen gegenüber den betreffenden Vergabestellen das Ausmaß der im Raum stehenden Vorwürfe gegen Herrn T... und die Beteiligung von leitenden Angestellten der "T... AG" an diesen Vorgängen verharmlost.
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Für sämtliche dieser Beanstandungen ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin ihrer Rügeobliegenheit (§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) - die ohnehin nur bis zur Einleitung des Nachprüfungsverfahrens besteht (Senat, NZBau 2001, 155; BayObLG, VergabeR 2002, 77; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2002, 161) - nicht genügt hat.
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass diejenigen Vergabefehler, die - z.B. mangels Antragsbefugnis oder wegen der unterbliebenen rechtzeitigen Rüge - nicht in zulässiger Weise zum Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens gemacht werden können, einer Sachentscheidung durch die Nachprüfungsinstanzen entzogen sind und dementsprechend auch keinen Anlass für Anordnungen der Vergabekammer nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB bieten können (Beschluss vom 26.7.2002 - Verg 22/02 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Die - umfassend zu verstehende - Durchsetzung des wettbewerblichen Prinzips bei der Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand liege nicht nur im Interesse des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers, sondern auch des potentiellen Auftragnehmers, solle also auch den Bewerber oder Bieter im Vergabeverfahren schützen (vgl. NZBau 2000, 155 ff.; NZBau 2002, 626 ff.).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
• OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

  Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?
• OLG Düsseldorf, 21.01.2002 - Verg 45/01

  Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde bis zur Beschwerdeentscheidung
• OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

  Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch
• KG, 19.04.2000 - KartVerg 6/00

  EDV-Auftrag und Ausschreibung
• VK Düsseldorf, 17.12.2002 - VK-31/02

• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Deshalb sind Rügen unzulässig, die nur pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens angreifen [OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.4.2003 - Verg 66/02 - zitiert nach juris].
• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

  Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …

  Lit. g) ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil etwaige Rechte der Beigeladenen ihr nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung verschafft worden sind, wie dies nach der Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 09.04.2003 - VII-Verg 66/02;… s. auch Röwekamp, in GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 100 Rdnr. 45) notwendig ist, sondern allenfalls durch Verwaltungsakt aufgrund eines Gesetzes.
• VK Südbayern, 07.03.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der …

  Zum anderen müsse es aber auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zur Aufklärung des Sachverhalts aktiv zusammenarbeiten (so bisher schon die nationale Rechtsprechung zur früheren Rechtslage: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2003 - Verg 66/02; Beschluss vom 28. Juli 2004 - Verg 42/05; LG Berlin, Urteil vom 22. März 2006 - 23 O 118/04).

 
• VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03

  Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren

  die Vergabestelle nicht gehindert, die Leistungsfähigkeit des Bieters erneut zu prüfen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Verg 66/02).

  Die Feststellung, ob ein Bieter zuverlässig ist oder nicht, ist nur ausnahmsweise durch die Vergabenachprüfungsinstanzen zu treffen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Verg 66/02).

  Diese Feststellung kann durch die Vergabenachprüfungsinstanz erfolgen, wenn die Zuverlässigkeitsvoraussetzungen aufgrund einer Änderung oder Fortentwicklung der Sachlage während des Nachprüfungserfahrens erneut vorgenommen werden muss, und wenn außerdem feststeht, wie die an sich von der Vergabestelle zu treffende Entscheidung ausgefallen wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Verg 66/02).

  Erforderlich sind vielmehr solche Informationen, die sich aus unterschiedlichen seriösen Quellen entnehmen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Verg 66/02).

• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 ­ Verg 66/02; OLG Jena vom 6.12.2006 ­ 9 Verg 8/06).

  Es ist anerkannt, dass in den Fällen, in welchen der Antragsteller erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis von weiteren Vergabeverstößen erlangt, eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr erforderlich ist, sondern der Verstoß unverzüglich im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann (…Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 995;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz aaO GWB § 107 Rn. 101; OLG Düsseldorf vom 2..8.2002 ­ Verg 66/02).

• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

  Deshalb sind Rügen unzulässig, die nur pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens angreifen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003 - Verg 66/02, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  Voraussetzung einer wirksamen Selbstreinigung ist unter anderem, dass das Unternehmen die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden (vgl. bereits OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 09.04.2003, Verg 43/02, juris Rn. 29 f., und Verg 66/02, juris Rn. 89 f.).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02

  Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens an einer Ausschreibung

  Nach dem Ergebnis der vom Senat in dem Verfahren Verg 66/02 durchgeführten Beweisaufnahme, deren urkundliche Verwertung die Parteien im vorliegenden Verfahren zugestimmt haben, spricht sogar alles für die Richtigkeit der Einschätzung der Antragsgegnerin, dass die Beigeladene die für eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

  a) Der Senat hat in dem Verfahren Verg 66/02 zu den Maßnahmen, welche die Beigeladene nach den Bestechungsvorwürfen gegen Herrn T... im Zuge der sog. "Selbstreinigung" durchgeführt hat, den Zeugen Dr. B... vernommen, der seit dem 1. April 2002 als Justitiar bei der Beigeladenen beschäftigt und seither mit den Maßnahmen zur "Selbstreinigung" befasst ist.

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass es für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Beigeladenen nicht erforderlich erscheint, die in Rede stehenden Korruptionsfälle in B..., K..., dem R...-S... K..., D..., E..., D... und B... und die Beteiligung von leitenden Mitarbeitern der "T... AG" oder einer ihrer Tochtergesellschaften über den bisherigen Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hinaus weiter aufzuklären, und dass infolgedessen auch nicht den diesbezüglichen Beweisanträgen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 6. März 2003 (Verfahren Verg. 66/02) stattzugeben ist.

• OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  Deshalb sind Rügen unzulässig, die pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens angreifen ­ OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 ­ Verg 66/02 ; Byok in Byok/Jaeger § 107 Rn. 991 - oder die ohne Substanz auf bloßen Verdacht hin ins Blaue erhoben werden - OLG Jena vom 6.12.2006 ­ 9 Verg 8/06.

  So steht die herrschende Meinung auch auf dem Standpunkt, dass Rüge und Nachprüfungsantrag am gleichen Tag erhoben werden können ­ OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 ­ Verg 66/02.

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Vielmehr könne - so hat der Senat ausgeführt - die von der Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren nachgeholte Beurteilung der personellen Leistungsfähigkeit sogleich einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterzogen werden (vgl. auch: Senat, VergabeR 2001, 419, 423; Beschl. v. 9.4.2003 - Verg 66/02 Umdruck Seite 39 f.).
• OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11

  Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
• OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04

  Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG
• VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04

  Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!
• VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
• OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  Unbefristeter Dienstleistungsvertrag: Vorzeitiger Kündigungsverzicht
• VK Düsseldorf, 15.08.2008 - VK-18/08

  Vergabestelle hat Rechtmäßigkeit ihrer gewünschten Leistung zu klären
• OLG Celle, 31.07.2008 - 13 Verg 3/08

  Gesonderte Zulässigkeitsprüfung jeder einzelnen Rüge bei Erhebung mehrerer Rügen …
• VK Südbayern, 13.12.2016 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Ausschluss aus dem Prüfungssystem für die Lieferung von Oberbaumaterial
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
• OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - Verg 34/03

  Nachholung einer unvollständigen Eignungsprüfung
• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

  Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen
• VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …
• VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-79/03

  Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
• VK Brandenburg, 25.08.2016 - VK 13/16

  Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts
• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12

  Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
• VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08

  Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen gemäß § 16 Nr. …
• VK Münster, 09.10.2009 - VK 19/09

  Berücksichtigung des § 107 Abs. 3 GO NRW bei Busdienstleistungen?
• VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04

  Unangemessen niedriger Angebotspreis
• VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
• VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10

  Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …
• VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03

  Information über die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverzüglichkeit der Rüge; …
• VK Brandenburg, 20.09.2010 - VK 45/10

  Kenntnis von Konkurrenzangebot: Keine ordnungsgemäße Vergabe!
• VK Brandenburg, 05.04.2006 - 1 VK 3/06

  Eröffnung eines Nachprüfungsverfahrens über die Auslobung eines offenen …
• VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04

  Ausschluss unvollständiger Angebote
• VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-80/03

  Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 03.07.2006 - VK 3-51/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Brandenburg, 08.09.2005 - 1 VK 51/05

  Voraussetzungen einer gültigen Rüge i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB
• VK Thüringen, 14.04.2005 - 360-4003.20-017/05-G-S

  zwingende Ausschlussgründe
• VK Bund, 15.07.2011 - VK 2-70/11

  Abschluss eines Rahmenvertrages und weiterer Einzelverträge zur technischen …
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-78/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Brandenburg, 09.06.2010 - VK 26/10

  Substantiierte Rüge nur bei Benennung der konkreten Tatsachen
• VK Hamburg, 30.08.2005 - VgK 2/05

  Kosten bei Antragsrücknahme
• VK Südbayern, 12.11.2003 - 44-09/03

  Unverzüglichkeit der Rüge