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Rechtsprechung
   OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3171
OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08 (https://dejure.org/2008,3171)
OLG München, Entscheidung vom 28.07.2008 - Verg 10/08 (https://dejure.org/2008,3171)
OLG München, Entscheidung vom 28. Juli 2008 - Verg 10/08 (https://dejure.org/2008,3171)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Qualifizierung individueller auf das konkrete Bauvorhaben bezogene technische Angaben als technische Spezifikation nach § 21 Nr. 2 Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A); Qualifizierung technischer Regelwerke, Normen oder allgemeiner ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abweichung von konkreten technischen Vorgaben: Ausschluss! (IBR 2008, 679)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 251
  • NZBau 2008, 794 (Ls.)
  • BauR 2009, 296
  • VergabeR 2008, 965
  • ZfBR 2008, 734 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (8)

  • OLG München, 28.07.2008 - Verg 12/08

    Vergabe öffentlicher Bauleistungen: Unerfüllbare Anforderungen an den Inhalt der …

    Auszug aus OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
    Das Angebot der Antragstellerin lag in Form des Sondervorschlags nach rechnerischer Prüfung an erster Stelle, das der Beigeladenen an zweiter und das der Antragstellerin aus dem Verfahren Verg 12/08 an vierter Stelle.

    Im Parallelverfahren Verg 12/08 hat die Vergabekammer mit Beschluss vom 10.6.2008 die Erteilung des Zuschlags untersagt, weil die Forderung nach BASt-Prüfzeugnissen für sämtliche Teile der Schutzeinrichtung von keinem der Bieter erfüllt werden könne.

    Es trifft zwar zu, dass die Vergabestelle das Ausschreibungsverfahren ab dem Zeitpunkt wiederholt hat, zu welchem der im Verfahren Verg 12/08 gerügte Mangel aufgetreten ist.

    Es kommt hinzu, dass eine Heilung auch deshalb nicht eintreten kann, weil bis zu einer Entscheidung im Parallelverfahren Verg 12/08 nicht klar war, ob der gerügte Mangel - unerfüllbare Forderung nach einem BASt Prüfzeugnis - überhaupt vorlag und welche Konsequenzen hieraus zu ziehen waren.

  • OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

    Auszug aus OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
    Möchte er bestimmte Abmessungen oder sonstige Eigenschaften der Leistung, steht dies in seinem Belieben (OLG München vom 28.6.2007 - Verg 7/07).

    Er ist auch nicht dazu verpflichtet, ein höherwertiges Produkt zu wählen, wenn er ein einfacheres für ausreichend ansieht (OLG Düsseldorf vom 14.4.2005 - Verg 93/04; OLG München vom 28.6.2007 - Verg 7/07).

  • OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

    Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

    Auszug aus OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
    Es ist umstritten, ob bei einem Abweichen der angebotenen Leistung von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistung ein Fall der unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen nach § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A vorliegt, welcher zum zwingenden Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A führt (so z.B. OLG Düsseldorf vom 12.3.2007 - Verg 53/06) oder ob ein nicht ausdrücklich in der Verdingungsordnung enthaltener zwingender Ausschlussgrund wegen der sich nicht deckenden und damit nicht zu einem Vertrag führenden Willenserklärungen angenommen wird (so OLG München in st. Rspr., vgl. z.B. OLG München vom 21.2.2008 - Verg 1/08 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

    Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A

    Auszug aus OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
    Soweit die Antragstellerin auf die Entscheidung des OLG Jena vom 26.6.2006 (9 Verg 2/06) verweist, handelt es sich dort um einen Sonderfall, in welchem es um die Beseitigung von Brandschäden in einer historischen Bibliothek ging.
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

    Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …

    Auszug aus OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
    Er ist auch nicht dazu verpflichtet, ein höherwertiges Produkt zu wählen, wenn er ein einfacheres für ausreichend ansieht (OLG Düsseldorf vom 14.4.2005 - Verg 93/04; OLG München vom 28.6.2007 - Verg 7/07).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

    Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …

    Auszug aus OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
    Es ist umstritten, ob bei einem Abweichen der angebotenen Leistung von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistung ein Fall der unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen nach § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A vorliegt, welcher zum zwingenden Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A führt (so z.B. OLG Düsseldorf vom 12.3.2007 - Verg 53/06) oder ob ein nicht ausdrücklich in der Verdingungsordnung enthaltener zwingender Ausschlussgrund wegen der sich nicht deckenden und damit nicht zu einem Vertrag führenden Willenserklärungen angenommen wird (so OLG München in st. Rspr., vgl. z.B. OLG München vom 21.2.2008 - Verg 1/08 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

    Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen

    Auszug aus OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
    Der Senat hält daher an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach unter technischen Spezifikationen im Sinn des § 21 Nr. 2 VOB/A nur technische Regelwerke, Normen, gegebenenfalls auch allgemeine Eigenschafts - und Funktionsbeschreibungen zu verstehen sind, nicht aber individuelle, auf das konkrete Bauvorhaben bezogene technische Vorgaben (OLG München vom 11.8.2005 - Verg 12/05; OLG Düsseldorf vom 6.10.2004 - VII Verg 56/04).
  • OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

    Begriff der technischen Spezifikation

    Auszug aus OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
    Der Senat hält daher an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach unter technischen Spezifikationen im Sinn des § 21 Nr. 2 VOB/A nur technische Regelwerke, Normen, gegebenenfalls auch allgemeine Eigenschafts - und Funktionsbeschreibungen zu verstehen sind, nicht aber individuelle, auf das konkrete Bauvorhaben bezogene technische Vorgaben (OLG München vom 11.8.2005 - Verg 12/05; OLG Düsseldorf vom 6.10.2004 - VII Verg 56/04).
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

    Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vergleiche allein OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08 u. Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk, Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, L.-Lysimeter u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

    Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vergleiche allein OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08 u. Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk, Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
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