Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Auftragsvergabe über die Lieferung von Schuhen für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen; Unvollständigkeit der übersandten Angebotsbedingungen; Fehlen der technischen Lieferbedingungen und der Bewertungskriterien; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlerhafte Ausschreibung von 9.700 Paar Schnürschuhen für die Polizei

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bewertung bei unvollständigen Verdingungsunterlagen

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 28.08.2000 - VK-16/00
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

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• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, Beschl. vom 22.11.1999 - Verg 2/99; Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).

  Auf solche, dem Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren bekannt gewordenen Vergaberechtsverstöße erstreckt sich die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB nicht (Senat, Beschl. vom 05.07 2000 - Verg 5/99, NZBau 2001, 106, 111;… Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, Rdz. 683 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00

  § 107 Abs. 3 GWB knüpft die Zulässigkeit des Nachprüfungsbegehrens alleine an die Obliegenheit, erkannte Vergabefehler unverzüglich zu rügen; ein Gebot, der Vergabestelle vor Einreichung des Nachprüfungsantrags außerdem eine mehrtägige Prüfungs- und Überlegungsfrist einzuräumen, ist der Vorschrift nicht zu entnehmen (vgl. OLG Frankfurt a. M., NZBau 2001, 101, 103 f.) .
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, Beschl. vom 22.11.1999 - Verg 2/99; Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

  Sachvortrag und Antragsbefugnis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, Beschl. vom 22.11.1999 - Verg 2/99; Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
• VK Düsseldorf, 28.08.2000 - VK-16/00

  Lieferung von Schnürschuhen für die Polizei

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00

  Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 28. August 2000 (VK-16/2000-L) werden zurückgewiesen.

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• VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04

  Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist der Eingriff in das Vergabeverfahren aber stets auf das mildeste Mittel zu beschränken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 19/00).
• VK Bund, 09.04.2001 - VK 1-07/01

  Neubau eines schlüsselfertigen Verwaltungsgebäudes

  Die Einhaltung einer Frist zwischen Rüge und Antragstellung sei nicht erforderlich, da das Gesetz eine solche Frist nicht vorsehe und auch die Rechtsprechung nicht von einer solchen Frist ausgehe (OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2001, Verg 19/00).

  Je nach den konkreten Umständen kann eine sehr kurze Frist ausreichend sein (so beispielhaft VergK Bund, Beschluss vom 13. Juli 1999, VK 2 - 14/99, wo ein Tag zwischen Rüge und Antragstellung als angemessen angesehen wurde; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2001, Verg 19/00, woraus sich entgegen der Annahme der ASt keine generalisierende Aussage herleiten lässt, eine Frist sei grundsätzlich nicht erforderlich), im Extremfall mag auch die gleichzeitige Antragstellung denkbar sein.

• VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!

  Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, so formuliert das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 14.03.2001, Verg 19/00, dass die Unkenntnis von Kriterien die Angebotsabgabe beeinflussen und damit zugleich auch die Chancen der Bieter auf den Zuschlag vermindert haben kann.

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist der Eingriff in das Vergabeverfahren aber stets auf das mildeste Mittel zu beschränken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 19/00).

• OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01

  Vergaberecht - Rügeerfordernis bei Fehlern in Leistungsbeschreibung

  Die erforderliche Kenntnis muss dabei bereits vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erlangt worden sein; denn nach der Rechtsprechung des Senats erstreckt sich die Rügeobliegenheit nicht auf Vergaberechtsverstöße, die dem Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren bekannt geworden sind (Senat, Beschluss vom 14.3.2001 - Verg 19/00; NZBau 2001, 10.6, 111;… ebenso: Byok in Byok/Jaeger, Kommentar. zum Vergaberecht, Rdz. 683 m.w.N.).
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen

  Ausgehend von den vorstehenden Überlegungen ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Eingriff in das Vergabeverfahren stets auf das mildeste Mittel zu beschränken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 19/00).
• VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05

  Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens

  In dieser Weise festgestellte Ungereimtheiten in der Leistungsbeschreibung stellen nur dann einen derart schwerwiegenden Mangel der Ausschreibung dar, wenn diese nicht anderes als durch die Wiederholung der gesamten Ausschreibung behoben werden können und zugleich der Antragsteller davon auch tatsächlich in seinen Rechten betroffen ist (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 19/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2005, VII Verg 5/05).
• VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?

  Kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, den Rechtsverstoß zu eliminieren, muss die Vergabekammer diejenige auswählen, welche die Interessen der Beteiligten möglichst wenig beeinträchtigt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 19/00; Beschluss vom 30.04.2003, Verg 64/02; Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 114 Rd. 740).
• VK Südbayern, 20.12.2000 - 120.3-3194.1-25-11/00

  Losweise Ausschreibung von Bauleistungen im offenen Verfahren; Zuständigkeit der …

  Eine nachträgliche Verschiebung der Leistungsanteile und eine Verhandlung über den Umfang des Nachunternehmereinsatzes sind jedoch durch § 24 VOB/A nicht gedeckt (vgl. OLG Düsseldorf, Verg 19/00 vom 19.07.2000, Vergaberechtsreport 8/2000, S. 1).
• VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02

  Instandhaltung und Reparatur an Pumpen

  Weitergehend das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14. März 2001, Verg 19/00), das in der Pflicht der ASt, den Vergaberechtsverstoß unverzüglich zu rügen, kein Gebot sieht, der VSt vor Einreichung des Nachprüfungsantrags eine mehrtägige Prüfungs- und Überlegungsfrist einzuräumen.
• VK Düsseldorf, 28.08.2000 - VK-16/00

  Lieferung von Schnürschuhen für die Polizei

  OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00 .
• VK Thüringen, 13.08.2001 - 216-4003.20-100/01-EF-S

  Offenes Verfahren: Durchführung arbeitsmedizinischer Aufgaben
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2005 - 3 VK 14/05

  Ausschluss der Antragsbefugnis wegen Präklusion im Vergabeverfahren; …
• VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06

  Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2005 - 3 VK 4/05

  Europaweites offenes Vergabeverfahren für die Sanierung eines …
• VK Münster, 17.11.2005 - VK/21/05