Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Öffentlicher Auftrag: das Vergaberecht ist auch dann anzuwenden, wenn nur eine Alternative der ausgeschriebenen Leistung dem Vergaberecht unterfällt

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 115 Abs. 1
  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags durch Vergabekammer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens; Ausschreibung von Dienstleistungen der Altpapierentsorgung; Vorzeitiger Zuschlag im Rahmen eines Vergabeverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Voraussetzung der Vorabzuschlagsgestattung

Papierfundstellen

• BauR 2003, 1093 (Ls.)
• VergabeR 2003, 368

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (3)

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• OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01

  Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …

  Auszug aus BayObLG, 23.01.2003 - Verg 2/03

  Bei der Fristberechnung hat der Auftraggeber ein Nachprüfungsverfahren einzukalkulieren (vgl. OLG Celle VergabeR 2001, 338/340; OLG Dresden VergabeR 2001, 342/344), da die zwangsläufig eintretende Verzögerung des Zuschlags durch ein etwaiges Nachprüfungsverfahren grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist (…vgl. Beck'scher VOB-Kommentar/Marx § 115 Rn. 17).
• OLG Dresden, 14.06.2001 - WVerg 4/01

  Voraussetzungen der vorzeitigen Zuschlagsgestattung

  Auszug aus BayObLG, 23.01.2003 - Verg 2/03

  Bei der Fristberechnung hat der Auftraggeber ein Nachprüfungsverfahren einzukalkulieren (vgl. OLG Celle VergabeR 2001, 338/340; OLG Dresden VergabeR 2001, 342/344), da die zwangsläufig eintretende Verzögerung des Zuschlags durch ein etwaiges Nachprüfungsverfahren grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist (…vgl. Beck'scher VOB-Kommentar/Marx § 115 Rn. 17).
• OLG Düsseldorf, 23.08.2002 - Verg 44/02

  Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des Zuschlags

  Auszug aus BayObLG, 23.01.2003 - Verg 2/03

  Die Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 128 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB (vgl. OLG Düsseldorf Verg 44/02 Beschluss vom 23.8.2002 Umdruck S. 10).

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• OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05

  Keine Bauleistung bei Lieferung marktüblicher Beleuchtung ohne Montage

  Hierzu zählen beispielsweise die Fälle der Vergabe ausschreibungspflichtiger bauhandwerklicher Leistung zusammen mit einer nicht ausschreibungsbedürftigen Lieferverpflichtung (vgl. BayObLG vom 23.1.2003, Verg 2/03) oder die Lieferung und die Montage einer individuell angefertigten Ausstattung eines Gebäudes, die für die beabsichtigte Nutzung und damit zur Herstellung der funktionalen Einheit zwingend notwendig ist (vgl. OLG Dresden vom 2.11.2004 WVerg 11/04 "Lehrwerkstatt").
• OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …

  Denn andernfalls könnte der öffentliche Auftraggeber ausschreibungspflichtige Leistungen dem Anwendungsbereich des Vergaberechts dadurch entziehen, dass er sie in einem Gesamtauftrag gemeinsam mit nicht dem Vergaberecht unterfallenden Leistungen vergibt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Januar 2003 - Verg 2/03 - VergabeR 2003, 368 - Juris-Ausdruck Rdnr. 9).
• VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24

  Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?

  Einem Antrag auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags ist nur dann zu folgen, wenn das Interesse der Vergabestelle und der Allgemeinheit von besonderem Gewicht ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. Januar 2003 - Verg 2/03 -, juris; OLG Jena, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 6 Verg 9/03 -, juris: "Gefährdung herausragender Belange des gemeinen Wohls", jeweils zu § 115 Abs. 2 GWB a. F.).

  Mögliche Gründe für die vorzeitige Zuschlagsgestattung sind außerdem der Schutz der Gesundheit oder die Sicherstellung wichtiger Versorgungsfunktionen (BayObLG, Beschluss vom 23. Januar 2003 - Verg 2/03 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 2014 - Verg 3/14 - juris).

• BayObLG, 16.07.2004 - Verg 16/04

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags

  Im Hinblick auf den hohen Stellenwert eines effektiven Primärrechtsschutzes der Bieter wird ein solcher Antrag der Vergabestelle allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen, zu denen der vorliegende nicht zählen dürfte, Erfolg versprechend sein (siehe BayObLG VergabeR 2003, 368).
• VK Sachsen, 24.10.2018 - 1/SVK/039-18

  Vorzeitige Zuschlagserteilung nur in Ausnahmefällen!

  Einem Antrag auf Gestattung des Zuschlags ist nur dann zu folgen, wenn das Interesse der Vergabestelle und der Allgemeinheit von besonderem Gewicht ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. Januar 2003 - Verg 2/03; OLG Jena, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 6 Verg 9/03: "Gefährdung herausragender Belange des gemeinen Wohls", jeweils zu § 115 Abs. 2 GWB a. F.).

  Ein besonderer Ausnahmefall, der dies ermöglichen könnte (hierzu wurden in der Rechtsprechung bspw. der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung oder die Sicherstellung wichtiger Versorgungsfunktionen genannt, vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. Januar 2003 - Verg 2/03), liegt hier nicht vor.

• VK Thüringen, 24.01.2008 - 360-4003.20-4253/2007-034-GTH
  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu BayObLG, Beschluss vom 23.01.2003 - Verg 2/03, VergabeR 2003, S. 368, 369) führt schon allein die bloße Verknüpfung solcher, als Dienstleistungsaufträge zu vergebende (Verwaltungs-) Leistungen, mit den Leistungen, die zum Gegenstand und Inhalt einer Dienstleistungskonzession gemacht werden können, dazu, dass das Vertrags- und Leistungsverhältnis insgesamt ausschreibungspflichtig ist.
• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?

  Da den Antragstellern durch den Zuschlag der Primärrechtsschutz genommen und diese auf den Sekundärrechtsschutz verwiesen werden, kann § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB nur dahingehend verstanden werden, dass grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmefällen eine Gestattung des Zuschlags erfolgen darf, wenn also ein dringendes Interesse besteht, welches deutlich das Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Nachprüfungsverfahrens übersteigt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23.01.2003, Verg 2/03).
• VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  VOL/A-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Angaben?

  Im übrigen wäre selbst bei Beachtlichkeit des ab 2005 u. U. angedachten Konzessionsmodells bei derart alternativen Vertragsgegenständen dennoch das Nachprüfungsverfahren zulässig (BayObLG, B. v. 23.01.2003, Verg 2/03), sofern auch ein Dienstleistungsvertrag betroffen ist.
• VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
  Da den Antragstellern durch den Zuschlag der gesetzlich verankerte Primärrechtsschutz genommen und diese auf den Sekundärrechtsschutz verwiesen werden, kann § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB nur dahingehend verstanden werden, dass grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmefällen eine Gestattung des Zuschlagserfolgen darf, wenn also ein dringendes Interesse besteht, welches deutlich das Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Nachprüfungsverfahrens übersteigt (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 23.01.2003, Verg 2/03).
• VK Südbayern, 29.07.2010 - Z3-3-3194-1-39-06/10

  Gestattung des vorzeitigen Zuschlags

  Für diese Auslegung spricht auch die knappe Frist von zwei Wochen, die für eine Entscheidung im vorliegenden summarischen Verfahren zur Verfügung steht und welche offensichtlich die rasche Beseitigung von Not- und Problemlagen kurzfristig ermöglichen soll (BayObLG, B. v. 23.1.2003 - Az.: Verg 2/03).
• VK Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 1 VK 25/08

  Konzeption und Betrieb eines Mobilitätserlebnis-Zentrums
• VK Schleswig-Holstein, 15.02.2007 - VK-SH 3/07

  Gestattung des Zuschlags
• VK Südbayern, 08.01.2003 - 53-12/02

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags
• VK Sachsen, 17.09.2021 - 1/SVK/030-21

  Vorzeitige Zuschlagsgestattung nur in besonderen Ausnahmefällen!
• VK Berlin, 27.04.2010 - VK-B2-03/10
• VK Berlin, 27.04.2010 - VK B 2 3/10

  Zuschlag: Besonderes Interesse der Vergabestelle und der Allgemeinheit
• VK Baden-Württemberg, 08.08.2003 - 1 VK 44/03

  Gleichwertigkeit von Nebenangeboten