Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.07.2003 - VII-Verg 29/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: "Unterlegener" im Sinne von § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB (Verwerfung des Nachprüfungsantrags wegen Nichteröffnung des Vergaberegimes)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eröffnung eines Nachprüfungsverfahrens bei Überschreitung des Schwellenwertes für Bauaufträge; Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes in einem Vorverfahren bei Notwendigkeit der Hinzuziehung; Verwerfung eines Nachprüfungsantrags wegen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachprüfungsantrag unzulässig: Kostentragung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 02.05.2003 - VK 1-25/03
- OLG Düsseldorf, 02.07.2003 - VII-Verg 29/03
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- VK Bund, 02.05.2003 - VK 1-25/03
Errichtung und die Herbeiführung der Funktionsfähigkeit einer 3S Zentrale
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.2003 - Verg 29/03
Die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin gegen die Kostenentscheidung im Beschluss der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt - VK 1 - 25/03 - vom 2. Mai 2003 wird zurückgewiesen.
- VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
Auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf wird verwiesen (Beschluss vom 09.07.2003, Verg 29/03). - OLG Koblenz, 28.01.2009 - 1 Verg 5/08
Kostengrundentscheidung im Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe …
Diese eindeutige, weder lückenhafte noch einer vom Wortlaut abweichenden Auslegung zugängliche Regelung schließt eine an Billigkeitserwägungen orientierte Kostengrundentscheidung aus (siehe auch OLG Düsseldorf v. 02.07.2003 - Verg 29/03 - juris). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2006 - 3 VK 11/06
Kostentragung bei Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer ohne …
Schreibt der Auftraggeber die Vergabe eines Vertrages bei mehrjähriger Laufzeit mit einem Anfangs- und Entzeitpunkt aus, ist für die Berechnung der Auftragssumme die gesamte Vertragsdauer maßgeblich (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 27. Jul. 2005 - 17 Verg 5/05 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. Aug. 2004 - Verg W 2/04 - BayObLG, Beschluss vom 9. Okt. 2003 - Verg 8/03 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juli 2003 - Verg 29/03 -).
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