Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - VII-Verg 29/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 118 Abs. 2
Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren, da die Antragstellerin nur geringe Chancen hat, den Zuschlag für Rechtsberatungsdienstleistungen im ... - rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mindestanforderungen an die vergaberechtliche Eignung einer Rechtsberatung bei ersichtlicher Wertlegung auf besondere Kenntnisse und Erfahrungen des Auftragnehmers im öffentlichen Planungsrecht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Zuschlagschance: Keine aufschiebende Wirkung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 08.03.2011 - VK-45/10
- VK Düsseldorf, 16.03.2011 - VK-45/10
- OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - VII-Verg 29/11
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10
Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 29/11
Die Tatsache, dass die Antragsgegnerin ersichtlich Wert auf besondere Kenntnisse und Erfahrungen des Auftragnehmers im öffentlichen Bau-, insbesondere Planungsrecht legt, ist insoweit unerheblich, weil die Antragsgegnerin - unterstellt, auch die Rechtsberatungsleistungen hätten ausgeschrieben werden müssen - keine Mindestanforderungen an die Eignung bekannt gegeben hat (vgl. OLG Thüringen VergabeR 2011, 510, 512). - VK Düsseldorf, 16.03.2011 - VK-45/10
Bauplanungsleistungen und Rechtsberatung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 29/11
Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 16. März 2011 (VK-45/2010-F) wird zurückgewiesen.
- OLG Celle, 17.12.2014 - 13 Verg 3/13
Vorlage an den EuGH betreffend die Unterwerfung einer Vereinbarung zwischen zwei …
Rn. 129 b) Dass eine Vereinbarung delegierenden Charakter hat und die auftraggebende Körperschaft infolge der Vereinbarung von der ihr obliegenden Aufgabe befreit wird, steht der Anwendbarkeit des Vergaberechts nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juni 2013 (…C-386/11, a. a. O.) nicht entgegen (ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2013 - Verg 29/11, juris Tz. 14 betreffend Fälle, in denen lediglich eine "vertikale" Zusammenarbeit beabsichtigt ist; Gruneberg/Wilden-Beck, VergabeR 2014, 99, 103 f.; Brockhoff, VergabeR 2014, 625, 629; Kunde, NZBau 2013, 555, 556). - OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11
Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen
Auch der Beschluss des Senats vom 12.05.2011 (VII-Verg 29/11) besagt entgegen der Meinung der Beschwerdeerwiderung nichts anderes; im damals entschiedenen Fall waren - gemessen am Auftragsgegenstand - besondere Kenntnisse und Erfahrungen im öffentlichen Bau - und Planungsrecht vom Auftraggeber näher begründet und beanstandungsfrei für erforderlich gehalten worden. - OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - Verg 74/11
Zulässigkeit von Anforderungen an die Qualifikation des Auftragnehmers von …
Auch der Beschluss des Senats vom 12.05.2011 (VII-Verg 29/11) besagt entgegen der Meinung der Beschwerdeerwiderung nichts anderes; im damals entschiedenen Fall waren - gemessen am Auftragsgegenstand - besondere Kenntnisse und Erfahrungen im öffentlichen Bau - und Planungsrecht vom Auftraggeber näher begründet und beanstandungsfrei für erforderlich gehalten worden.
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