Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Kenntnis von Fehlern in den Verdingungsunterlagen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ist der Begriff "Ein-/Aus-Schalter" missverständlich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rügeobliegenheit bei mehrdeutiger Ausschreibung

Verfahrensgang

• VK Bund, 15.05.2003 - VK 1-27/03
• VK Bund, 22.05.2003 - VK 1-29/03
• VK Bund, 15.07.2003 - VK 1-53/03
• OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03
• OLG Düsseldorf, 28.01.2004 - VII-Verg 35/03

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Bund, 15.07.2003 - VK 1-53/03

  Beschaffung von Monitoren in unterschiedlichen Größen/Technologien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2004 - Verg 35/03

  Auf die sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und 2 werden die Beschlüsse der 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 22. Mai 2003 (VK 1 - 29/03) und vom 15. Juli 2003 (VK 1 - 53/03) aufgehoben.
• VK Bund, 22.05.2003 - VK 1-29/03

  Beschaffung von Monitoren in unterschiedlichen Größen/Technologien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.2004 - Verg 35/03

  Auf die sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und 2 werden die Beschlüsse der 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 22. Mai 2003 (VK 1 - 29/03) und vom 15. Juli 2003 (VK 1 - 53/03) aufgehoben.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …

  Lässt die Leistungsbeschreibung Spielraum für unterschiedliche Auslegungen, ist sie mehrdeutig und verstößt gegen § 8 Abs. 1 VOL/A-EG (Senat, Beschluss v. 28.01.2004, VII-Verg 35/03).
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Hier hingegen genügt eine Klarstellung zu einem einzigen Punkt, so daß es ausreicht, das Vergabeverfahren in ein früheres Stadium zurückzuversetzen, in dem eine Korrektur des Fehlers noch möglich ist (siehe dazu OLG Düsseldorf v. 28.01.2004 - VII Verg 35/03 in: www.juris.de), und so den Bietern die Gelegenheit zu geben, ihre Angebote zu überarbeiten.
• VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  "Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?

  Bei objektiv mehrdeutigen Leistungsbeschreibungen kommt es darauf an, dass ein Bieter das sichere Bewusstsein der Mehrdeutigkeit hat; Zweifel reichen insoweit nicht aus, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03.

  Eine Leistungsbeschreibung, der es im entscheidenden Punkt für einen verständigen Bieter an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt, ist prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen, OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2005, Verg 71/04; VK Münster, 17.11.2005, VK 21/05.

• VK Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 1 VK 1/13

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Unklarheiten in der …

  Rn. 34 Eine Leistungsbeschreibung, der es im entscheidenden Punkt für einen verständigen Bieter an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt, ist prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen, OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2005, Verg 71/04; VK Münster, 17.11.2005, VK 21/05.
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!

  Im Übrigen lässt schon die bloße - auch intensive - Auseinandersetzung mit den Verdingungsunterlagen nicht den sicheren Schluss zu, ein Bieter hätte vergaberechtswidrige Verdingungsunterlagen schon bei dieser Gelegenheit erkannt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2004 - Verg 35/03; erkennende Kammer, Beschluss vom 22.07.2009 - VK-SH 06/09).
• VK Bund, 01.08.2005 - VK 3-79/05

  Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen

  Es ist nicht erkennbar, dass der ASt die erforderliche positive Rechtskenntnis der aus der Leistungsbeschreibung angeblich resultierenden Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen bereits vor Zugang des Schreibens nach § 13 VgV vom 13. Juni 2005 hatte (vgl. nur Beschluss des OLG D vom 5.12.2001, Verg 32/01; Beschluss des OLG D vom 24.3.2004, VII - Verg 7/04; Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.01.2004, Verg 35/03, S. 6 m. w. N.).

  Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass die Bewerber die Leistungsbeschreibung im gleichen Sinn verstehen (Beschluss des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2003, Verg 35/03); die Leistungsbeschreibung muss daher klar und unmissverständlich sowie gründlich und vollständig abgefasst sein (…Zdzieblo in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., zu § 8 VOL/A, Rz. 29).

• VK Bund, 01.08.2005 - VK 3 79/05

  Vergabe von Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender …

  Es ist nicht erkennbar, dass der ASt die erforderliche positive Rechtskenntnis der aus der Leistungsbeschreibung angeblich resultierenden Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen bereits vor Zugang des Schreibens nach § 13 VgV vom 13. Juni 2005 hatte (vgl. nur Beschluss des OLG D vom 5.12.2001, Verg 32/01; Beschluss des OLG D vom 24.3.2004, VII - Verg 7/04; Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.01.2004, Verg 35/03, S. 6 m.w.N.).

  Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass die Bewerber die Leistungsbeschreibung im gleichen Sinn verstehen (Beschluss des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2003, Verg 35/03); die Leistungsbeschreibung muss daher klar und unmissverständlich sowie gründlich und vollständig abgefasst sein (…Zdzieblo in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., zu § 8 VOL/A, Rz. 29).

• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …

  Allein die - auch intensive - Auseinandersetzung mit den Verdingungsunterlagen lässt jedoch nicht den sicheren Schluss zu, ein Bieter hätte vergaberechtswidrige Vertragsklauseln schon bei dieser Gelegenheit erkannt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2004 - Verg 35/03; erkennende Kammer, Beschluss vom 22.07.2009 - VK-SH 06/09 ).
• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen

  Insoweit liegt hier auch nicht der Fall vor, dass allein aus der Befassung der ASt mit der Leistungsbeschreibung nicht der sichere Schluss zu ziehen ist, die ASt hätte den möglichen Fehler der Leistungsbeschreibung schon bei dieser Gelegenheit erkannt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2004, Verg 35/03).
• VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11

  Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung

  Eine Leistungsbeschreibung, der es im entscheidenden Punkt für einen verständigen Bieter an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt, ist prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen, OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2005, Verg 71/04; VK Münster, 24.6.2011, VK 6/11.
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
• VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 VK 35/13

  Bieter muss Referenzen auf Verlangen priorisieren!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 21 KR 60/09

  Krankenversicherung
• VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05

  Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens
• VK Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 1 VK 66/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss eines Angebots bei Unklarheiten in der …
• VK Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 1 VK 24/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Eindeutigkeit von …
• VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07

  Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen
• VK Baden-Württemberg, 10.02.2014 - 1 VK 2/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch eines Bieters auf Ausschluss des …
• VK Bund, 18.08.2005 - VK 2-90/05

  Maßnahme gemäß § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende Hilfen)
• VK Südbayern, 23.11.2006 - Z3-3-3194-1-32-10/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
• VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 K 35/13

  "Technische und kaufmännische Betriebsführung für die xxx Therme"
• VK Bund, 18.08.2005 - VK 2-93/05

  Maßnahme gemäß § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende Hilfen)
• VK Münster, 17.11.2005 - VK/21/05