Rechtsprechung
| OLG Bremen, 05.03.2007 - Verg 4/2007, Verg 4/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: drohender Schaden (bei Zusage des Auftraggebers, das Verfahren zu überprüfen)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entwertung der Funktion der Rügeobliegenheit; Schaffung eines entgegenstehenden Vertrauenstatbestands
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rüge wird geprüft: Kein Rechtsschutzinteresse!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabestelle prüft Rüge: Noch kein Rechtsschutzinteresse für Nachprüfungsantrag! (IBR 2007, 269)
Verfahrensgang
- VK Bremen, 01.03.2007 - VK 1/07
- OLG Bremen, 05.03.2007 - Verg 4/2007, Verg 4/07
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18
Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …
Nichts anderes ergibt sich aus der zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 05. März 2007 - Verg 4/2007 -, dort insbesondere Rn. 3, juris). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 2 VK 5/18
Zu früh gestellter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!
(vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 05.03.2007, Az.: Verg 4/07).Für die Nichtbeachtung der Abhilfe besteht keinerlei Rechtfertigung, wenn ein Bieter ohne jede Schadensgefahr die angezweifelte Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers nicht angemessen überprüft (so OLG Bremen, Beschluss vom 05.03.2007, Az.: Verg 4/2007, in einem Fall, in welchem der Auftraggeber dem Antragstellerzugesichert hatte, den Zuschlag nicht vor einem konkret benannten Termin zu erteilen;… vgl. auch Summa in: Heiermann/Summa/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, § 160 GWB, RdNr. 19;… Horn/Hoffmann in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2017, GWB § 160, RdNr. 80).
- VK Hessen, 22.07.2022 - VK VOB-96 e 01.02/33-2022/1
Vergabestelle prüft Rüge noch: Nachprüfungsantrag verfrüht!
Der Vergabestelle würde dadurch die Möglichkeit genommen, noch im Vergabeverfahren die Rüge zu überprüfen und ihr gegebenenfalls abzuhelfen (vgl. auch OLG Bremen, Beschluss vom 05.03.2007 - Verg 4/2007; VK Bremen, Beschluss vom 01.03.2007 - VK 1/07).
- VK Bremen, 18.04.2007 - VK 2/07
Erneute Frist gemäß § 13 VgV nach Prüfung der Rüge
Nach Erhalt dieses Schreibens am 28.02.2007 leitete die Antragsstellerin daraufhin bereits ein Vergabeverfahren ein, welches mit Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 05.03.2007 (Az. Verg 4/2007) rechtskräftig abgewiesen wurde. - VK Bremen, 16.04.2007 - VK 2/07 Nach Erhalt dieses Schreibens am 28.02.2007 leitete die Antragsstellerin daraufhin bereits ein Vergabeverfahren ein, welches mit Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 05.03.2007 (Az. Verg 4/2007) rechtskräftig abgewiesen wurde.
- VK Sachsen, 17.05.2011 - 1/SVK/012-11
Änderungen = Ausschluss!
Am notwendigen Rechtsschutzinteresse für einen Nachprüfungsantrag kann es allenfalls dann fehlen, wenn die Vergabestelle nach Vorinformation auf entsprechende Rüge eines Bieters angekündigt hat, ihre Vergabeentscheidung zu überprüfen und den Zuschlag nicht vor erneuter Information des rügeführenden Bieters zu erteilen (OLG Bremen, B. v. 05.03.2007 - Verg 4/2007).
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