Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 115 Abs. 2
  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit Pharmaunternehmen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur Formbedürftigkeit der Angebotsunterlagen; Zuschlagsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eine vorzeitige Gestattung des Zuschlages ist trotz Verkürzung des Primärrechtsschutzes eines am Vergabeverfahren Teilnehmenden rechtmäßig; Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit Pharmaunternehmen

Verfahrensgang

• VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - VII-Verg 41/11
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11

  Hätten die Antragsgegnerinnen in den Vergabeunterlagen - wie die Antragstellerin geltend macht - unzulässige Formerfordernisse aufgestellt, stellte allerdings bereits dies einen Vergaberechtsverstoß dar, nicht erst der auf die Klausel gestützte Ausschluss des Angebots der Antragstellerin (vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.2010 - VII-Verg 47/10).
• EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11

  Weder das Grundgesetz noch die Rechtsmittelrichtlinie verlangen eine vorherige mündliche Verhandlung (vgl. EuGH NZBau 2011, 117).
• VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11

  Die Antragstellerin beantragt daher, das Verbot des Zuschlags nach § 115 Abs. 1 GWB betreffend das Nachprüfungsverfahren bei der 3. Vergabekammer des Bundes (VK 3-38/11) gemäß § 115 Abs. 2 S. 5 Hs. 1 GWB wiederherzustellen, den Zuschlagsgestattungsbeschluss der 3. Vergabekammer des Budnes vom 21. April 2011 (VK 3-38/11) aufzuheben.

• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10

  Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11

  Es spricht allerdings einiges dafür, dass § 19 Abs. 2 VOL/A-EG bei Erklärungen nicht nur dann eingreift, wenn diese vollständig fehlen, sondern auch dann, wenn sie aus formellen Gründen nicht ordnungsgemäß sind, insbesondere dann, wenn sie nicht ordnungsgemäß unterschrieben oder signiert sind (vgl. Senatsbeschluss vom 17.03.2011 - VII-Verg 56/10 zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A;… Dittmann, a.a.O., § 19 EG Rdnr. 33).
• OLG Karlsruhe, 08.01.2010 - 15 Verg 1/10

  Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Vergabenachprüfungsantrag: Beginn der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11

  Auf die Frage, ob sich die Anforderung bereits damals überhaupt zu Lasten der Antragstellerin hätte auswirken können, kommt es nicht an (vgl. insoweit zutreffend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2010 - 15 Verg 1/10).
• VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-41/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11

  Der Antrag der Antragstellerin, das durch die Übermittlung ihres Nachprüfungs-antrages (VK 3-41/11 Bundeskartellamt) eingetretene Verbot des Zuschlags wieder herzustellen, wird zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 52/15

  Ausschließung eines Angebots wegen eines Fehlers bei Anbringung der …

  Dabei ist die Vorschrift nicht nur dann einschlägig, wenn überhaupt keine Unterschrift bzw. Signatur vorhanden ist, sondern auch dann, wenn die geforderte Art der Signatur fehlt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.05.2011, VII-Verg 41/11, juris Rn. 78).
• VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

  Nachprüfungsverfahren: Nachfordern einer elektronischen Signatur

  Sowohl das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 9. Mai 2011, VII-Verg 41/11) als auch die Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 21. April 2011, VK 3 - 41/11) hätten in einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden, dass § 19 EG Abs. 3 lit. b) VOL/A den Angebotsausschluss gebiete.

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 9. Mai 2011 (Az.: VII-Verg 41/11).

  In der Praxis der in den Angeboten vorkommenden Fehler ist nämlich häufig eine klare Zuordnung zu einem einzigen Ausschlusstatbestand nicht möglich, sondern es sind oft mehrere Ausschlusstatbestände berührt und es kann in solchen Fällen offen bleiben, welchem Ausschlusstatbestand der Fehler letztendlich zuzuordnen ist (grundlegend hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011, a.a.O., dort Ziffer II.3.c)cc)).

  Ist der Angebotsvordruck nicht korrekt signiert worden, sind damit zugleich auch die genannten Erklärungen und Nachweise nicht formgerecht abgegeben worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011, a.a.O.).

  Die Vorschrift ist nicht nur dann einschlägig, wenn das Angebot überhaupt nicht signiert worden ist, sondern auch dann, wenn nicht die geforderte Art der Signatur verwendet wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011, a.a.O.).

• VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12

  Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.5.2011, Verg 41/11, kann eine solche Ermessensentscheidung der Vergabestelle entsprechend § 114 S. 1 VwGO nur auf Ermessensnichtgebrauch und Ermessensfehlgebrauch von den Nachprüfungsinstanzen überprüft werden.

  Wenn es eine Vielzahl von Unterlagen gibt, die vorzulegen sind, ist es einer Vergabestelle auch nicht verwehrt, wenn sie sich selbst hinsichtlich einiger Unterlagen verfahrenstechnische Vereinfachungen schafft, indem sie mögliche Nachforderungspflichten reduziert, so auch OLG Düsseldorf, 9.5.2011, Verg 41/11.

  bb) Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.5.2011, Verg 41/11 und vom 12.9.2012, Verg 108/11, war der Auffassung, dass die Nachforderungspflicht aus § 19 Abs. 2 EG VOL/A, aber auch aus § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A sich nicht nur auf "nicht vorgelegte Nachweise" bezieht, sondern dass auch "unvollständige oder fehlerhafte Erklärungen bzw. Nachweise" unter diese Vorschriften fallen können, wenn sie "aus formellen Gründen nicht ordnungsgemäß sind." Ein Nachweis fehlt, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist oder formale Mängel aufweist.

• VK Westfalen, 03.02.2015 - VK 1-1/15

  "Schadstoffemissionen und Energieverbrauch" ist zulässiges Zuschlagskriterium!

  Nach Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, vom 9.5.2011, Verg 41/11 und vom 17.12.2012, Verg 47/12 und vom 12.9.2012, Verg 108/11; OLG München, 15.3.2012, Verg 2/12; OLG Dresden, 21.2.2012, Verg 1/12; OLG Celle, 24.4.2014, 13 Verg 2/14) sind Nachweise und Erklärungen nur dann nicht "nicht vorgelegt", wenn sie gar nicht eingereicht worden sind oder wenn sie rein formale Mängel aufweisen.
• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 9/12

  Einstweilige Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  § 19 Abs. 3 lit. b) EG VOL/A ist nicht einschlägig (vgl. oben unter 1.), im Übrigen bezieht sich diese Vorschrift nur auf eine fehlende Unterschrift unter das Angebot als solches, nicht auf - wegen Fehlens einer Unterschrift fehlerhafte - sonstige Erklärungen und Nachweise (vgl. Senat, Beschluss vom 09.05.2011 - VII-Verg 41/11; VK Bund, Beschluss vom 14.12.2011- VK 1-153/11).
• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!

  3 VOB/A auch dann, wenn die Erklärungen nicht vollständig fehlen, sondern wenn sie aus formellen Gründen nicht ordnungsgemäß sind, also wenn Bestandteile der Erklärung nicht vollständig waren, in diesem Sinne für die gleichlautende Regelung in § 19 Abs. 2 EG VOL/A, OLG Düsseldorf, 9.5.2011, Verg 41/11.
• VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13

  Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!

  (vgl. hierzu VK Münster v. 17.1.2013, VK 22/12; OLG Düsseldorf v. 9.5.2011, Az.: Verg 41/11 (fehl. Unterschrift als formaler Mangel, OLG Düsseldorf v.12.9.2012 , Verg 108/11 (Referenzen, keine Nachforderung, da Nachbessern)).
• VK Westfalen, 13.02.2015 - VK 2-2/15

  Unzureichender Nachweis kann nicht ersetzt werden!

  Bei inhaltlich unzureichenden Angeboten bleibt nur ein Ausschluss nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Nach Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, vom 9.5.2011, Verg 41/11 und vom 17.12.2012, Verg 47/12 und vom 12.9.2012, Verg 108/11; OLG München, 15.3.2012, Verg 2/12; OLG Dresden, 21.2.2012, Verg 1/12; OLG Celle, 24.4.2014, 13 Verg 2/14) sind Nachweise und Erklärungen nur dann nicht "nicht vorgelegt", wenn sie gar nicht eingereicht worden sind oder wenn sie rein formale Mängel aufweisen.