Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A -EG § 16 Abs. 3; VOL/A -EG
  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen wegen Abweichung von einem vorgegebenen Stundensatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen wegen Abweichung von einem vorgegebenen Stundensatz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fiktiv herabgesetzter Stundenlohn als Ausschlussgrund?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bieter müssen sich an Kalkulationsvorgaben halten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kalkulationsvorgaben sind zwingend einzuhalten! (IBR 2013, 230)

Verfahrensgang

• VK Bund, 05.10.2012 - VK 3-111/12
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - VII-Verg 42/12

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 42/12

  Zwingende Ausschlussgründe wie jene des § 19 Abs. 3 VOL/A-EG sind in jedem Stadium des Vergabeverfahrens (sowie auch noch im Nachprüfungsverfahren) zu beachten, ungeachtet dessen, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt sich der öffentliche Auftraggeber selbst darauf berufen hat (BGH, Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73, 75 m.w.N.).
• BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04

  Begriff der Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 42/12

  Rn. 14 Wegen des kollegialen Verhältnisses des Mitglieds eines Spruchkörpers, wie der Vergabekammer, zu einem Verfahrensbeteiligten - und dasselbe hat auch für seine Nähe zu einem vom Verfahrensbeteiligten eingeschalteten Privatsachverständigen zu gelten - ist ein vernünftiger Grund, an seiner Objektivität zu zweifeln, nur in Erwägung zu ziehen, wenn über ein bloßes kollegiales Verhältnis hinaus ein engeres persönliches Verhältnis des zur Entscheidung berufenen Mitglieds zum gegnerischen Verfahrensbeteiligten oder zu den von ihm zugezogenen Hilfspersonen, wie einem Sachverständigen, besteht (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3550, 3551 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 42/12

  Die Entscheidung der Vergabekammer steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 03.01.2012 - VII-Verg 42/10).
• VK Bund, 05.10.2012 - VK 3-111/12

  Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 42/12

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 5. Oktober 2012 (VK 3-111/12) wird abgelehnt.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

  Mangels von der Antragsgegnerin aufgestellter Kalkulationsvorgaben (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14.11.2012 - VII-Verg 42/12, zitiert nach juris, Tz. 3) gab es für die Bieter nicht nur einen richtigen und zulässigen Weg der Kalkulation der Deckung der allgemeinen Geschäftskosten.
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Sie beschränken aber die Kalkulationsfreiheit der Bieter und schmälern in gewissem Umfang den Angebotswettbewerb; sie beruhen letztlich jedoch auf der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers hinsichtlich der Regularien des Vergabeverfahrens (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2012 - VII-Verg 42/12).
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

  Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12, juris Rn. 42; vgl. insoweit auch BGH, Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04, juris; OLG München, Beschluss v. 24.05.2006, Verg 10/06, juris; OLG Rostock, Beschluss v. 08.03.2006, 17 Verg 16/05, juris, mwN).

• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von …

  Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12, juris Rn. 3; vgl insoweit auch BGH VergabeR 2007, 73; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Rostock VergabeR 2006, 374, 377 m.w.Nachw.).
• VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18

  Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …

  Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2012, VII-Verg 42/12.).
• OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen

  Ihre Unterschreitung rechtfertigt auch keinen Ausschluss des betreffenden Angebots, sondern verpflichtet den Auftraggeber, zunächst einmal nach § 19 Abs. 6 Satz 1 EG VOL/A über die Seriosität des Angebots aufzuklären (Senat, Beschluss vom 14.11.2012, VII-Verg 42/12; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - C-599/10 - "SAG ELV", VergabeR 2012, 584 ff.).
• OLG Bremen, 20.08.2026 - 2 Verg 1/26

  Auftraggeber ist kein Steuerrechtsfachmann!

  Auch eine Abweichung von den Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers wird als Änderung der Vergabeunterlagen angesehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2012 - VII-Verg 42/12).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12

  Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …

  Rn. 39 Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor der Vergabekammer für beide Seiten zu bejahen (vgl. Senat, Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18

  Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der …

  Rn. 66 Kalkulationsvorgaben durch den öffentlichen Auftraggeber wie etwa die Zahlung von Tariflöhnen sind vergaberechtlich zulässig und von den Bietern zu beachten, wenn ihr Angebot nicht wegen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden soll (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12, juris Rn. 3, zu § 19 Abs. 3 Buchst. d) VOL/A-EG 2012).
• VK Bund, 03.05.2017 - VK 2-38/17

  Abweichen von sozialen Vorgaben der Leistungsbeschreibung, Tarifvertrag

  Auftraggeber sind im Ausgangspunkt vergaberechtlich zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2012, VII-Verg 42/12).

  Die Divergenz wird vielmehr durch die Angaben der ASt selbst belegt, was zum Ausschluss führen muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2012, VII-Verg 42/12).

• OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - Verg 24/17

  Auftraggeber kann Kalkulationsvorgaben aufstellen!
• OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - Verg 37/13

  Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen …
• OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 7/20

  Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder der Vergabekammer
• OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16

  Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 04.08.2015 - Verg 1/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Vertreters des öffentlichen …
• VK Bund, 15.10.2014 - VK 2-83/14

  Nachprüfungsverfahren: Gebäudereinigungsleistungen
• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 17/18

  Wann ist eine Änderung "wesentlich" i.S.v. § 20 Abs. 3 Vg?
• VK Nordbayern, 04.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-41

  Angebotsausschluss wegen Missachtung von Kalkulationsvorgaben
• OLG Düsseldorf, 15.08.2013 - Verg 13/13

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren vor …
• VK Nordbayern, 07.09.2017 - 21.VK-3194-02-04

  Vergabestelle darf auch Einhaltung der Mindestlohnvorschriften prüfen!
• VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …
• VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-28/15

  Was ist der Unterschied zwischen Kalkulationstabellen und Kalkulationsvorgaben?
• VK Baden-Württemberg, 18.08.2017 - 1 VK 29/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Kalkulationsvorgaben bei Vergabe von …
• OLG Frankfurt, 09.12.2024 - 11 Verg 7/24

  Überprüfung einer Entscheidung über Befangenheit eines Mitglieds der …
• VK Brandenburg, 01.10.2019 - VK 14/19

  Auch nur geringfügige Abweichungen führen zum Angebotsausschluss!
• VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 - VK 1-3/14

  Kalkulationsfreiheit kann durch Kalkulationsvorgaben beschränkt werden!
• VK Arnsberg, 12.03.2014 - VK 1/14

  Kein Zuschlag bei fehlerhaftem Leistungsverzeichnis!
• VK Westfalen, 09.02.2022 - VK 2-59/21

  Preiserläuterung ist keine Änderung an den Vergabeunterlagen!
• VK Saarland, 24.02.2014 - 3 VK 02/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über die Kosten bei …
• VK Berlin, 03.03.2023 - VK-B1-42/21

  Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!
• VK Arnsberg, 23.04.2013 - VK 7/13

  Vereinbarung von Produktaustausch: Änderung der Vergabeunterlagen!