Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.07.2016 - VII-Verg 44/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 128 Abs. 2
Festsetzung der Gebühren für ein Vergabenachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Festsetzung der Gebühren für ein Vergabenachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erhöhen Optionen den Auftragswert? Nicht immer!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 25.10.2013 - VK 2-90/13
- OLG Düsseldorf, 06.07.2016 - VII-Verg 44/13
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2016 - Verg 44/13
Danach ist auf die Summe des Angebots abzustellen, das der Antragsteller im Vergabeverfahren eingereicht hat, weil er mit dem Nachprüfungsantrag seine Chance auf den Zuschlag wahren will (BGH, Beschluss vom 18.03.2014, Az.: X ZB 12/13, juris Rn. 7).Auch sind Optionen bei der Bestimmung des Auftragswerts zu berücksichtigen, weil auch die nur potentielle Möglichkeit der Verlängerung der Zeitspanne, in der der Auftragnehmer die vertragsgemäßen Leistungen weiter erbringen kann, einen wirtschaftlichen Wert darstellt, der dem Ausschreibungsgegenstand innewohnt und das Interesse der Bieter am Auftrag mitbestimmt (BGH VergabeR 2014, 545, juris Rn. 11).
- OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2016 - Verg 44/13
Liegt ein Angebot des Antragstellers nicht vor, ist auf den objektiven Wert des Auftrags, dessen Vergabe beabsichtigt ist, abzustellen, hilfsweise auf den vom Auftraggeber ermittelten Auftragswert (OLG Celle, ZfBR 2014, 820, juris Rn. 16 ff. m.w.Nachw.;… OLG Sachsen-Anhalt WuW/E Verg 1142, juris Rn. 15). - VK Bund, 25.10.2013 - VK 2-90/13
Nachprüfungsverfahren: Beratung eines IT-Projektmanagements
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2016 - Verg 44/13
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25.11.2013 (VK 2-90/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
- VK Westfalen, 29.11.2021 - VK 1-43/21
Bewachungsdienstleistungen sind weder sozial noch besonders!
Danach ist auf den Angebotspreis abzustellen, da die Antragstellerin mit dem Nachprüfungsantrag ihre Chance auf den Zuschlag wahren will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2016 - Verg 44/13). - VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21
Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
Die Vergabekammern des Bundes haben eine Gebührenstaffel erarbeitet, die von der Vergaberechtsprechung gebilligt worden ist (s. BGH, Beschl.v. 25.10.2011 - X ZB 5/10 - OLG Düsseldorf, Beschl.v. 06.07.2016 - Verg 44/13 -), und die die Vergabekammern des Landes Nordrhein-Westfalen im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung übernommen haben. - VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21
Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
Die Vergabekammern des Bundes haben eine Gebührenstaffel erarbeitet, die von der Vergaberechtsprechung gebilligt worden ist (s. BGH, Beschl.v. 25.10.2011 - X ZB 5/10 - OLG Düsseldorf, Beschl.v. 06.07.2016 - Verg 44/13 -), und die die Vergabekammern des Landes Nordrhein-Westfalen im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung übernommen haben.
- VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23
Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
BGH, Beschl.v. 25.10.2011 - X ZB 5/10 - OLG Düsseldorf, Beschl.v. 06.07.2016 - VII-Verg 44/13 - Beschl.v. 16.10.2019 - VII-Verg 6/19 -. - VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
Die Vergabekammern des Bundes haben eine Gebührenstaffel erarbeitet, die von der Vergaberechtsprechung gebilligt worden ist (BGH, Beschl.v. 25.10.2011 - X ZB 5/10 - OLG Düsseldorf, Beschl.v. 06.07.2016 - Verg 44/13 - Beschl.v. 16.10.2019 - Verg 6/19 -), und die die Vergabekammern des Landes Nordrhein-Westfalen im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung übernommen haben. - VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19
Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
Die Vergabekammern des Bundes haben eine Gebührenstaffel erarbeitet, die von der Vergaberechtsprechung gebilligt worden ist (s. BGH, Beschl.v. 25.10.2011 - X ZB 5/10; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 06.07.2016 - VII-Verg 44/13), und die die Vergabekammern des Landes Nordrhein-Westfalen im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung übernommen haben. - VK Köln, 26.02.2020 - VK 46/19 Die Vergabekammern des Bundes haben eine Gebührenstaffel erarbeitet, die von der Vergaberechtsprechung gebilligt worden ist, s. BGH, Beschl.v. 25.10.2011 ‒ X ZB 5/10 ‒, juris, Rdnr. 14 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 06.07.2016 ‒ VII-Verg 44/13 ‒, juris, Rdnr. 3, 5,.
- VK Westfalen, 17.12.2021 - VK 2-47/21
Vergabeunterlagen unklar: Kein Ausschluss widersprüchlicher Angebote!
Maßgebend für die Verfahrensgebühr ist der Bruttoauftragswert der Antragstellerin, da dieser ihrem Rechtschutzziel entspricht (vgl. OLG Düsseldorf, 06.07.2016, Verg 44/13).
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