Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter muss Interesse am Auftrag darlegen!

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Open Source-Vergaben - Erhöhte Darlegungslast auf Bieterseite für das Auftragsinteresse bei spezifisch angepasster OSS

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Interesse am Auftrag ist im Zweifel darzulegen! (VPR 2022, 112)

Verfahrensgang

• VK Bund, 02.12.2021 - VK 1-104/21
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

Papierfundstellen

• NZBau 2023, 612

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• OLG Düsseldorf, 18.08.2021 - Verg 52/20

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

  Aus diesem Grund ist das Interesse an dem Auftrag zu plausibilisieren, wenn ernstliche Zweifel bestehen, dass der Antragsteller tatsächlich ein wirtschaftliches Interesse an dem konkreten Auftrag hat (Senat, Beschl. v. 18.08.2021 - VII Verg 52/20, BeckRS 2021, 49378; Senat, Beschl. v. 30.06.2021 - Verg 43/20, zitiert nach juris Rn 30 jeweils m.w.N.).

  Der Senat hat das Bestehen ernstlicher Zweifel betreffend eines wirtschaftlichen Interesses an dem Auftrag angenommen, in Fällen, in denen ein Unternehmen nicht dargetan hat, dass es genügend Mitarbeiter zur Erledigung des Auftrags hat (Senat, Beschl. v. 30.06.2021 - VII Verg 43/20, Rn 31 zitiert nach juris), oder wenn sich ein Unternehmen auf vorangegangene vergleichbare Ausschreibungen nicht beworben hat und nicht am Markt aufgetreten ist (Senat, Beschl. v. 18.08.2021 - VII Verg 52/20 Rn 35, BeckRS 2021, 49378).

  Liegt - wie hier - ein solches Angebot nicht vor, ist auf den objektiven Wert des Auftrags, dessen Vergabe beabsichtigt ist, abzustellen (Senat, Beschl. v. 18.08.2021 - VII Verg 52/20, BeckRS 2021, 49378 Rn 43; Senat, Beschl. v. 17.05.2016, VII Verg 12/16).

• OLG Düsseldorf, 30.06.2021 - Verg 43/20

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über Betriebsführungsleistungen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

  Aus diesem Grund ist das Interesse an dem Auftrag zu plausibilisieren, wenn ernstliche Zweifel bestehen, dass der Antragsteller tatsächlich ein wirtschaftliches Interesse an dem konkreten Auftrag hat (Senat, Beschl. v. 18.08.2021 - VII Verg 52/20, BeckRS 2021, 49378; Senat, Beschl. v. 30.06.2021 - Verg 43/20, zitiert nach juris Rn 30 jeweils m.w.N.).

  Der Senat hat das Bestehen ernstlicher Zweifel betreffend eines wirtschaftlichen Interesses an dem Auftrag angenommen, in Fällen, in denen ein Unternehmen nicht dargetan hat, dass es genügend Mitarbeiter zur Erledigung des Auftrags hat (Senat, Beschl. v. 30.06.2021 - VII Verg 43/20, Rn 31 zitiert nach juris), oder wenn sich ein Unternehmen auf vorangegangene vergleichbare Ausschreibungen nicht beworben hat und nicht am Markt aufgetreten ist (Senat, Beschl. v. 18.08.2021 - VII Verg 52/20 Rn 35, BeckRS 2021, 49378).

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

  In diesem Fall wird das Interesse an dem Auftrag durch die Erhebung von Rügen und die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens belegt (Senat, Beschl. v. 30.09.2020, VII-Verg 16/20, Beschl. v. 16.10 2019, VII Verg 66/18 - juris, Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 02.08.2007 - Verg 7/07,VergabeR 2007, 799).

• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

  Die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit sind eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür tatsächlich vorhandene nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (Senat, Beschl. v. 12.02.2014 - VII Verg 29/13, zitiert nach juris, Rn 20 ff.).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

  Es genügt, wenn die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können, mithin ein Schadenseintritt durch die geltend gemachte Rechtsverletzung ursächlich und nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - X ZB 8/09, Rn 24 ff.).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

  Die Festlegung des Beschaffungsbedarfs ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert und unterliegt grundsätzlich der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers (Senat, Beschl. v. 22.10.2009 - VII Verg 25/09).
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

  In diesem Fall wird das Interesse an dem Auftrag durch die Erhebung von Rügen und die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens belegt (…Senat, Beschl. v. 30.09.2020, VII-Verg 16/20, Beschl. v. 16.10 2019, VII Verg 66/18 - juris, Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 02.08.2007 - Verg 7/07,VergabeR 2007, 799).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

  Hierfür bietet insbesondere die Schätzung des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (Senat, Beschl. v. 17.06.2021 - VII-Verg 1/20 und Beschl. v. 11.05.2011 - VII Verg 1/11 - juris, Rn. 44;… Fölsch, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 50 Rn. 25).
• OLG Düsseldorf, 21.04.2021 - Verg 1/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes Ausschreibung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

  Hierfür bietet insbesondere die Schätzung des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (Senat, Beschl. v. 17.06.2021 - VII-Verg 1/20 …und Beschl. v. 11.05.2011 - VII Verg 1/11 - juris, Rn. 44;… Fölsch, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 50 Rn. 25).
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.1989 - 8 S 3669/88

  Zustellung eines an Ehegatten gerichteten Verwaltungsaktes; Störer bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

  Hierfür besteht angesichts des Verhaltens der Betroffenen kein Bedarf, da diese ungeachtet etwaiger Zustellungsmängel die erforderliche Überlegungen, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll, bereits angestellt haben, wobei ihnen hierfür die gesamte Entscheidung der Vergabekammer zur Verfügung stand (vgl. VGH Mannheim NVwZ-RR 1989, NVwZ-RR 1989, 593;… Ronellenfitsch, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 55. Aufl., § 8 Rn 19).
• VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensform ist sorgfältig zu …
• OLG Düsseldorf, 17.05.2016 - Verg 12/16

  Gerichtliche Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer

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• VK Bund, 28.01.2025 - VK 2-109/24

  Direktauftrag, wenn nur ein Unternehmen in Betracht kommt?

  Rn. 98 aa) Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich in der Bestimmung ihres Beschaffungsgegenstandes frei; dieser muss gleichwohl willkür- bzw. diskriminierungsfrei festgelegt worden sein und sich aus sachlichen und auftragsbezogenen Gründen rechtfertigen lassen (std. Rspr., vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2016 - VII-Verg 1/16, Beschluss vom 17. August 2022 - VII-Verg 53/21, jeweils m.w.N.).
• VK Bund, 28.04.2025 - VK 2-27/25

  Enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!

  Rn. 67 a) Dieser Nachweis wird insbesondere bedeutsam in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der jeweilige Antragsteller aufgrund des geltend gemachten Vergabefehlers kein Angebot abgegeben hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2021 - Verg 43/20; Beschluss vom 18. August 2021 - Verg 52/20; Beschluss vom 17. August 2022 - Verg 53/21).

  Auf das Vorliegen eines solchen Grundes kommt es maßgeblich an, um den Beschaffungsbedarf zu rechtfertigen (grundlegend zur Thematik der Privatautonomie des öffentlichen Auftraggebers bei Festlegung des Beschaffungsbedarfs OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - Verg 25/09; Beschluss v. 12. Februar 2014 - Verg 29/13 sowie vom 7. August 2022 - Verg 53/21).

• VK Sachsen, 03.04.2025 - 1/SVK/032-24

  Wann ist eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung wirksam?

  Rn. 128 Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffungsentscheidung für eine bestimmte Leistung frei; diese muss gleichwohl willkür- bzw. diskriminierungsfrei festgelegt worden sein und sich aus sachlichen und auftragsbezogenen Gründen rechtfertigen lassen (std. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.8. 2022 - VII-Verg 53/21, m.w.N.).

• VK Bund, 25.03.2026 - VK 2-24/26

  Risikominimierung rechtfertigt Ein-Hersteller-Strategie!

  Das Vergaberecht regelt grundsätzlich das "Wie", nicht das "Was" der Beschaffung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. August 2022 - VII Verg 53/21, Rn. 75, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII-Verg 36/16, Rn. 40, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - VII-Verg 47/15, Rn. 20, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2013 - VII-Verg 16/12 Rn. 32, juris, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 10/12Rn.
• VK Bund, 30.12.2024 - VK 2-99/24

  Wann sind Rahmenverträge (un-)kalkulierbar?

  Rn. 40 Allerdings ist das Interesse am Auftrag zu plausibilisieren, wenn hieran ernstliche Zweifel bestehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.08.2022 - Verg 53/21; Beschluss vom 18. August 2021 - Verg 52/20, sowie Beschluss vom 30. Juni 2021 - Verg 43/20).
• VK Bund, 29.09.2023 - VK 2-66/23

  Vergleich der Parteien über Verfahrenskosten nach übereinstimmender …

  Hierfür bieten Schätzungen des Auftraggebers im Hinblick auf eine etwaige Überschreitung bzw. Unterschreitung der Schwellenwerte einen hinreichenden Anhaltspunkt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. August 2022 - VII-Verg 53/21).