Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - VII-Verg 6/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
KrW-/AbfG § 5 Abs. 2; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 5; ; GWB § 118 Abs. 1 Satz 3
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Verwertung von Abfall aus Abwasserreinigungsanlagen durch thermische Entsorgung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterkostenangebote: Bieterschutz?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Verwertung von Abfall aus Abwasserreinigungsanlagen durch thermische Entsorgung
Besprechungen u.ä. (2)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Zulässigkeit von Unterkostenangeboten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
VOF-Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ausnahmsweise zulässig! (IBR 2010, 50)
Verfahrensgang
- VK Köln, 17.12.2008 - VK VOL 37/08
- OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - Verg 77/08
- VK Köln, 28.01.2009 - VK VOL 37/08
- OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - VII-Verg 6/09
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - Verg 6/09
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09
Nach den Umständen ist dies im Streitfall nicht zu tadeln (detaillierte Leistungsbeschreibung, weitere Differenzierungen waren bei der Angebotsbewertung nicht vorzunehmen; vgl. insoweit auch OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.2008 - 1 Verg 9/08). - OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09
Beispielhaft zählen dazu Angebote mit einem unverhältnismäßig niedrigen Preis, die in der zielgerichteten Absicht einer Marktverdrängung abgegeben worden sind oder zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.). - OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06
Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09
Wenngleich der öffentliche Auftraggeber nach einer Entscheidung des Senats (Beschl. v. 5.7.2006 - VII-Verg 21/06) in einem Verhandlungsverfahren grundsätzlich als verpflichtet anzusehen ist, wenigstens e i n e Verhandlungsrunde durchzuführen, und dagegen vom Antragsgegner verstoßen worden ist, ergibt sich in einem Fall wie dem vorliegenden allein daraus jedoch keine Rechtsverletzung der Antragstellerin. - VK Köln, 28.01.2009 - VK VOL 37/08
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 28. Januar 2009 (VK VOL 37/2008) zu verlängern, wird abgelehnt.
- VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12
Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?
In einem solchen Ausnahmefall bedarf es dann gar nicht erst einer Aufnahme von Verhandlungen (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2009, VII-Verg 6/09).Deswegen ist dem Auftraggeber bei dieser Beurteilung ein nur beschränkt kontrollierbarer Entscheidungsspielraum zuzubilligen, der lediglich einer Überprüfung darauf zugänglich ist, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und der anzuwendende Beurteilungsmaßstab nicht verkannt worden ist (OLG Düsseldorf, B. v. 14.05.2009, VII-Verg 6/09).
- OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 Verg 2/14
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von zwingenden Vorgaben
Im Übrigen hat die Antragstellerin weder dargelegt, noch ist ersichtlich, dass sie ihre Chance auf den Zuschlag durch - zu Unrecht unterbliebene - Verhandlungen hätte verbessern können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.2.2009, Verg 6/09;… Harr in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. A., § 11 VOF, Rn. 29). - VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13
Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und …
Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ( Beschluss vom 25.02.2009 - VII-Verg 6/09) ist der öffentliche Auftraggeber in Verhandlungsverfahren nicht verpflichtet, mit allen Bietern das Verhandlungsverfahren bis zum Schluss fortzusetzen.
- VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09
Ausschluss eines Unterkostenangebots
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A kommt bieterschützende Wirkung zu, wenn der vom Ausschluss seines Angebots wegen Unauskömmlichkeit bedrohte Bieter die Nachprüfung beantragt, so OLG Düsseldorf, 2.5.2007, Verg 1/07; OLG Düsseldorf, 25.2.2009, Verg 6/09. - VK Bund, 10.02.2011 - VK 3-08/11
Briefdienstleistungen
Eine Ausnahme vom grundsätzlich nicht bieterschützenden Charakter des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (2006) kann lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen angenommen werden, zum Beispiel dann, wenn das Angebot in der zielgerichteten Absicht erfolgt, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - VII-Verg 40/09; Beschluss vom 25. Februar 2009 - VII-Verg 6/09). - VK Münster, 09.10.2009 - VK 19/09
Berücksichtigung des § 107 Abs. 3 GO NRW bei Busdienstleistungen?
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A kommt jedenfalls dann bieterschützende Wirkung zu, wenn der vom Ausschluss seines Angebots wegen Unauskömmlichkeit bedrohte Bieter die Nachprüfung beantragt, so OLG Düsseldorf, 2.5.2007, Verg 1/07; OLG Düsseldorf, 25.2.2009, Verg 6/09. - VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/042-13
Mindestsatzhonorar unterschritten: Ausschluss nicht zwingend!
In einem solchen Ausnahmefall bedarf es dann gar nicht erst einer Aufnahme von Verhandlungen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. Februar 2009 - VII-Verg 6/09). - VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10
Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!
(vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2009, Az.: Verg 6/09). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2016 - 3 VK 5/16
Preisaufklärungspflicht schützt betroffenen Bieter, nicht Konkurrenten!
Maßgebend für die Verdrängung ist der Anbietermarkt für Leistungen der ausgeschriebenen Art, der nicht auf das Zuständigkeitsgebiet des Auftraggebers zu beschränken ist (…Weyand IBR Online-Kommentar § 19 EG VOL/A Rz. 22, 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2009 - VII - Verg 6/09).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - VII-Verg 6/09 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 3
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 3
Bindung des Auftraggebers an die Zuschlagskriterien bei der Vergabe des Transports und der Entsorgung von Rechen- und Sandfanggut aus Abwasserreinigungsanlagen - ibr-online
Verhandlungsverfahren: AG muss nicht mit allen Bietern verhandeln!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bindung des Auftraggebers an die Zuschlagskriterien bei der Vergabe des Transports und der Entsorgung von Rechen- und Sandfanggut aus Abwasserreinigungsanlagen
Verfahrensgang
- VK Köln, 17.12.2008 - VK VOL 37/08
- OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - Verg 77/08
- VK Köln, 28.01.2009 - VK VOL 37/08
- OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - VII-Verg 6/09 (1)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - Verg 6/09
Alleiniges Zuschlagskriterium war im Streitfall - zulässigerweise - der Angebotspreis (vgl. zu den Voraussetzungen OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.2008 - 1 Verg 9/08; Senat, Beschl. 9.2.2009 - VII-Verg 66/08). - OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - Verg 6/09
Alleiniges Zuschlagskriterium war im Streitfall - zulässigerweise - der Angebotspreis (vgl. zu den Voraussetzungen OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.2008 - 1 Verg 9/08; Senat, Beschl. 9.2.2009 - VII-Verg 66/08). - OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06
Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - Verg 6/09
Jedoch ist in der Sache auch dann, wenn man den öffentlichen Auftraggeber für grundsätzlich (d.h. sofern keine andere Verfahrensweise bekannt gemacht worden ist) verpflichtet hält, in Verhandlungsverfahren mit den Bietern wenigstens e i n e Verhandlungsrunde über die Angebote durchzuführen (vgl. Senat, Beschl. v. 5.7.2006 - VII-Verg 21/06), keine Rechtsverletzung der Antragstellerin dadurch eingetreten, dass der Antragsgegner mit ihr nicht verhandelt hat. - VK Köln, 28.01.2009 - VK VOL 37/08
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - Verg 6/09
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 28. Januar 2009 (VK VOL 37/2008) wird zurückgewiesen.
- VK Sachsen-Anhalt, 27.06.2016 - 3 VK LSA 17/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsverletzung bei falscher Bezeichnung der …
Er muss vielmehr nur über solche Angebote verhandeln, denen unter Berücksichtigung alsdann aufzunehmender Verhandlungen und ihrer voraussichtlichen Ergebnisse eine echte Chance eingeräumt werden kann, aus den Verhandlungen als das annehmbarste Angebot hervorzugehen (OLG Düsseldorf, 14. Mai 2009, VII-Verg 6/09).Er muss vielmehr nur über solche Angebote verhandeln, denen unter Berücksichtigung alsdann aufzunehmender Verhandlungen und ihrer voraussichtlichen Ergebnisse eine echte Chance eingeräumt werden kann, aus den Verhandlungen als das annehmbarste Angebot hervorzugehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2009 - VII- Verg 6/09).
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Rechtsprechung
| OLG München, 08.05.2009 - Verg 6/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Vergabeverfahren: Nachprüfungsantrag des ausgeschlossenen Bieters zwecks Bewerbung bei Neuausschreibung; rechtsverbindliche Unterzeichnung des Angebots durch den Geschäftsbereichsleiter eines Großunternehmens; Vermutung für das Vorliegen der Entgeltgenehmigung durch die ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer
Ausschreibung für die Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen für die Behörden des Freistaates Bayern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Rücksendung der Zustellungsurkunden; Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur für förmliche ...
- Wolters Kluwer
- ibr-online
Antragsbefugnis trotz zwingenden Ausschlusses des Bieters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vergaberecht.cc (Leitsatz)
Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters
Besprechungen u.ä. (2)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Nachweis der Vollmacht bei "rechtsverbindlicher Unterschrift”?
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann liegt eine rechtsverbindliche Unterschrift vor? (IBR 2009, 413)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 02.04.2009 - 21.VK-3194-05/09
- OLG München, 08.05.2009 - Verg 6/09
Papierfundstellen
- ZfBR 2009, 494
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG München, 08.05.2009 - Verg 6/09
33 2. Die Vergabekammer geht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 07.04.2006, Verg 05/06) zutreffend davon aus, dass die Antragstellerin, obwohl diese mit ihrem Angebot unstreitig ausgeschlossen ist, ein Vergabenachprüfungsverfahren, um sich im Falle der Neuausschreibung wiederum um den Auftrag bewerben zu können, mit der Behauptung betreiben kann, dass auch alle anderen Bieter, hier die Beigeladene, ausgeschlossen werden müssen. - OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …
Auszug aus OLG München, 08.05.2009 - Verg 6/09
33 2. Die Vergabekammer geht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 07.04.2006, Verg 05/06) zutreffend davon aus, dass die Antragstellerin, obwohl diese mit ihrem Angebot unstreitig ausgeschlossen ist, ein Vergabenachprüfungsverfahren, um sich im Falle der Neuausschreibung wiederum um den Auftrag bewerben zu können, mit der Behauptung betreiben kann, dass auch alle anderen Bieter, hier die Beigeladene, ausgeschlossen werden müssen. - VK Nordbayern, 02.04.2009 - 21.VK-3194-05/09
Auszug aus OLG München, 08.05.2009 - Verg 6/09
Der Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 02.04.2009 (Az: 21.VK-3194-05/09) wird aufgehoben.
- VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11
Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
Eine eigene Prüfungspflicht und verbindliche Feststellung des "rechtmäßigen Preises" besteht auch nach ausdrücklicher Auffassung der Vergabekammer Schleswig-Holstein in der o.g. Entscheidung nur für die Bundesnetzagentur (bzw. die zuständigen Kartellbehörden) (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 8. Mai 2009, Verg 6/09). - OLG Karlsruhe, 01.08.2011 - 15 Verg 7/11
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrages im …
Nach Rücknahme der Beschwerde hat die Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zu diesen gehörenden Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (vgl. OLG Karlsruhe vom 09.03.2007 - 17 Verg 3/07 = IBR 2007, 1354 a.E.; OLG München vom 08.05.2009 - Verg 6/09 = ZfBR 2009, 494, Rn. 51 nach [...]) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen (§§ 120 Abs. 2, 78 GWB ).
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