Rechtsprechung
| OLG München, 16.07.2012 - Verg 6/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 118 Abs. 1 S. 3; GWB § 128 Abs. 3 S. 1
Kostenentscheidung nach dem Unterliegen einer Partei in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der anderen Seite - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung nach dem Unterliegen einer Partei in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der anderen Seite
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann sind der Beigeladenen die Verfahrenskosten zu erstatten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 29.03.2012 - VK Südbayern-29.03.2012-Z3-3-3194-1-01-01/12
- OLG München, 16.07.2012 - Verg 6/12
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - Verg 35/05
Kostentragungspflicht bei Rücknahme der Sofortigen Beschwerde gegen eine …
Auszug aus OLG München, 16.07.2012 - Verg 6/12
Der Senat wendet bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde in ständiger Rechtsprechung die Kostenfolge des § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog an (so auch OLG Jena vom 6.11.2002 - 6 Verg 8/02; OLG Düsseldorf vom 12.1.2006 - Verg 35/05; OLG Karlsruhe vom 4.6.2007 - 17 Verg 1/07;… Summa in juris-PK-VergR § 128 GWB Rn. 95;… Weyand Vergaberecht § 128 GWB Rn. 3075). - OLG Jena, 06.11.2002 - 6 Verg 8/02
Schutzschriftkosten bei Vergabebeschwerde
Auszug aus OLG München, 16.07.2012 - Verg 6/12
Der Senat wendet bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde in ständiger Rechtsprechung die Kostenfolge des § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog an (so auch OLG Jena vom 6.11.2002 - 6 Verg 8/02; OLG Düsseldorf vom 12.1.2006 - Verg 35/05; OLG Karlsruhe vom 4.6.2007 - 17 Verg 1/07;… Summa in juris-PK-VergR § 128 GWB Rn. 95;… Weyand Vergaberecht § 128 GWB Rn. 3075). - OLG Karlsruhe, 04.06.2007 - 17 Verg 1/07
Kostentragungspflicht nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
Auszug aus OLG München, 16.07.2012 - Verg 6/12
Der Senat wendet bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde in ständiger Rechtsprechung die Kostenfolge des § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog an (so auch OLG Jena vom 6.11.2002 - 6 Verg 8/02; OLG Düsseldorf vom 12.1.2006 - Verg 35/05; OLG Karlsruhe vom 4.6.2007 - 17 Verg 1/07;… Summa in juris-PK-VergR § 128 GWB Rn. 95;… Weyand Vergaberecht § 128 GWB Rn. 3075).
- OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19
Wirksamkeit des Zuschlags; Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens
Betreffend die Gerichtskosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdegegners folgt dies schon daraus, dass im vorliegenden Fall der erfolglosen sofortigen Beschwerde insoweit § 78 S. 2 GWB und nicht § 78 S. 1 GWB Grundlage der Kostenentscheidung ist (…vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 22. Dezember 2011 - 2 Verg 10/11, juris Rn. 92;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31. Mai 2017 - Verg 36/16, juris Rn. 60; OLG München Beschl. v. 16. Juli 2012 - Verg 6/12, juris Rn. 44;… KG Beschl. v. 19. April 2012 - Verg 7/11, juris Rn. 101;… vgl. näher Wiese in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, 4. Aufl., § 182 Rn. 64 m.w.N.;… Schulz in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 GWB Rn. 82;… Summa in: jurisPK-VergR § 175 Rn. 62;… Noch in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 GWB Rn. 124;… a.A.: Krohn in: Beck'scher Vergaberechtskomm., 3. Aufl., § 182 GWB Rn. 63). - VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-12/15
Angebote konzernverbundener Unternehmen: Wie ist die Vertraulichkeit sicher zu …
Billig ist die Erstattung der Aufwendungen in der Regel dann, wenn sich der Beigeladene eigenständig am Verfahren beteiligt hat, also entweder selbst einen Antrag gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat, z.B. durch Einreichung von Schriftsätzen, OLG München, 16.7.2012, Verg 6/12, Vavra, Praxiskommentar Kartellvergaberecht, 2. Auflage, § 128 Rn. 29. Das war vorliegend der Fall. - OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11
Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: …
Rn. 13 b) Hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs eines Beigeladenen im Beschwerdeverfahren wird jedenfalls übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Beigeladene in die Kostenentscheidung einbezogen wird, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung als Verfahrensbeteiligter nutzt, um sich "aktiv" zu beteiligen, indem er Sachanträge stellt (…vgl. Hardraht/Schulz, a.a.O., Rn. 14; so BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10 "S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I"; Beschluss v. 23.01.2013, X ZB 8/11 "Nebenangebot" ; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.09.2011, 15 Verg 9/11; OLG München, Beschluss v. 16.07.2012, Verg 6/12). - VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13
Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend!
Einer Entscheidung des OLG München vom 26.04.2012, Az.: Verg 6/12 zufolge genüge es hierfür, dem Bieter zumutbar Kenntnis über den Umstand zu verschaffen, dass die Vergabeunterlagen vor Submission geändert worden seien verbunden mit der Aufforderung, diese geänderten Unterlagen seinem Angebot zugrunde zu legen.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 6/12 |
Verfahrensgang
- VK Bund, 09.02.2012 - VK 3-06/12
- OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 6/12
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