Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - VII-Verg 66/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: auch bei Massenausschreibungen keine Verpflichtung zur Erstellung eines bundesweiten Leitfadens (bei hinreichend klaren Wertungskriterien und versiertem Wertungspersonal)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschreibung zur Konzeption und Durchführung ausbildungsbegleitender Hilfe für eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern an einem bestimmten Maßnahmeort und in einem bestimmten Maßnahmegebiet; Prüfung und Wertung von Angeboten durch die Vergabe von Leistungspunkten auf ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bestimmtheit bei funktionaler Ausschreibung
Verfahrensgang
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-97/05
- OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - VII-Verg 66/05
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - Verg 66/05
Die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Urt. v. 14.6.1993, Rs. C-421/01, Rdnr. 32 - Traunfellner) zu den von Nebenangeboten zu erfüllenden und in den Verdingungsunterlagen zu veröffentlichenden Mindestanforderungen betrifft nur Nebenangebote. - OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - Verg 66/05
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichenden Dokumentation stützen, wenn die diesbezüglichen Mängel sich gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. Senat, Beschl. v. 17. März 2004, VII-Verg 1/04, VergabeR 2004, 513, 514). - EuGH, 27.11.2001 - C-285/99
Impresa Lombardini - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - Verg 66/05
Rn. 41 Die anlässlich der Tagung der Leiter der Regionalen Einkaufszentren (REZ) der Antragsgegnerin am 10. März 2005 festgelegte untere Preisgrenze von 130 EUR pro Teilnehmer und Monat kennzeichnete einen Preisabstand zum Durchschnittswert der Angebote, der für sich genommen nicht schon die Unangemessenheit des Preises, sondern nur eine Schwelle festlegte, bei deren Unterschreitung die Auskömmlichkeit des Angebotspreises vom Auftraggeber überprüft werden sollte (vgl. EuGH, Urt. v. 27.11.2001, Rs. C -285/99 u. C- 286/99, VergabeR 2002, 131- "Lombardini"). - VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-97/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - Verg 66/05
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 31. August 2005, VK 3-97/05, wird zurückgewiesen.
- OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
Sie kann und muss nur schlüssig vortragen, dass eine Vergabe von drei Wertungspunkten für ihr Angebot geboten war (vgl. Senat, Beschl. v. 23.11.2005, Verg 66/05, Umdruck S. 17 f).Die Vergabestelle hat lediglich durch den Quervergleich eine einheitliche Anwendung der Vergabe von drei Wertungspunkten innerhalb einer aus mehreren Prüfern bestehenden Prüfergruppe zu gewährleisten, wenn sie eine Identität der Prüfer bei der Prüfung der Angebote eines Loses auf Grund der Zahl der eingegangenen Angebote nicht wahren kann und damit nicht sichergestellt ist, dass die zueinander im Wettbewerb stehenden Angebote nach identischen Maßstäben gleichermaßen gewertet werden (vgl. Senat, Beschl. v. 23.11.2005, VII-Verg 66/05, Umdruck S. 15).
- VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09
Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
Die in § 25 Nr. 2 Absatz 2 Satz 1 VOL/A geregelte Pflicht des Auftraggebers, ein auf den ersten Blick ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot zu prüfen, ist bieterschützend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2005, VII-Verg 66/05), allerdings nur für den Bieter, der durch die von ihm behauptete unzureichende Auskömmlichkeitsprüfung vom Ausschluss bedroht ist. - OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12
Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen
Funktionale Leistungsbeschreibungen sind nicht nur dort, wo ein bestimmter Erfolg geschuldet ist, sondern auch bei Dienstleistungen zulässig (Senat, Beschluss vom 23.11.2005, VII-Verg 66/05; Beschluss vom 30.11.2005, VII-Verg 65/05).
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …
Allerdings hat der Senat mit Beschluss vom 23. November 2005 (VII-Verg 66/05, Umdruck S. 17) und mit Beschluss vom 22. Juni 2006 (VII-Verg 2/06, Umdruck S. 12) entschieden, dass der Antragsteller nicht in Rechten verletzt wird, wenn die Gründe für die Zuteilung von zwei Wertungspunkten nicht oder nur unzureichend dokumentiert sind. - VK Bund, 16.04.2015 - VK 2-27/15
Nachprüfungsverfahren: Briefpostdienstleistungen
Diese Vorgehensweise sei konform mit der einschlägigen Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen (Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. November 2005, VII-Verg 66/05, sowie vom 6. März 2008, VII-Verg 53/07; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 2. Oktober 2008, VK 2 - 106/08). - VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
Auch ist die in § 25 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 VOL/A geregelte Pflicht des Auftraggebers, ein auf den ersten Blick ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot zu prüfen, drittschützend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2005, VII-Verg 66/05).Die Ag hat sich ausführlich schriftlich mit der Kalkulation auseinandergesetzt, obwohl es unter Umständen ausgereicht hätte, die Kalkulation der Bgl mit einem kurzen Vermerk wie "Nachvollziehbar" oder "In Ordnung" zu versehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2005, VII Verg 66/05).
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
Die in § 25 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 VOL/A geregelte Pflicht des Auftraggebers, ein auf den ersten Blick ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot zu prüfen, ist drittschützend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2005, VII-Verg 66/05).Die Ag hat sich ausführlich schriftlich mit der Kalkulation auseinandergesetzt, obwohl es unter Umständen ausgereicht hätte, die Kalkulation der Bgl mit einem kurzen Vermerk wie "Nachvollziehbar" oder "In Ordnung" zu versehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2005, VII Verg 66/05).
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-39/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
Die in § 25 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 VOL/A geregelte Pflicht des Auftraggebers, ein auf den ersten Blick ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot zu prüfen, ist drittschützend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2005, VII-Verg 66/05).Die Ag hat sich ausführlich schriftlich mit der Kalkulation auseinandergesetzt, obwohl es unter Umständen ausgereicht hätte, die Kalkulation der Bgl mit einem kurzen Vermerk wie "Nachvollziehbar" oder "In Ordnung" zu versehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2005, VII Verg 66/05).
- VK Bund, 02.10.2008 - VK 2-106/08
Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung - integratives Modell - …
(vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. März 2005 - VII-Verg 68/4; Beschl. v. 23. November 2005 - VII-Verg 66/05; Beschl. v. 22. August 2007 - VII-Verg 27/07; Beschl. v. 6. März 2008 - VII-Verg 53/07).Eine mögliche Verletzung der Dokumentationspflicht der Ag hat sich daher auf die Rechtsstellung der ASt nicht nachteilig ausgewirkt, was indes erforderlich wäre (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. November 2005 - VII-Verg 66/05).
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
Briefdienstleistungen
Die in § 25 Nr. 2 Absatz 2 Satz 1 VOL/A geregelte Pflicht des Auftraggebers, ein auf den ersten Blick ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot zu prüfen, ist zwar bieterschützend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2005, VII-Verg 66/05), allerdings nur für den Bieter, der durch die von ihm behauptete unzureichende Auskömmlichkeitsprüfung vom Ausschluss bedroht ist. - VK Bund, 18.03.2008 - VK 3-35/08
Vergabe einer Maßnahme
- VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06
Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …
- VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06
Durchführung für Teilnehmer
- VK Bund, 05.08.2009 - VK 1-128/09
Rahmenvertrag über die Lieferung von Bürodrehstühlen und Zusatzausstattung
- VK Bund, 16.05.2012 - VK 2-26/12
Maßnahmen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter …
- VK Bund, 23.08.2006 - VK 3-96/06
Kanalmanagement für die bundesweite Bestands- und Zustandserfassung von Regen- …
- VK Bund, 08.09.2008 - VK 3-116/08
Öffentliche Ausschreibung
- VK Bund, 01.09.2006 - VK 2-98/06
Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE - …
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-42/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-45/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
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