Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 516 Abs. 3

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118
  Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Richtiger Gegner im Nachprüfungsverfahren: AG, nicht Vergabestelle!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08
• OLG Düsseldorf, 03.06.2009 - VII-Verg 7/09

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 415 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2009 - Verg 7/09

  Da Auftraggeberin mithin allein die Antragsgegnerin zu 1 war, konnte nur diese Gegnerin des Nachprüfungsantrags sein und nur ihr gegenüber auch ein Vergabenachprüfungsverfahren durchgeführt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 28/02, VergabeR 2003, 87 f.; ebenso BayObLG, Beschl. v. 1.7.2003 - Verg 3/03 BA 11;… Möllenkamp in Kulartz/ Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 108 GWB Rn. 18;… Kadenbach in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, § 108 GWB Rn. 26).
• VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08

  Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2009 - Verg 7/09

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2 wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 29. Januar 2009 (VK 34/08) aufgehoben, soweit darin Anordnungen gegen die Antragsgegnerin zu 2 ergangen sind.
• BayObLG, 01.07.2003 - Verg 3/03

  Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2009 - Verg 7/09

  Da Auftraggeberin mithin allein die Antragsgegnerin zu 1 war, konnte nur diese Gegnerin des Nachprüfungsantrags sein und nur ihr gegenüber auch ein Vergabenachprüfungsverfahren durchgeführt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 28/02, VergabeR 2003, 87 f.; ebenso BayObLG, Beschl. v. 1.7.2003 - Verg 3/03 BA 11;… Möllenkamp in Kulartz/ Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 108 GWB Rn. 18;… Kadenbach in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, § 108 GWB Rn. 26).

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• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren

  Rn. 19 b) Aus den Umständen, dass eine vom Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Termin vor der Vergabekammer erklärte Erweiterung des Nachprüfungsantrags auf die Antragsgegnerinnen zu 1 und zu 2 (Stadtwerke ... und ...) rechtlich ferngelegen hat (weil die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet lediglich als Vergabestelle gehandelt hat, Auftraggeber, gegen den der Nachprüfungsantrag zwingend und allein zu richten war [vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. Juni 2009 - VII-Verg 7/09 m.w.N.], hinsichtlich der streitbefangenen Lose eins und fünf dagegen allein die Stadtwerke ... und ... waren - dazu später), dass die Antragstellerin die Auswechslung auf Antragsgegnerseite durch die Vergabekammer im angefochtenen Beschluss hingenommen und im Senatstermin (aufgrund der Umstände glaubhaft) angegeben hat, mit der Erklärung im Termin vor der Vergabekammer einen Austausch auf Antragsgegnerseite gemeint (und sich lediglich im Ausdruck vergriffen) zu haben, ist im Wege der Auslegung, der auch prozessuale Erklärungen unterliegen, zu folgern, dass die Antragstellerin vor der Vergabekammer einen Parteiwechsel (Wechsel des Verfahrensbeteiligten) auf Antragsgegnerseite hat herbeiführen wollen und tatsächlich auch erklärt hat.
• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …

  Es ist in der Kommentarliteratur und in der vergaberechtlichen Rechtsprechung aber, soweit ersichtlich, einheitliche Auffassung, dass ein Wechsel des Antragsgegners bzw. eine Erweiterung auf mehrere Antragsgegner erst ab dem Zeitpunkt der Vornahme Wirksamkeit entfaltet und nicht zurückwirkt (vgl. BayObLG, Beschluss v. 01.07.2003, Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.06.2009, VII-Verg 7/09; Summa, a.a.O., § 108 Rn. 24 f.; Kadenbach in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar VergabeR, 2. Aufl. 2011, 11.
• VK Bund, 28.05.2014 - VK 2-35/14

  Nachprüfungsverfahren: Medien

  Eine Vergabestelle ist jedoch als "Dritter" nicht am Nachprüfungsverfahren beteiligt (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Juli 2012, VII-Verg 28/02 und vom 3. Juni 2009, VII-Verg 7/09; a.A.: OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2012 - Verg 4/12, das eine bloße Rubrumsberichtigung bei dem vorherigen Angriff auf die Vergabestelle für möglich erachtet).
• OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11

  Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne …

  Auch die Kostenentscheidung bei Rücknahme der sofortigen Beschwerde wurde und wird im Allgemeinen auf eine entsprechende Anwendung des § 516 Abs. 3 ZPO gestützt (vgl. OLG Naumburg, zuletzt Beschluss v. 13.01.2012, 2 Verg 13/10; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 22.07.2005, VII-Verg 28/05; v. 12.01.2006, VII-Verg 35/05 und v. 03.06.2009, VII-Verg 7/09; OLG München, Beschluss v. 08.11.2010, Verg 20/10, VergabeR 2011, 228; OLG Frankfurt, Beschluss v. 12.12.2007, 11 Verg 11 + 12/07).
• OLG Jena, 26.09.2013 - 9 Verg 4/13

  Zulässigkeit der Berichtigung des Passivrubrums einer Entscheidung im …

  Der Wechsel des Antragsgegners bzw eine Erweiterung auf mehrere Antragsgegner kann allerdings erst ab dem Zeitpunkt der Vornahme Wirksamkeit entfalten und wirkt nicht zurück (vgl. BayObLG, Beschluss vom 01.07.2003, Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.06.2009, VII- Verg 7/09), was zur Folge hat, dass die Wahrung einer Ausschlussfrist durch Einreichung des Nachprüfungsantrages nur Wirkungen gegenüber demjenigen entfaltet, der nach dem Inhalt des Nachprüfungsantrages auch der Antragsgegner gewesen ist, so dass der Wechsel des Antragsgegners im Nachprüfungsverfahren in der Regel nicht fristgerecht erhoben worden sein dürfte, was die Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages gegen ihn, hier gegen die Beteiligte zu 3., zur Folge hätte.