Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - VII-Verg 70/03 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
- OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - VII-Verg 70/03
- OLG Düsseldorf, 26.05.2004 - Verg 70/03
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.05.2004 - VII-Verg 70/03 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abschleppleistungen: Kenntnisse über Kfz-Technik erforderlich?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
- OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 70/03
- OLG Düsseldorf, 26.05.2004 - VII-Verg 70/03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Aufhebung der Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.2004 - Verg 70/03
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 23. Oktober 2003 (VK 19/03) wird zurückgewiesen.
- OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05
Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
Die Klägerin vertrat vereinbarungsgemäß die Interessen der Beklagten und der Fa. Y in dem genannten Vergabeverfahren vor der Vergabekammer (...), das im Ergebnis auch im gerichtlichen Beschwerdeverfahren (gemäß Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.05.2004 in dem Verfahren VII Verg 70/03) erfolglos blieb. - VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
Fehlende Referenzliste: Keine Antragsbefugnis!
Entsprechend diesem Regelungszweck hat die antragstellende Partei für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, dass der betreffende Vergabefehler ihre Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03; Beschluss vom 14.05.2001, Verg 19/01; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.05.2000, 1 Verg 1/00) Hat ein Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03; Beschluss vom 26.05.2004, Verg 70/03).
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