Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; GWB § 118 Abs. 2
  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsbefugnis bei Wahl der falschen Vergabeart

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Antragsbefugnis bei Wahl der falschen Vergabeart! (IBR 2009, 738)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - Verg 77/08

  Ebenso liegt es ausschließlich in der Verantwortung des Bieters, ob er ein Angebot oder einen Teilnahmeantrag einreicht (vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 2006, X ZB 14/06, Tz. 52, VergabeR 2007, 59).

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• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …

  Es wird aber regelmäßig durch die Teilnahme am Vergabeverfahren belegt; umgekehrt begibt sich seiner Antragsbefugnis regelmäßig, wer sich einer Angebotsabgabe enthält (vgl. OLG Düsseldorf v. 15.01.2009 - Verg 77/08;… Weyand, a.a.O., § 107 Ziff. 18.4.6.7.2.1).

  Es liegt in ihrer eigenen Verantwortung und ihrem Risikobereich, wenn sie nur nach bestimmten Ausschreibungen recherchiert und sich im vorliegenden Fall, nach ihrem eigenen Vortrag, auf die Recherche nach europaweiten Ausschreibungen beschränkt hat (vgl. OLG Düsseldorf v. 15.01.2009 - Verg 77/08 = IBR 2009, 738).

• VK Bund, 12.12.2014 - VK 1-98/14

  Nachprüfungsverfahren: Betriebsstoffversorgung

  Mangels form- und fristgerechten Teilnahmeantrags hätte die ASt somit auch bei ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren nach der VSVgV keine Aussicht auf Berücksichtigung ihres Teilnahmeantrags und ihres Angebots sowie auf Erteilung des Zuschlags gehabt, so dass ihr Nachprüfungsantrag jedenfalls unbegründet ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Januar 2009, VII-Verg 77/08, und vom 16. Februar 2006, VII-Verg 6/06, beide ebenfalls zu unterlassenen Teilnahmeanträgen).
• VK Bund, 05.03.2014 - VK 1-08/14

  Nachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer gewerblichen Wachleistung

  dass es grundsätzlich Sache des Bieters ist, die für ihn relevanten Bekanntmachungen zu ermitteln: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2009, VII-Verg 77/08).

• VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-7/11

  Anforderungen an die Abgrenzung von Bauauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. …

  Sofern sich ein Unternehmen mit seiner Auftragsrecherche auf ein Publikationsorgan beschränkt, trägt er selbst das Risiko für dadurch entgangene Informationen (OLG Düsseldorf Beschl. v. 15.1.09 - Verg 77/08).
• VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11

  Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?

  Sofern sich ein Unternehmen mit seiner Auftragsrecherche auf ein Publikationsorgan beschränkt, trägt er selbst das Risiko für dadurch entgangene Informationen (OLG Düsseldorf Beschl. v. 15.1.09 - Verg 77/08).
• VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13

  Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?

  Es betraf ihren eigenen Risiko- und Verantwortungsbereich, die Recherche nach geeigneten Ausschreibungen auf europaweite Bekanntmachungen zu beschränken (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.2009, 15 Verg 5/09; VK Arnsberg, Beschl. v. 18.01.2008, VK 01/08, im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.01.2009, Verg 77/08).
• VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
  Sofern sich ein Unternehmen mit seiner Auftragsrecherche auf ein Publikationsorgan beschränkt, trägt er selbst das Risiko für dadurch entgangene Informationen (OLG Düsseldorf Beschl. v. 15.1.09 - Verg 77/08).