Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Judicialis

  VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 f); ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 3 A; ; VOL/A § 25 Nr. 3; ; VgV § 13; ; GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 118 Abs. 2

• oeffentliche-auftraege.de

  Eignung: Zeitpunkt der technischen Leistungsfähigkeit

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A - Auslegung von Mindestanforderungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Entsorgung von Klärschlamm und Schmutzwasser; Anforderungen an die Formulierung der von den Bietern einzuhaltenen Mindestanforderungen; Prüfung der Geeignetheit der Bieter als Prognoseentscheidung des Auftraggebers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auslegung ungenauer Mindestanforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Formulierung von Mindestbedingungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestanforderungen: Unklarheiten gehen nicht zu Lasten des Bieters! (IBR 2006, 162)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 08.12.2005 - 2 VK 72/05
• OLG Brandenburg, 05.01.2006 - Verg W 12/05
• OLG Brandenburg, 03.05.2006 - Verg W 12/05

Papierfundstellen

• VergabeR 2006, 554
• ZfBR 2006, 503
• ZfBR 2007, 47

Wird zitiert von ... (16)

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• VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18

  Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!

  Auch ist es den sich um öffentliche Aufträge bewerbenden Entsorgungsfachbetrieben weder zumutbar, noch ist es objektiv erforderlich, dass sie bereits im Stadium der Angebotsabgabe stets eine den ausgeschriebenen Auftrag abdeckende logistische Reserve vorweisen können (OLG Brandenburg, B. v. 05.01.2006 - Verg W 12/05; OLG Frankfurt, B. v. 30.01.2014 - 11 Verg 15/13; VK Lüneburg, B. v. 08.05.2006 - VgK-07/2006; VK Niedersachsen, B. v. 21.01.2014 - VgK-45/2013).
• OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

  Verbleiben hierbei Zweifel, muss eine Auslegung wegen der für den Bieter damit verbundenen Nachteile restriktiv erfolgen (vgl. OLG Brandenburg VergabeR 2006, 554, 558).
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!

  Formuliert jedoch der öffentliche Auftraggeber Mindestbedingungen wie z.B. Mindestumsätze oder eine Mindestbetriebsgröße, die er für die Ausführung des Auftrags für erforderlich hält, so ist er hieran gebunden (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 5.1.2006 - Verg W 12/05).

• OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 117/21

  Die Vertragskonformität des Verhaltens eines Netzbetreibers unterliegt nicht …

  Unzureichend ist deshalb die bloße pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen im behördlichen Verfahren (…Huber in Kment, EnWG 2. Auflage § 78 Rn. 6; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2006 - Verg W 12/05, juris Rn. 78).

  Unter solchen Umständen hat sich die Beschwerdebegründung in Anlehnung an die Rechtsprechung zur zivilprozessualen Berufungsbegründung (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 11 m.w.N.) auf alle vom Begehren umfassten Teile des Streitstoffs zu erstrecken (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2006 - Verg W 12/05, juris Rn. 78).

• VK Brandenburg, 31.05.2016 - VK 6/16

  Ist Betonbauweise gefordert, genügt Referenz zu Asphaltbauweise nicht!

  Allerdings müssten diese klar und eindeutig gestellt worden sein (so: OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2006 - Verg W 12/05), was bereits durch die Mehrfachverweisung von Punkt 3.2 zu 3.1.2 zu 2.1 zu Pkt.

  Die Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschluss vom 5. Januar 2006 - Verg W 12/05) ist demgegenüber zu einem Sachverhalt ergangen, in dem Mindest-anforderungen nicht konkret mittels der Verwendung von Fachbegriffen definiert wurden.

• OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 75/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Vertragskonformität des …

  Unzureichend ist deshalb die bloße pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen im behördlichen Verfahren (…Huber in Kment, EnWG 2. Auflage § 78 Rn. 6; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2006 - Verg W 12/05, juris Rn. 78).

  Unter solchen Umständen hat sich die Beschwerdebegründung in Anlehnung an die Rechtsprechung zur zivilprozessualen Berufungsbegründung (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 11 m.w.N.) auf alle vom Begehren umfassten Teile des Streitstoffs zu erstrecken (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2006 - Verg W 12/05, juris Rn. 78).

• VK Münster, 11.11.2008 - VK 18/08

  Nichtvorlage von eindeutig geforderten Erklärungen

  Wenn hierbei Zweifel verbleiben, muss eine Auslegung wegen der für den Bieter damit verbundenen Nachteile restriktiv erfolgen, OLG Brandenburg, 05.01.2006, Verg W 12/05.

  Wenn aber ein Auftraggeber die Vorlage bestimmter Nachweise nicht zu Mindestanforderungen macht, dann steht ihm insoweit bei der Beurteilung der Eignung der Bieter ein Ermessen zu, das im Nachprüfungsverfahren nur daraufhin überprüft werden kann, ob Ermessensfehler vorliegen, OLG Brandenburg, 05.01.2006, Verg W 12/05.

• VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09

  Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien

  Es ist unstrittig, dass Bewerber für derartig ausgeschriebene Aufträge das erforderliche Personal erst dann einzustellen brauchen, wenn sie einen Zuschlag auch tatsächlich erhalten haben (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 5. Januar 2006 - Verg W 12/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 8. Mai 2006 - VgK-07/2006).
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!

  Die Begrifflichkeiten "wirtschaftlichstes" Angebot und "wirtschaftlich günstigstes" Angebot werden dabei in der vergaberechtlichen Spruchpraxis synonym gebraucht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97; OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2006 - Verg W 12/05).
• VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11

  Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?

  Angebote, die die in den Verdingungsunterlagen aufgestellten Mindestanforderungen von vornherein nicht einhalten, sind auszuschließen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2006 - Verg W 12/05).
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07

  Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
• VK Brandenburg, 26.01.2010 - VK 54/09

  Ausschluss bei Nichteinhaltung der Mindesbedingungen
• VK Brandenburg, 15.06.2007 - 1 VK 19/07

  "Wirtschaftlichstes" Angebot = "wirtschaftlich günstigstes" Angebot
• VK Brandenburg, 15.10.2010 - VK 48/10

  Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung stets als Ausnahme!
• VK Brandenburg, 31.08.2006 - 1 VK 33/06

  Ausschluss eines Bewerbers aus dem Vergabeverfahren wegen der Unterbreitung eines …