Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• oeffentliche-auftraege.de

  Übertragung der Gestaltung und Durchführung des Vergabeverfahrens nach der VOF an einen Dritten zulässig?

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Bewertung von Teilnahmeanträgen im Rahmen einer Ausschreibung von Architektenplanleistungen für Teilneubau eines Kreiskrankenhauses ; Präjudizierung einer Vergabeentscheidung durch den Vorschlag eines externen Sachverständigen ; Auswahlentscheidung der Vergabestelle ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Antragsbefugnis im Verhandlungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 97 Abs. 1 § 107 Abs. 2 S. 2; VOF § 6 § 16
  Hinzuziehung eines Sachverständigen durch die Vergabestelle

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 03.04.2001 - 1/SVK/17-01
• OLG Dresden, 29.05.2001 - WVerg 3/01

Papierfundstellen

• VergabeR 2001, 311

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (1)

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• VK Sachsen, 03.04.2001 - 1/SVK/17-01

  "Zuschlag" auch nach VOF?

  Auszug aus OLG Dresden, 29.05.2001 - WVerg 3/01

  Aktenzeichen: WVerg 0003/01 Verkündet am 29.05.2001 1/SVK/17-01 1. Vergabekammer Die Urkundsbeamtin.

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. April 2001 wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 03.04.2001 - 1/SVK/17-01 -.

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• VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17

  Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?

  Das schließt ein, Vergaberechtsverstöße auch ohne ausdrückliche Benennung durch den Antragsteller aufzugreifen, wenn und soweit sie aufgrund des zur Prüfung gestellten Sachverhalts zutage treten und subjektive Rechte des Antragstellers betroffen sind (OLG Dresden, Beschluss vom 29. Mai 2001 - WVerg 3/01) und nicht präkludiert sind ((OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2002 - Verg 22/02).
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  In einer solchen Konstellation wäre die Annahme von Korrekturbefugnissen der Nachprüfungsorgane über das - unzulässige Begehren des das Verfahren betreibenden Beteiligten hinaus mit dem auf die Wahrung subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Vergaberechtsschutzes auch in Ansehung von § 114 Abs. 1 S. 2 GWB im Ergebnis nicht vereinbar (vgl. Senatsbeschluss vom 29.05.2001, WVerg 3/01, VergR 2001, 311 mit zustimmender Anmerkung Gulich).

  Eine solche Kompetenz ist zwar grundsätzlich anerkannt, der Senat hat sie jedoch, um ein Unterlaufen der auf den Schutz subjektiver Bieterrechte ausgerichteten Konzeption des Vergabenachprüfungsrechts zu verhindern, stets an zwei Voraussetzungen geknüpft (Beschl. v. 08.11.2002, WVerg 19/02, VergR 2003., 333; Beschl. v. 29.05.2001, WVerg 3/01, VergR 2001, 311): a) Der zu beanstandende Vergabeverstoß müsste für den antragstellenden Bieter noch rügefähig sein.

• OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22

  Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …

  Dies kann auch dadurch erfolgen, dass er sich die vorgeschlagene sachverständige Wertung - wie im Streitfall - zu eigen macht (vgl. Senat, Beschl. v. 16.10.2013- Verg 16/13 Rn 28 zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschl. v. 29.05.2001, WVerg 3/01 - juris Tz. 6; OLG Celle, Beschl. v. 18.12.2003, 13 Verg 22/03 - juris Tz. 27; OLG Naumburg, Beschl. v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 - juris Tz. 69; vgl. auch Senat, Beschl. v. 18.10.2000, Verg 3/00 - juris Rn 78, 79).

• OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!

  Dies kann auch dadurch erfolgen, dass er sich die vorgeschlagene sachverständige Wertung - wie im Streitfall - zu Eigen macht (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 29.05.2001, WVerg 3/01 - juris Tz. 6; OLG Celle, Beschl. v. 18.12.2003, 13 Verg 22/03 - juris Tz. 27; OLG Naumburg, Beschl. v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 - juris Tz. 69; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2000, Verg 3/00 - juris Tz. 78, 79).
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Eine darüber hinausgehende Auslegung des § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB wäre mit dem auf den Schutz subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Nachprüfungsverfahrens im Ergebnis nicht vereinbar (OLG Dresden, B. v. 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; B. v. 29.5.2001 - Az.: WVerg 3/01.
• OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …

  Eine darüber hinausgehende Auslegung des § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB wäre mit dem auf den Schutz subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Nachprüfungsverfahrens im Ergebnis nicht vereinbar (so OLG Dresden v. 29.05.2001 - WVerg 3/01 in VERIS).
• VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19

  Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!

  Das schließt ein, Vergaberechtsverstöße auch ohne ausdrückliche Benennung durch den Antragsteller aufzugreifen, wenn und soweit sie aufgrund des zur Prüfung gestellten Sachverhalts zutage treten und subjektive Rechte des Antragstellers betroffen sind (OLG Dresden, Beschluss vom 29. Mai 2001 - WVerg 3/01) und nicht präkludiert sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2002 - Verg 22/02).
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

  c) Der Antragstellerin fehlte es auch nicht an der Antragsbefugnis; es steht nämlich keineswegs fest, dass die Antragstellerin auch bei vergaberechtskonformem Auswahlverhalten der Antragsgegnerin keine Zuschlagschance gehabt hätte (vgl. zu § 107 Abs. 2 GWB etwa den Senatsbeschluss vom 29.05.2001, WVerg 3/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Verg 4/02).
• VK Sachsen, 13.05.2005 - 1/SVK/035-05

  Verhandlungsverfahren: Auftraggeber hat weitreichende Kompetenzen!

  Zudem hat die Rechtsprechung gefordert, dass ein danach ggf. feststellbarer Vergaberechtsverstoß nicht etwa hinweggedacht werden darf, ohne dass sich die Rechtsstellung des Antragstellers dadurch verschlechtert, insbesondere auch dann keine echte Chance auf den Zuschlag besteht (OLG Dresden, B. v. 29.05.2001, WVerg 0003/01).

  Wenn aber auch unter Beachtung einer notwendigen Korrektur eine Besserstellung eines Antragstellers ausgeschlossen erscheint, so muss der Nachprüfungsantrag scheitern (so OLG Dresden, B. v. 29.05.2001, WVerg 0003/01 in einer vergleichbaren VOF-Vergabe sowie VK Sachsen, B. v. 07.11.2003, 1 SVK/123-03 in einer ebenfalls vergleichbaren VOF-Vergabe).

• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist

  Eine darüber hinausgehende Auslegung des § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB wäre mit dem auf den Schutz subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Nachprüfungsverfahrens im Ergebnis nicht vereinbar (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 1/04; Beschluss vom 29.05.2001 - WVerg 0003/01; 2. VK Bund, Beschluss vom 24.06.2003 - VK 2 - 46/03; VK Hessen, Beschluss vom 25.08.2004 - 69 d - VK - 52/2004; VK Südbayern, Beschluss vom 07.11.2005 - Z3-3-3194-1-40-09/05).
• VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03

  Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!
• VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

  Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
• VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
• VK Nordbayern, 23.01.2003 - 320.VK-3194-47/02

  Handwerkskammer ist öffentlicher Auftraggeber
• BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

  Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …
• VK Thüringen, 17.04.2002 - 216-4002.20-008/02-SHL-S

  Ist Krankenhaus GmbH öffentlicher Auftraggeber?
• VK Berlin, 28.07.2021 - VK-B1-63/20

  Stellvertretender Objektleiter ist keine "technische Fachkraft"!
• VK Brandenburg, 18.11.2002 - VK 60/02

  Auftrag "Erneuerung der IT-Infrastruktur"
• VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2004 - VK 2-3/04
• VK Bremen, 03.09.2003 - VK 15/03

  Antragsbefugnis ohne Verletzung der Vergabevorschriften?
• VK Bund, 18.05.2004 - VK 3-50/04

  Beauftragung Dritter mit Teilaufgaben der Vermittlung von Arbeits- und …
• VK Sachsen-Anhalt, 24.10.2001 - VK 18/00

  Antrag auf Einleitung eines Nachprüfverfahrens im Hinblick auf die …
• VK Sachsen-Anhalt, 07.05.2004 - VK 2 LVwA 12/04

  Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und der …
• VK Berlin, 28.07.2021 - B 1-63/21
• VK Nordbayern, 24.08.2004 - 320.VK-3194-30/04

  Mindestbedingungen für Nebenangebote müssen festgelegt sein!
• VK Brandenburg, 15.11.2002 - VK 63/02

  Planungsleistungen für die Rekonstruktion einer Kläranlage
• VK Sachsen-Anhalt, 17.01.2002 - 33-32571/07 VK 24/01
• VK Sachsen-Anhalt, 17.01.2002 - 33-32571/07 VK MD 24/01

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung durch die …
• VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

  erneute Information gemäß § 13 VgV nach erfolgreicher Rüge
• VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2004 - VK 2-04/04

  Ausschluss wegen Unvollständigkeit des Angebotes
• VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2004 - VK 2 LVwA 4/04
• VK Sachsen, 14.03.2002 - 1/SVK/119-01w

  Vergabeverfahren - Voraussetzungen für den Widerruf eines Beschlusses
• VK Sachsen-Anhalt, 24.10.2001 - VK 18/01