Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss?

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswidrigkeit unvollständiger Angaben zur Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter; Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Angaben im Formblatt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschluss des unvollständigen Angebots

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Können Tariftreue- und Nachunternehmererklärung nachgereicht werden? (IBR 2002, 435)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 28.12.2001 - 120.3-3194.1-45-11/01
• VK Südbayern, 28.12.2001 - 47-11/01
• BayObLG, 04.02.2002 - Verg 1/02 2
• BayObLG, 21.02.2002 - Verg 1/02
• BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/2002, Verg 2/02

Papierfundstellen

• VergabeR 2002, 252

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (3)

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• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

  Aus dieser Formulierung wird gefolgert, daß die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (BayObLGZ 1999, 389/393;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 21 Rn. 7;… Beck'scher VOB/Kommentar/Prieß A § 21 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion VOB 14. Aufl. A § 21 Rn. 6 a f.).

  Bisher wurde daraus, daß § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Soll-Vorschrift formuliert ist, die Folgerung gezogen, daß der Ausschluß eines Angebots, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht zwingend sei (vgl. BayObLGZ 1999, 389/394; OLG Bremen BauR 2001, 94/95).

  Das sei etwa dann der Fall, wenn das Fehlen geforderter Angaben oder Erklärungen Einfluß auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts habe (vgl. BayObLGZ 1999, 389/394;… Ingenstau/Korbion aaO § 25 Rn. 12 f.).

• OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)

  Auszug aus BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

  Bisher wurde daraus, daß § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Soll-Vorschrift formuliert ist, die Folgerung gezogen, daß der Ausschluß eines Angebots, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht zwingend sei (vgl. BayObLGZ 1999, 389/394; OLG Bremen BauR 2001, 94/95).
• VK Südbayern, 28.12.2001 - 45-11/01

  Umbau Dienstgebäude: Gewerk Elektroarbeiten

  Auszug aus BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

  Verg 2/02 4/v Vergabekammer Südbayern 120.3-3194.1-45-11/01 Verkündet am 19.03.2002 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

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• BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14

  Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …

  Gerade für solche Konstellationen war dieses Problem auch Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen und Erörterungen (vgl. etwa BayObLG, Beschluss vom 19. März 2002 - Verg 2/02, VergabeR 2002, 252 und dazu Gröning, NZBau 2003, 86 ff.;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkomm. zur VOB, 11. Aufl. 2008 A § 25 aF Rn. 127).
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …

  Ein nicht annahmefähiges Angebot darf nicht nachträglich wertungsfähig gemacht werden, indem fehlende, zwingende Angaben im Angebot nachgeholt werden (BayObLG, VergabeR 2002, 252, 254;… Korthals in: Kulartz/Max/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, § 24 Rdn. 3 f.).
• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Ob eine andere Beurteilung dann angezeigt ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil an dem Gesamtauftrag ausmachen (vgl. OLG Celle, VergR 2002, 176 f.) oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne Weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. zuletzt BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002, Verg 2/02) kann hier offen bleiben, weil mit einem Nachunternehmeranteil von 20 bis 30 % ein ganz erheblicher Teil des Gesamtauftrags betroffen ist.

  Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), so dass ihm die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlt (…vgl. Senat a.a.O; BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002, a.a.O).

• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6287/11

  Kein Widerruf von Zuwendungsbescheid trotz Vergaberechtsverstoß!

  Rn. 104 vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02 -, BGHZ 154, S. 32 ff.; Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02 -, NZBau 2005, S. 709 f.; BayObLGR, Beschluss vom 19. März 2002 - Verg 2/02 -.

  VergabeR 2002, S. 252; OLG Stuttgart, Urteil vom 23. August 2006 - 3 U 103/05 -, juris.

• VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

  Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Dresden, Beschluss vom 12.06.2002, WVerg 0006/02 und des BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002, Verg 2/02, vertritt die Antragsgegnerin die Auffassung, eine fehlende Tariftreueerklärung für einen Nachunternehmer führe zwingend zu einem Bieterausschluss, da dieses Erklärungsdefizit zu einer Wettbewerbsverzerrung für die Bieter führen könne und daher gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.

  Die Kammer tendiert hier zu der Auffassung, die auch das BayObLG im Beschluss vom 19.03.2002, Verg 2/02 vertreten hat.

• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Der Bieter muss also im Rahmen des Zumutbaren angeben und erklären, was ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert und somit als Umstand ausgewiesen war, der für die Vergabeentscheidung relevant sein soll (BGH ZfBR 2003, 401/404 f.; vgl. auch BayObLG VergabeR 2002, 252 mit zustimmender Anmerkung Herrmann-Thoma).

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182; enger BayObLG VergabeR 2002, 252) besteht kein Grund, ein Angebot von der Wertung auszuschließen, wenn die fehlenden Angaben oder Erklärungen ohne Schädigung des Wettbewerbs nachträglich eingeholt werden können.

• BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02

  Ausschluss des Angebots bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle

  Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176f.) an dem Gesamtauftrag ausmachen oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252/253; offengelassen Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259 sowie 488; OLG Dresden Beschluss vom 12.6.2002 WVerg 6/02 Umdruck S. 12), kann hier dahinstehen.
• OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 103/05

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers im …

  Die Argumentation des Bayerischen Obersten Landesgerichts, auf dessen Entscheidung (VergabeR 2002, 252) das Landgericht seine Auffassung stütze, sei rechtlich nicht haltbar.

  Dem gegenüber hat der BGH (BGHZ 154, 32; VergabeR 2005, 617; bereits auch schon NJW 1998, 3634; ebenso BayObLG, VergabeR 2002, 252; OLG Hamburg, IBR 2004, 502; OLG Düsseldorf, IBR 2001, 75) entschieden, dass nach dem Wortlaut des § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen der dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen.

• VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 45/02

  Betriebe der öffentlichen Hand als Bewerber/Bieter

  Daraus lässt sich ableiten, dass ein Angebot, das unter einen Vorbehalt oder eine Bedingung gestellt wird, deren Erfüllung vom Bieter selbst abhängig ist, nur dann von der Wertung ausgeschlossen werden kann, wenn die Verbindlichkeit des Angebots nicht mehr gewährleistet ist und der Bieter sich noch nachträglich entscheiden könnte, ob er im Wettbewerb bleiben will (VÜA Bayern…, Beschluss vom 01.06.1995 ­ VÜA 4/95, abgedruckt in: Fischer/Noch, Entscheidungssammlung Europäisches Vergaberecht IV 1.2, S. 12 f.; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002, VergabeR 2002, 252, 253 f.).

  Die von der Beigeladenen zu 3. angeführte Entscheidung des BayObLG (Beschluss vom 19.03.2002, VergabeR 2002, 252, 253 f.) führt zu keinem anderen Ergebnis.

  Ob § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A den zwingenden Ausschluss unvollständiger Angebote fordert, hat auch das BayObLG gerade offen gelassen und wie hier auf die Verletzung der Chancengleichheit der übrigen Bieter im Wettbewerb abgestellt (VergabeR 2002, 252, 253 zu lit. b am Ende).

• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Die von der Antragsgegnerin herangezogene Rechtsprechung des Senats zum zwingenden Ausschluß unvollständiger Angebote (vgl. VergabeR 2002, 252) ist hier nicht einschlägig; sie ist zur VOB/A ergangen und auf die VOL/A nicht ohne weiteres übertragbar (vgl. den fakultativen Ausschlußgrund nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A im Unterschied zum zwingenden Ausschlußgrund nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A).
• BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03

  Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
• BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
• OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04

  Regelmäßig keine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Vergabestelle …
• VK Südbayern, 24.06.2004 - 35-05/04

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags; Prüfung der Zulässigkeit eines …
• VK Südbayern, 18.07.2002 - 24-06/02

  Ausschluss vom Vergabeverfahren durch zusätzliche Erklärungen; Möglichkeit der …
• BayObLG, 25.09.2003 - Verg 15/03

  Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger
• OLG Jena, 15.07.2003 - 6 Verg 7/03

  Vollständigkeit eines Angebots, Teillos, Eindeutige und erschöpfende …
• OLG Dresden, 11.02.2003 - 15 U 1627/01

  Angaben zu beabsichtigtem Nachunternehmereinsatz eines Bieters als …
• OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

  Verdingungsunterlagen
• VK Südbayern, 07.12.2007 - Z3-3-3194-1-49-10/07

  Eignung nicht in der geforderten Form nachgewiesen: Ausschluss!
• VK Sachsen, 05.07.2002 - 1/SVK/064-02

  Fehlende Einheitspreise und Widerspruch in den Bewerbsbedingungen
• VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09

  Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung trotz fehlender Berücksichtigung eines nicht …
• OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  K.O.-Bedingung; Nebenangebot
• VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02

  Gleichwertigkeit muss bei Angebotsabgabe nachgewiesen werden
• BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02

  Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

  Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

  Bieterausschluss im Vergabeverfahren
• VK Südbayern, 28.04.2005 - 120.3-3194-1-09-03/05

  Geforderte Eintragungen fehlen - Ausschluss!
• VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05

  Was sind "technische Spezifikationen"?
• VK Nordbayern, 14.01.2003 - 320.VK-3194-46/02

  Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag
• VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03

  Vertauschung von Minder- und Mehrkosten: Spätere Änderung unzulässig!
• VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/043-02

  Nachunternehmeraustausch, Nachlässe und Nebenangebotswertung
• VK Südbayern, 08.01.2003 - 53-12/02

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
• VK Bund, 05.03.2003 - VK 2-04/03

  Vergabe von GPS-Radiosonden-Systemen
• VK Nordbayern, 25.09.2002 - 320.VK-3194-26/02

  Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr
• VK Thüringen, 29.08.2002 - 216-4002.20-036/02-J-S

  Vorhaben "Kombinierter Straßen- und Busbetriebshof"
• VK Südbayern, 20.07.2002 - 27-06/02

  Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren auf Grund fehlender Erklärungen …
• VK Südbayern, 28.12.2001 - 45-11/01

  Umbau Dienstgebäude: Gewerk Elektroarbeiten
• VK Sachsen, 22.07.2005 - 1/SVK/080-05

  Ausschluss bei fehlender Nachunternehmererklärung!
• VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03

  Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
• VK Thüringen, 16.01.2003 - 216-4002.20-032/02-ABG

  Wertung eines Angebots trotz fehlender Preisangabe; Auffassung eines Angebots …
• VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/049-02

  Angebotsbedingungen: Verdingungs- oder Vergabeunterlagen?
• VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Angebot ohne geforderte Einzelpreise: Ausschluss!
• VK Südbayern, 08.04.2004 - 13-03/04

  Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit
• VK Nordbayern, 17.07.2003 - 320.VK-3194-24/03

  Fehlende Erklärungen zu Tariftreue und Nachunternehmereinsatz
• VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02

  Neubau eines Dienstgebäudes
• VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
• VK Südbayern, 21.01.2004 - 60 12/03

  Ausschreibung von Bauleistungen im Wege des offenen Verfahrens; Materielle …
• VK Sachsen, 12.06.2003 - 1/SVK/054-03

  Rüge auch bei vom Auftraggeber eingeschalteten Ingenieurbüro möglich!
• VK Bund, 20.03.2003 - VK 1-13/03

  Auftrag über die Leistung von Bibliotheken
• VK Nordbayern, 11.11.2002 - 320.VK-3194-34/02

  Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen
• VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-6/02
• VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04

  Tariftreueerklärung: Bindung der Verwaltung an die Vorgaben des saarländischen …
• VK Südbayern, 18.12.2002 - 51-11/02

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Nordbayern, 13.11.2002 - 320.VK-3194-35/02

  Ausschluss wegen fehlender Angaben
• VK Südbayern, 09.10.2002 - 40-09/02

  Nachweis der Nachunternehmer zwingend erforderlich
• VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-06/02

  Nachverhandlungsverbot: verboten sind nicht nur Verhandlungsinitiativen des …
• VK Südbayern, 20.07.2002 - 27-6/02

  Geforderte NU-Leistungen nicht angegeben: Angebotsausschluss!
• VK Thüringen, 07.03.2003 - 216-4002.20-004/03-ABG
• VK Südbayern, 01.07.2003 - 22-06/03

  Keine Angebotsaufklärung bzgl. geforderter Erklärungen