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   OLG Celle, 06.06.2011 - 13 Verg 2/11   

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https://dejure.org/2011,6612
OLG Celle, 06.06.2011 - 13 Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,6612)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.06.2011 - 13 Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,6612)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. Juni 2011 - 13 Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,6612)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 128 Abs. 3 S. 5; GWB § 128 Abs. 4
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer über die Erstattung von Auslagen; Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antragsgegner bei Bundesauftragsangelegenheit: Bund oder Land?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Land ist Antragsgegner in einem eine Bundesauftragsangelegenheit i. S. v. Art. 85, 90 Abs. 2 GG zum Gegenstand habenden vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Antragsgegner in einem eine Bundesauftragsangelegenheit i.S.v. Art. 85, 90 Abs. 2 GG zum Gegenstand habenden ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesauftragsverwaltung: Gegen wen ist der Nachprüfungsantrag zu richten? (IBR 2011, 665)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1714
  • VergabeR 2011, 783
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

    Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung

    Als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist dementsprechend das jeweils betroffene Land anzusehen und nicht die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2003 - 4 C 9/02, NVwZ-RR 2004, 84 f.; OLG Celle, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 13 Verg 2/11, VergabeR 2011, 783 ff.; Müller in: Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 106a GWB Rn. 13).
  • OLG Rostock, 09.10.2013 - 17 Verg 6/13

    Vergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit seiner Preise

    Der Senat neigt dazu, in Fällen, in denen der Vergabegegenstand - wie hier - eine Bundesauftragsangelegenheit betrifft, das Land, nicht den Bund, als den richtigen Antragsgegner anzusehen (OLG Celle v. 06.06.2011, 13 Verg 2/11, juris Tz. 19; OLG Düsseldorf v. 14.09.2009, VII-Verg 20/09, juris Tz. 5; a.A.: OLG München v. 31.05.2012, Verg 4/12, juris Tz. 13).
  • VK Südbayern, 09.10.2013 - Z3-3-3194-1-27-08/13

    Vergabeverstoß erkannt: Wie weit ist das Verfahren zurückzuversetzen?

    Zwar seien der Antragstellerin die Ausführungen des OLG München zur seines Erachtens bestehenden Antragsgegnerschaft des Bundes in der Entscheidung vom 31.05.2012 (Verg 4/12) wohl bekannt, jedoch könnten daraus keine rechtssicheren Rückschlüsse auf die Passivlegitimation gezogen werden, da im zitierten Beschluss des OLG München diese Frage nicht tragend für die Entscheidung des Senates gewesen sei und daher keine Vorlage zum BGH erfolgte, die ansonsten nötig gewesen wäre, da die vom OLG München geäußerte Ansicht im klaren Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Celle vom 06.06.2011 (13 Verg 2/11).

    Sie vertreten den Standpunkt, das Land führe im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung die Ausschreibung in eigener Verantwortung durch (Prinzip des landeseigenen Vollzugs von Bundesgesetzen), weswegen sich auch der Nachprüfungsantrag gegen das Land zu richten habe (OLG Brandenburg vom 19.02.2008, Verg W 22/07; OLG Düsseldorf vom 14.09.2009, VII-Verg 20/09 und vom 25.11.2009, VII-Verg 27/09; OLG Koblenz vom 10.06.2010, 1 Verg 3/10 und OLG Celle vom 06.06.2011, 13 Verg 2/11).

  • VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13

    VOL/A-EG 2012: Eignungsnachweise müssen nicht vorab benannt werden!

    Die OLG Celle (Beschlüsse vom 06.06.2011, Aktenzeichen 13 Verg 2/11 und vom 08.11.2012, Aktenzeichen 13 Verg 7/12) und Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2009 - Verg 20/09, zit. nach ibr-online) sehen ausgehend von der dem Land eigenständig obliegenden Behördenstruktur das Bundesland als Antragsgegner an.

    Wegen der irritierenden Vorschriftenlage und der bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung zwischen den OLG Celle (Beschlüsse vom 06.06.2011, 13 Verg 2/11 und vom 08.11.2012, 13 Verg 7/12) und Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2009 - Verg 20/09, zit. nach ibr-online) einerseits und OLG München (Beschluss vom 13.05.2012 - Verg 4/12 Rdnr. 13, zit nach open-jur) und OLG Brandenburg (Beschluss vom 17.05.2011 - Verg W 16/10) andererseits ist es gerade einem fachkundig anwaltlich beratenen Antragsteller objektiv nicht mehr möglich, zweifelsfrei den richtigen Antragsgegner auszuwählen.

  • VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15

    Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!

    Als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist dementsprechend das jeweils betroffene Land anzusehen und nicht die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2003 - 4 C 9/02 , NVwZ-RR 2004, 84 f.; OLG Celle, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 13 Verg 2/11 , VergabeR 2011, 783 ff. ; Müller in: Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 106a GWB Rn. 13, so jetzt auch OLG München, B. v. 09.04.2015 - Az.: Verg 1/15 ).
  • OLG Celle, 08.11.2012 - 13 Verg 7/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines gegen die Bundesrepublik

    Das gilt im Vergabeverfahren entsprechend (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 13 Verg 2/11, juris Rn. 25).
  • OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12

    Vergabeverfahren: Antragsgegner des Nachprüfungsverfahren bei Bauleistungen für

    Sie vertreten den Standpunkt, das Land führe im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung die Ausschreibung in eigener Verantwortung durch (Prinzip des landeseigenen Vollzugs von Bundesgesetzen), weswegen sich auch der Nachprüfungsantrag gegen das Land zu richten habe (OLG Brandenburg vom 19.02.2008, Verg W 22/07; OLG Düsseldorf vom 14.09.2009, VII-Verg 20/09 und vom 25.11.2009, VII-Verg 27/09, Rn. 43, 44 zitiert nach juris; OLG Koblenz vom 10.06.2010, 1 Verg 3/10 und OLG Celle vom 06.06.2011, 13 Verg 2/11).
  • VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

    Hinweisen auf Verurteilung wegen Bestechung ist nachzugehen!

    Nach der Rechtsprechung ist in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, das eine Bundesauftragsangelegenheit im Sinne der Art. 85, 90 Abs. 2 GG zum Gegenstand hat, das Land und nicht der Bund Antragsgegner (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 06.06.2011 - 13 Verg 2/11, zitiert nach ibr-online).
  • OLG Celle, 10.06.2013 - 13 Verg 6/13

    Vergabeverfahren im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung: Alleinige

    Demzufolge sind in Angelegenheiten der Bundesauftragsverwaltung allein die Länder prozessführungsbefugt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. April 1977 IV C 3.74, juris Rdnr. 17; Senat, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 13 Verg 2/11, juris Rdnr. 19; Senat, Beschluss vom 8. November 2012 - 13 Verg 7/12).
  • OLG Brandenburg, 21.05.2012 - Verg W 1/12

    Wann ist die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig?

    Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens für den Zeitpunkt nach Beschränkung der sofortigen Beschwerde auf die Kostenentscheidung ergibt sich aus dem Kosteninteresse der Auftraggeberin nach der Geschäftsgebühr für die Vertretung in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach Nr. 2300 VV-RVG (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 06.06.2011 - 13 Verg 2/11).
  • VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

    Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?

  • VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Nachweis schwerer Verfehlung?

  • OLG Frankfurt, 11.04.2012 - 11 Verg 6/11

    Vergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz

  • OLG Frankfurt, 11.04.2012 - 11 Verg 10/11

    Vergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz

  • VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13

    VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?

  • VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12

    Bietergemeinschaften: Auf die Eignung als Ganzes kommt es an!

  • VK Bund, 25.05.2012 - VK 3-54/12

    Anlagen an BAB

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