Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg. 5/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Antragsbefugnis bei losweiser Ausschreibung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer
Europaweite Ausschreibung im Nichtoffenen Verfahren mit vorangehendem Öffentlichen Teilnahmewettbewerb; Ausschluss eines Hauptangebots wegen des Fehlens einer rechtsverbindlichen Unterschrift; Wertung eines nicht von dem Formmangel des Hauptangebots berührten ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an ein berechtigtes Interesse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Gemeinschaftsbewerbung bei Losvergabe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 107 Abs. 2, § 128; VOB/A § 4
Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer vertikalen Bietergemeinschaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antragsbefugnis von Unternehmen in Verfahren vor der Vergabekammer; Auslegungsmaßstab bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen; Unterschied zwischen einer "vertikalen" und "horizontalen" Bietergemeinschaft; Streitwertbestimmung für Verfahren vor der Vergabekammer; ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vertikale Bietergemeinschaft: Angebot für ein Gesamtlos gleichzeitig Angebot für die jeweiligen Einzellose? (IBR 2001, 325)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZBau 2001, 452
- BauR 2001, 1007 (Ls.)
- VergabeR 2001, 123
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (8)
- OLG Naumburg, 03.09.2001 - 1 Verg 6/00
Kostenfestsetzung im Verfahren vor der VergK
Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00
Ein entsprechender Antrag wurde am 5. Oktober 2000 nachgereicht (1 Verg 6/00).Über die sofortige Beschwerde der Vergabestelle gegen Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses wird der Senat in dem Verfahren 1 Verg 6/00 gesondert entscheiden.
- VK Rheinland-Pfalz, 17.08.2000 - VK 13/00
Verwertbarkeit von Nebenangeboten bei Fehlen der Unterschrift auf dem …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00
Auf die sofortigen Beschwerden der Vergabestelle und der Beigeladenen werden die Ziffern 1 und 2 des Beschlusses der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 17. August 2000 VK 13/00 aufgehoben.Auf die sofortige Beschwerde der Vergabestelle wird Ziffer 4 des Beschlusses der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 17. August 2000 VK 13/00 aufgehoben.
- OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00
Mindestvoraussetzung ist vielmehr, dass sich der Antragsteller entweder an dem der Auftragsvergabe vorausgehenden Wettbewerb beteiligt hat oder darlegt, gerade daran durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß gehindert gewesen zu sein (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2000, NZBau 00, 445).
- OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00
Wurden wie vorliegend mehrere Lose mit dem Vorbehalt der Einzellosvergabe ausgeschrieben und wendet sich der Antragsteller nicht gegen die Entscheidung der Vergabestelle, von dem Vorbehalt Gebrauch zu machen, sondern nur gegen die vorgesehene Zuschlagserteilung hinsichtlich eines bestimmten Loses, so fehlt es ihm an der Antragsbefugnis, wenn er dieses Los nicht angeboten hat und auch nicht behauptet, daran gehindert gewesen zu sein (Senatsbeschluss vom 10. August 2000 1 Verg 2/00). - BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00
Antragsbefugt sind nur Unternehmen (und ihnen vergaberechtlich gleichgestellte Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne des § 25 Nr. 6 VOL/A; vgl. BayObLG NZBau 00, 49), die ein Interesse an dem Auftrag haben (§ 107 Abs. 2 S. 1 GWB). - OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00
Der Wert kann folglich nur für die Anwaltsgebühren von Bedeutung sein, die sich nach § 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO richten (OLG Stuttgart, NZBau 00, 599). - OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00
Antragsrecht des Subunternehmers
Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00
b) Die Bietergemeinschaft ist der Vorläufer eines Unternehmenszusammenschlusses, in dem mindestens 2 Unternehmen üblicherweise als temporäre Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft arbeitsteilig zwecks Erbringung der gemeinsam geschuldeten Leistung tätig werden und gesamtschuldnerisch für den Leistungserfolg haften (s.a. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000 Verg 25/00 S. 14). - OLG Koblenz, 11.09.2000 - 1 Verg 1/99
Mangels Zuschlag keine "Auftragssumme": Wie bemisst sich der Streitwert?
Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00
Gibt es wie vorliegend mangels Auftragsvergabe noch keine Auftragssumme, ist Grundlage der Streitwertbestimmung die sich aus dem Nettoangebotspreis ergebende Gewinnerwartung des Antragstellers, die mit dem in § 12a Abs. 2 GKG genannten Prozentsatz pauschaliert wird (Senatsbeschluss vom 11. September 2000 1 Verg 1/99 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung
Nach herrschender, vom erkennenden Senat geteilter Auffassung ist üblicherweise von 5 % der streitbefangenen Nettoauftragssumme des Antragstellers und Beschwerdeführers auszugehen, was in der Regel der pauschalierten Gewinnerwartung entspricht (OLG Koblenz VergabeR 2001, 123, 127; Heiermann/Riedl/Rusam;… Handkommentar zur VOB, 1o. Aufl. Rz. 37 zu § 128). - OLG Frankfurt, 31.10.2022 - 11 Verg 7/21
Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der …
Mindestvoraussetzung ist vielmehr, dass sich der Antragsteller entweder an dem Vergabeverfahren beteiligt hat oder darlegt, gerade daran durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß gehindert gewesen zu sein (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 08. Februar 2001 - 1 Verg 5/00 -, Rn. 70, juris). - OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01
Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens
Jedenfalls scheint es nach ihrem Vorbringen möglich (und naheliegend), dass sie als Bieterin hätte behandelt werden müssen, dass der Vergabeverstoß also gerade darin liegt, dass sie am Verhandlungsverfahren rechtswidrigerweise nicht beteiligt worden ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg. 11/01, S. 6; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2001, 1 Verg. 5/00).
- VK Bund, 20.05.2003 - VK 1-35/03
Lieferung von Daten
Hätte sie beteiligt werden müssen, so muss es ihr auch möglich sein, diesen Teilnahmeanspruch in einem förmlichen Nachprüfungsverfahren bestätigen zu lassen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 8. Februar 2001, 1 Verg 5/00; BayObLG, Beschluss vom 20. August 2001, Verg11/01; OLG Dresden, Beschluss vom 16. Oktober 2001, VergabeR 2002, 142, 143). - BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
Hieran fehlt es, wenn der Antragsteller kein Angebot abgegeben hat und auch nicht darlegt, gerade daran durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß gehindert gewesen zu sein (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 8.2.2001 - 1 Verg 5/00). - OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer
Die Vergabekammer hat nur inzident den Gegenstandswert des Nachprüfungsverfahrens zu ermitteln und festzulegen (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2001, 123, 126 f.; OLG Jena VergabeR 2002, 202, 203; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.07.2003 - Verg 29/00, Umdruck S. 9 f. u. ständige Rspr. des Senats). - VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05
Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
Die losweise Vergabe steht hier außerdem nicht unter Vorbehalt (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2001, 1 Verg 5/00, IBR 2001, 325). - VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
Antragsbefugnis und Identität des Bieters
Hieran würde es fehlen, wenn der Antragsteller kein Angebot abgegeben hat und auch nicht darlegt, gerade daran durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß gehindert gewesen zu sein (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2001 - 1 Verg 5/00).Hieran würde es fehlen, wenn der Antragsteller kein Angebot abgegeben hat und auch nicht darlegt, gerade daran durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß gehindert gewesen zu sein (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 8.2.2001 - 1 Verg 5/00).
- VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe
Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz (Beschluss v. 08.02.2001, 1 Verg. 5/00, m.w.N) ergibt sich dieses Interesse aber nicht schon allein daraus, dass ein Unternehmen die Nachprüfung des Vergabeverfahrens beantragt. - OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - Verg 29/01
Darf die Vergabekammer den Streitwert isoliert festsetzen?
Das bedeutet, dass die Vergabekammer nicht befugt ist, eine eigenständige, mit verbindlicher Wirkung versehene Festsetzung des für die Anwaltsgebühren maßgebenden Werts vorzunehmen; die Prüfungsbefugnis (und Prüfungspflicht) beschränkt sich darauf, den Wertansatz im Kostenfestsetzungsverfahren im Rahmen der Ermittlung der notwendigen Anwaltsgebühren incidenter zu prüfen (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2001, 123; OLG Thüringen VergabeR 2002, 202, 203). - VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11
Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
- OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 22/00
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 12/02
Festsetzung des Gegenstandswertes
- OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 29/00
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Berechnung des …
- OLG Koblenz, 31.05.2001 - 1 Verg 7/00
Streitwertreduzierung bei Erledigung
- VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
Ausschluss von Doppelbewerbungen
- OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 17/01
Festsetzung der Kosten der Beigeladenen
- VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10
Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"
- VK Bund, 18.11.2003 - VK 2-110/03
Dienstleistungsauftrag - Pilotprojekt Harmonisierung
- VK Bund, 16.09.2004 - VK 3-104/04
Bau- und Ausrüstungsleistungen bei der Erneuerung der Hochgleistragwerke …
- VK Schleswig-Holstein, 14.01.2004 - VK-SH 21/03
Bestimmung des Gegenstandswerts bei Tätigkeit für Beigeladene
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2014 - 2 VK 6/14
Wann ist eine Beschränkung der Teilnehmerzahl im VOF-Verfahren wirksam?
- OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 14/02
Festsetzung des Gegenstandswertes
- VK Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - VK-SH 21/03
"Durchlauf"-Posten bei Auftragssumme zu berücksichtigen?
- VK Bund, 21.09.2004 - VK 3-110/04
Bau- und Ausrüstungsleistungen bei der Erneuerung der Hochgleistragwerke …
- VK Rheinland-Pfalz, 02.04.2004 - VK 30/03
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
- VK Rheinland-Pfalz, 05.08.2002 - VK 20/02
Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots?
- VK Nordbayern, 08.01.2002 - 320.VK-3194-35/01
Berechnung der Kosten eines Rechtsanwalts in einem Vergabestreitverfahren; Umfang …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2014 - 2 VK 11/14
Angebotsendsumme in der Zeile "verrutscht": Aufklärung vor Ausschluss!
- VK Bund, 21.12.2004 - VK 3-110/04
Europaweite Ausschreibung der Bauleistungen und Ausführungsleistungen zur …
- VK Südbayern, 10.11.2003 - 120.3-3194-1-49-10/03
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