Rechtsprechung
| BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 114
Erfordernis der Unterschrift aller Mitglieder der Vergabekammer unter einer Entscheidung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine unwirksame Entscheidung der Vergabekammer; Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung der Vergabekammer bei einer nur vom Vorsitzenden unterschriebenen Urschrift; Ausschluss ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterschriftserfordernis zur Wirksamkeit eines Beschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist eine schriftliche Entscheidung der Vergabekammer mit der alleinigen Unterschrift des Vorsitzenden gültig? (IBR 2001, 395)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 19.01.2001 - 120.3-3194.1-27-12/00
- BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01
Papierfundstellen
- BauR 2001, 1305 (Ls.)
- VergabeR 2001, 256
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00
Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer
Auszug aus BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01
a) Der Senat teilt die Auffassungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluß vom 22.1.2001 - Verg 24/00) und Thüringen (Beschluß vom 28.2.2001 - 6 Verg 8/00), daß eine wie hier nur vom Vorsitzenden der Vergabekammer unterschriebene Urschrift dem Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung "der Vergabekammer" nicht genügt. - OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - Verg 24/00
Unterzeichnung des Beschlusses der Vergabekammer
Auszug aus BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01
a) Der Senat teilt die Auffassungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluß vom 22.1.2001 - Verg 24/00) und Thüringen (Beschluß vom 28.2.2001 - 6 Verg 8/00), daß eine wie hier nur vom Vorsitzenden der Vergabekammer unterschriebene Urschrift dem Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung "der Vergabekammer" nicht genügt.
- BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
An der im Beschluss vom 30.3.2001 (Verg 3/01) vertretenen Ansicht hält der Senat nicht mehr fest. - BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
Seine ursprünglich entgegenstehende Meinung (BayObLG VergabeR 2001, 256) hat der Senat zwischenzeitlich aufgegeben (BayObLG VergabeR 2002, 63). - BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03
Sofortige Beschwerde gegen einen in Urschrift nicht unterschriebenen Beschluss - …
Gegen ihn kann mit dem für existente Bescheide vorgesehenen Rechtsmittel vorgegangen werden (vgl. BayObLG VergabeR 2001, 256).
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