Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung von Unterkostenangeboten

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Nebenangebot oder Änderung der Verdingungsunterlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund fehlenden Finanzierungshinweises der Vergabestelle; Änderung an den Verdingungsunterlagen als inhaltliche Veränderung durch den Bieter; Ausschluss von Generalübernehmern bei Bewerbung ein einer Unternehmensgruppe zugehörendes ...

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Finanzierung des Bauvorhabens nicht gesichert: Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens? (IBR 2002, 91)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Parallelausschreibung zulässig? (IBR 2002, 92)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A? (IBR 2002, 93)

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 402
• VergabeR 2001, 392

Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Der in seiner diesbezüglichen Erwartung enttäuschte Bieter ist vielmehr von vornherein auf die Geltendmachung von Schadensersatz angewiesen, wenn die Vergabestelle nicht auf die fehlende Finanzierung hingewiesen hat (vgl. BGHZ 139, 259, 261).
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Insoweit weist der Senat auf Folgendes hin: Zwar können Generalübernehmer von der Vergabe von Bauleistungen auf der Grundlage von § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden (vgl. OLG Frankfurt NZBau 2001, 101 ff.; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106 ff.).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Auszug aus KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Insoweit weist der Senat auf Folgendes hin: Zwar können Generalübernehmer von der Vergabe von Bauleistungen auf der Grundlage von § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden (vgl. OLG Frankfurt NZBau 2001, 101 ff.; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106 ff.).

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• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Eine für fachkundige Bieter nicht ohne Weiteres erkennbare Unklarheit in der Leistungsbeschreibung oder in den angegebenen Mindestanforderungen für Nebenangebote führt dazu, dass diese ihrem Angebot ein fachlich vertretbares Verständnis der Ausschreibungsunterlagen zugrunde legen dürfen, ohne sich der Gefahr eines Angebotsausschlusses gem. § 21 Nr. 1 Abs. 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A auszusetzen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22. August 2001, KartVerg 3/01, NZBau 2002, 402;… Prieß, in: Kulartz u.a., a.a.O., § 7 VOB/A Rn. 32 m.w.N.).

  Eine für fachkundige Bieter nicht ohne Weiteres erkennbare Unklarheit in der Leistungsbeschreibung oder in den angegebenen Mindestanforderungen für Nebenangebote führt dazu, dass diese ihrem Angebot ein fachlich vertretbares Verständnis der Ausschreibungsunterlagen zugrunde legen dürfen, ohne sich der Gefahr eines Angebotsausschlusses gem. § 21 Nr. 1 Abs. 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A auszusetzen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22. August 2001, KartVerg 3/01, NZBau 2002, 402;… Prieß, in: Kulartz u.a., a.a.O., § 7 VOB/A Rn. 32 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

  Dementsprechend müssen in der Rüge die beanstandeten Verstöße gegen die Regeln des Vergaberechts konkret benannt werden; der bloß pauschale Hinweis, das Vergabeverfahren sei fehlerhaft, genügt nicht (Senat, VergabeR 2001, 419; KG, VergabeR 2001, 392; BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001 - Verg 19/01; OLG Dresden, Beschluss vom 17.8.2001 - WVerg 5/01; Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52).
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08

  Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …

  Die Vorschrift des § 16 Nr. 1 VOL/A ist eine bieterschützende Norm (Senat, Beschl. v. 14.2.2001 - Verg 14/00; die möglicherweise anders zu verstehende Entscheidung des KG, Beschl. v. 22.8.2001 - KartVerg 3/01, NZBau 2002, 402, 403 f., bezieht sich lediglich auf den Fall nicht zur Verfügung stehender Finanzierungsmittel).

• KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03

  Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …

  Bezüglich des Ausschlussgrundes der fehlenden Auskömmlichkeit hat der Senat bereits anderer Stelle (Beschluss v. 22. August 2001, VergabeR 2001, 392, 399) die Ansicht vertreten, dass die vom Bundesgerichtshof zum Betrugsschaden (§ 263 StGB) durch Submissionsabsprachen entwickelten Grundsätze (BGH wistra 2001, 103 ff.) bei der Prüfung der Unauskömmlichkeit von Angeboten zu berücksichtigen sind.
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06

  BAB: Erd- u. Deckenbau V

  von Bau- und Dienstleistungen (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 22. August 2001, KartVerg 3/01 "TU-Bibliothek" - VergabeR 2001, 392 = NZBau 2002, 402) oder von Generalunternehmerleistungen und Fachlosen innerhalb einer Ausschreibung (vgl. BayObLG, Beschluss v. 21. Dezember 2000, Verg 13/00 - VergabeR 2001, 131) unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein können.
• VK Baden-Württemberg, 29.07.2013 - 1 VK 25/13

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …

  Rn. 266 Abgesehen davon steht die Aufhebung eines Vergabeverfahrens generell dem Schutzzweck des § 2 EG Abs. 5 VOB/A entgegen, weshalb die Rechtsprechung zum Ergebnis gelangt, dass die finanzielle Sicherung eines Projekts und somit hier der hierauf basierende Vergabevorbehalt, nicht Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens sein kann (KG Berlin vom 22.8.2001, NZBau 2002, 402).
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06

  BAB: Erd- u. Deckenbau VI

  von Bau- und Dienstleistungen (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 22. August 2001, KartVerg 3/01 "TU-Bibliothek" - VergabeR 2001, 392 = NZBau 2002, 402) oder von Generalunternehmerleistungen und Fachlosen innerhalb einer Ausschreibung (vgl. BayObLG, Beschluss v. 21. Dezember 2000, Verg 13/00 - VergabeR 2001, 131) unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein können.
• KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03

  Vergabeverfahren: Bewertung eines Angebots mit stark auf- oder abgepreisten …

  Bezüglich des Ausschlussgrundes der fehlenden Auskömmlichkeit hat der Senat bereits anderer Stelle (Beschluss v. 22. August 2001, VergabeR 2001, 392, 399) die Ansicht vertreten, dass die vom Bundesgerichtshof zum Betrugsschaden (§ 263 StGB) durch Submissionsabsprachen entwickelten Grundsätze (BGH wistra 2001, 103 ff.) bei der Prüfung der Unauskömmlichkeit von Angeboten zu berücksichtigen sind.
• VK Bund, 22.01.2003 - VK 2-94/02

  Vergabe von Baumaßnahmen

  Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 22. August 2001 (KartVerg 3/01, VergR 2001, 392) den Bietern insoweit noch weitere Möglichkeiten eröffnet.

  Das KG hatte darin "bei wertender Betrachtung" keine Änderung der Verdingungsunterlagen im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A gesehen (KG, VergR 2001, 392, 396).

• VK Bund, 05.03.2003 - VK 2-04/03

  Vergabe von GPS-Radiosonden-Systemen

  So hat das Kammergericht in seiner Entscheidung vom 22. August 2001 (KartVerg 3/01, VergR 2001, 392) es einem Bieter, der keine klärende Antwort erhalten hatte, erlaubt, die Verdingungsunterlagen "mit gut vertretbarem Ergebnis" auszulegen und mit diesem Inhalt seinem Angebot zugrunde zu legen, zumal der Bieter den Auftraggeber ausdrücklich darauf hingewiesen, wie er die Verdingungsunterlagen in diesem Punkt verstanden hatte.

  Das KG hatte darin "bei wertender Betrachtung" keine Änderung der Verdingungsunterlagen im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A gesehen (KG, VergR 2001, 392, 396).

• VK Sachsen, 22.08.2003 - 1/SVK/095-03

  Selbsthilferecht des Bieters
• VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08

  Zulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer ab Aufhebung der Ausschreibung für …
• VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
• KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderung an die Substanziierung einer Rüge im …
• VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  Freihändige Vergabe
• OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02

  Zuschlagsverbot während des Nachprüfungsverfahrens
• VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11

  Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
• VK Sachsen, 07.04.2004 - 1/SVK/023-04

  Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
• VK Sachsen, 09.12.2002 - 1/SVK/102-02

  Angemessenheit der Angebotsfrist
• VK Südbayern, 10.05.2005 - 14-03/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren
• VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09

  Schutz der Vergabestelle, keine generelle Überprüfung der Finanzen
• VK Sachsen, 23.01.2004 - 1/SVK/160-03

  Angabe von Fabrikaten im Leistungsverzeichnis erlaubt?
• VK Baden-Württemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05

  Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
• VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/049-02

  Angebotsbedingungen: Verdingungs- oder Vergabeunterlagen?
• VK Nordbayern, 28.07.2003 - 320.VK-3194-26/03

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweise
• VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?
• VK Sachsen, 16.12.2003 - 1/SVK/146-03

  Dokumentation der Verfahrensstufen durch Auftraggeber?
• VK Sachsen, 11.11.2003 - 1/SVK/122-03

  Unternehmensbezogene Prüfung der Fachkunde
• VK Sachsen, 13.08.2003 - 1/SVK/083-03

  Wie lange ist noch "unverzüglich"?
• VK Bund, 01.08.2002 - VK 2-52/02

  Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen
• VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05

  Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!
• VK Sachsen, 26.01.2004 - 1/SVK/161-03

  Art und Umfang der Darstellung von Nebenangeboten
• VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Spekulative Preisangaben
• VK Sachsen, 13.02.2002 - 1/SVK/002-02

  Vergaberecht - Interpretation eines Angebots
• VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!
• VK Brandenburg, 21.02.2007 - 2 VK 58/06

  Streit über die Zulassung eines Angebots zum Vergabeverfahren; Abgrenzung eines …
• VK Sachsen, 07.04.2003 - 1/SVK/024-03

  Wertung mehrerer relevanter Zuschlagskriterien
• VK Sachsen, 13.06.2002 - 1/SVK/042-02

  Rechtswidrige nachträgliche Verschärfung der Mindestbedingungen
• VK Sachsen, 29.11.2001 - 1/SVK/109-01

  unbegründete Verlängerungen von Zuschlagsfristen unzulässig
• VK Südbayern, 28.10.2005 - Z3-3-3194-1-44-09/05

  Offenes Verfahren: Aufstellung der Kriterien für Bietereignung
• VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05

  Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  Veränderung der Verdingungsunterlagen durch Hinzufügen?
• VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03

  Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
• VK Bund, 19.04.2002 - VK 1-09/02

  Auftrag für eine Eisenbahnverladeanlage mit Anschlussgleis
• VK Sachsen, 29.11.2001 - 1/SVK/110-01

  Nichteinhalten der Rangfolge kann gegen § 9 a VOL/A verstoßen
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 1 VK 24/04

  Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen im Wasserbau; …
• VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Ausschluss bei schwerer Verfehlung
• VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/043-02

  Nachunternehmeraustausch, Nachlässe und Nebenangebotswertung
• VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04

  § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
• VK Bund, 24.09.2004 - VK 3-161/04

  Dienstleistungen für die Berufsausbildung in überbetrieblichen Einrichtungen
• VK Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 1 VK 14/04

  Welche Anforderungen sind an eine Rüge zu stellen?
• VK Sachsen, 19.04.2004 - 1/SVK/025-04

  Sächsische Aufbaubank ist öffentliche Auftraggeberin
• VK Sachsen, 27.06.2003 - 1/SVK/063-03

  Begründet § 97 Abs. 3 GWB einen Grundsatz zur Mittelstandsförderung?
• VK Sachsen, 14.05.2003 - 1/SVK/039-03

  Rechtsverletzung bei berechtigtermaßen ausgeschlossenem Unternehmen?
• VK Nordbayern, 09.04.2003 - 320.VK-3194-10/03

  Bieter muss bei Unklarheiten Auskunft beim Auftraggeber einholen
• VK Sachsen, 10.03.2003 - 1/SVK/012-03

  Gleichwertigkeit des Nebenangebots: Nachforschungspflicht des AG?
• VK Bremen, 11.11.2002 - 810-VK 4/02
• VK Sachsen, 12.11.2001 - 1/SVK/115-01

  "vorherige Zusammenarbeit" kein eigenständiges Bewertungskriterium
• VK Südbayern, 21.06.2006 - Z3-3-3194-1-15-05/06

  Angabe von Leitprodukt in Verdingungsunterlagen
• VK Südbayern, 17.02.2006 - Z3-3-3194-1-15-05/06

  Zulässigkeit von Änderungen an Verdingungsunterlagen; Zwingender Ausschluss eines …
• VK Südbayern, 17.07.2003 - 24-06/03

  Alle Auftragskriterien müssen angegeben werden
• VK Sachsen, 24.07.2002 - 1/SVK/063-02

  Unzuverlässigkeitsmerkmal und Anforderung an Preisangabe
• VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/027-02

  Frist im Verhandlungsverfahren
• VK Sachsen, 01.02.2002 - 1/SVK/135-01

  unvollständiges Pauschalangebot nicht wertbar
• VK Sachsen, 27.05.2004 - 1/SVK/041-04

  Antragbefugnis auch ohne wertungsfähiges Hauptangebot
• VK Sachsen, 01.08.2003 - 1/SVK/077-03

  Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren (§ 18 Abs. 6 VgV)
• VK Sachsen, 23.06.2003 - 1/SVK/069-03

  Erneute Ausschreibung trotz Generalunternehmerauftrag?
• VK Sachsen, 09.04.2002 - 1/SVK/021-02

  Änderungen der Verdingungsunterlagen
• VK Sachsen, 05.03.2002 - 1/SVK/009-02

  Vergabeverfahren - rechtzeitige Rüge
• VK Bremen, 11.11.2002 - VK 4/02

  Vergabeverfahren zur Baumaßnahme des Neubaus eines Zentrums für Marine …