Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens vor Aufhebung des alten Vergabeverfahrens
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergaberecht - Rügeerfordernis bei Fehlern in Leistungsbeschreibung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rügeobliegenheit und Kenntnis des Rügegrundes
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabeverstoß erst aus der Leistungsbeschreibung ersichtlich - Rügepflicht? (IBR 2002, 97)
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 29.12.2000 - VK-27/00
- OLG Düsseldorf, 05.03.2001 - Verg 2/01
- OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01
Papierfundstellen
- BauR 2001, 1967 (Ls.)
- VergabeR 2001, 415
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 15.11.2000 - Verg 15/00
Vergabefehler festgestellt: Aufhebung ist "ultima ratio"!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01
Die Vergabestelle hat mit Schreiben an die Antragstellerin vom 22.9.2000 (Verg 15/00: GA .93) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den rechtskräftigen Vergabekammerbeschluss zu Los 1 und die sofortige Beschwerde der Antragstellerin betreffend Los 2 alleine das Vergabeverfahren in Los 1 aufgehoben.Unter Bezugnahme auf sein sachlich unzutreffendes Vorbringen hat er schließlich sogar die Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 24.10.2000 beantragt, durch den ihm einstweilen untersagt worden war, in dem Vergabeverfahren 19/2000 zu Los 2 den Zuschlag zu erteilen (vgl. zu allem: Verg 15/00: Schriftsatz vom 25.10.2000, GA 78; Schriftsatz vom 30.10.2000, GA 84; Verg 2/01 (VK-Akten): Seite 3 des Schriftsatzes vom 22.11.2000; Seite 1 des Schriftsatzes vom 1.12.2000).
- wie der Eilantrag vom 19.10.2000 (Verg 15/00: GA 31 ff.) und die in dieser Angelegenheit nachfolgend eingereichten Schriftsätze zeigen - die Antragstellerin diesen Bekundungen des Antragsgegners misstraut.
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01
Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt: notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 22.8:2000 - Verg 9/00 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00
Fehlerhafte Ausschreibung von 9.700 Paar Schnürschuhen für die Polizei
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01
Die erforderliche Kenntnis muss dabei bereits vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erlangt worden sein; denn nach der Rechtsprechung des Senats erstreckt sich die Rügeobliegenheit nicht auf Vergaberechtsverstöße, die dem Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren bekannt geworden sind (Senat, Beschluss vom 14.3.2001 - Verg 19/00; NZBau 2001, 10.6, 111;… ebenso: Byok in Byok/Jaeger, Kommentar. zum Vergaberecht, Rdz. 683 m.w.N.).
- OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
Erforderlich ist das positive Wissen um die Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt und mindestens die laienhafte Wertung als Vergaberechtsverstoß (OLG Düsseldorf, IBR 2002, 97). - OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
Erforderlich ist das positive Wissen um die Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, sowie die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (OLG Düsseldorf, IBR 2002/97; OLG Stuttgart, 2 Verg 17/02 Beschluss vom 15.1.2003; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2002 1 VK 58/02). - BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
Hierzu gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß ergibt, und zum anderen die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 415; OLG Koblenz VergabeR 2003, 719;… Boesen Vergaberecht § 107 GWB Rn. 59), wobei Vermutungen sowie grob fahrlässige Unkenntnis und auch Zweifel an der rechtlichen Lage nicht ausreichen (…OLG Düsseldorf WuW 2004, aaO).
- OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04
"Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
Vermutungen reichen allerdings nicht aus, ebenso wenig schadet grob fahrlässige Unkenntnis (OLG Düsseldorf VergabeR 01, 415). - BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03
Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen
Hierzu gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß ergibt, und zum anderen die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 415; OLG Koblenz VergabeR 2003, 719;… Boesen Vergaberecht § 107 GWB Rn. 59), wobei Vermutungen sowie grob fahrlässige Unkenntnis nicht ausreichen. - VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07
Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
Nach der Rechtsprechung erstreckt sich die Rügeobliegenheit aber nicht auf Vergaberechtsverstöße, die dem Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren bekannt geworden sind (OLG Düsseldorf, B. v. 13.06.2001 Az.: Verg 2/01 2). - VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
aa) Entgegen der Auffassung der ASt ist als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen (so ausdrücklich OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 . - VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01
Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
So ist nach gefestigter Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.06.2001, Verg 02/01, und vom 04.07.2001, Verg 20/01) anerkannt, dass ein Unternehmen gerade nicht verpflichtet ist, einen angeblichen Vergabeverstoß aufgrund einer unsicheren Vermutung zu monieren. - VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03
Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!
Insoweit ist eine mindestens laienhaft rechtliche Bewertung durch den Bieter anzustellen (OLG Düsseldorf v. 22.08.2000, Az.: Verg 9/00; VK Düsseldorf v. 13.06.2001, Az.: Verg 2/01; VK Thüringen v. 28.11.2002, Az.: 216-4002.20-057/02-EF-S). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05
Ausschreibung des Bauvorhabens "Ortsumfahrung Crivitz"; Nichtberücksichtigung von …
- VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09
Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …
- VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
- VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote
- VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06
Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
- VK Südbayern, 21.10.2013 - Z3-3-3194-1-29-08/13
Bieter vorbefasst: Ausgleich des Wissensvorsprungs geht Ausschluss vor!
- VK Bund, 28.04.2003 - VK 1-19/03
Konzeption und Entwicklung von Kommunikationsstrategien
- VK Bremen, 03.09.2003 - VK 15/03
Antragsbefugnis ohne Verletzung der Vergabevorschriften?
- OLG Rostock, 11.09.2002 - 17 Verg 2/02
Teilweises Obsiegen/Unterliegen: Kostentragung?
- VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09
Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
- VK Südbayern, 13.07.2005 - 31-06/05
Zur Rügeobliegenheit und "Vorbefasster Bieter"
- VK Südbayern, 03.02.2005 - 79-12/04
Objektivität des Sachverständigen: Keine Teilnahme an Ausschreibung
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