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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg. 3/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2359
OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg. 3/03 (https://dejure.org/2003,2359)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.05.2003 - 1 Verg. 3/03 (https://dejure.org/2003,2359)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - 1 Verg. 3/03 (https://dejure.org/2003,2359)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Antragsablehnung wenn sich das Rechtsmittel aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sanierung einer Fachklinik im Wege der europaweiten Angebotsausschreibung; Schwellenwert im Vergabenachprüfungsverfahren; Zulässigkeit der Vergabe von Bauaufträgen in Losen; Rüge der Produktbezogenheit bzw. Fabrikatsbezogenheit der Leistungsbeschreibung nach Ablauf der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gleichwertigkeit von Nebenangeboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 464 (Ls.)
  • BauR 2003, 1783 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 567
 
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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (21)

  • OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

    Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
    Entsprechend der Leistungsbeschreibung (§ 9 Nr. 1 VOB/A) müssen Nebenangebote so erschöpfend und mit allen Daten beschrieben sein, dass der Auftraggeber sich ein klares Bild über die angebotene Ausführung der Leistung machen kann (Senat a.a.0.;… OLG Frankfurt a.a.O. BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2000 Verg. 6/00; OLG Naumburg IBR 2000, 105; OLGR 2001, 191; Ingenstau/Korbion a.a.0.; Heiermann/Riedl/Rusam a.a.0.; Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen a.a.0.

    Nebenangebote sind stets so zu werten, wie sie abgegeben worden sind (Senat a.a.0.; OLG Naumburg IBR 2000, 105; OLG Frankfurt a.a.0.; Heiermann/Riedl/Rusam a.a.0.).

  • OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 6/02

    Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
    Der Begriff "technische Spezifikation" wird, worauf das Oberlandesgericht Brandenburg in seinem Beschluss vom 20. August 2002 Verg W 6/02 (NZBau 2002, 694) zutreffend hingewiesen hat, unterschiedlich verwendet: Teilweise werden die konkreten technischen Anforderungen im Leistungsverzeichnis als "technische Spezifikationen" angesehen (vgl. etwa OLG München NJW-RR 1997, 1514 f; wohl auch BayObLG, Beschluss vom 21. November 2001 Verg. 17/01), teilweise werden darunter nur die technischen Regelwerke verstanden (…vgl. etwa Dähne/Scheller, 3. Aufl., Stichwort: "Technische Spezifikationen").

    Denn in derartigen Fällen bringt der Bieter zum Ausdruck, dass er die Spezifikation des Leistungsverzeichnisses insoweit gerade nicht gelten lassen will (vgl. OLG Brandenburg NZBau 2002, 694, 695).

  • OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01

    Umfang der Prüfungskompetenz der Vergabekammer im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
    Die fehlende oder verspätete Rüge eines Verstoßes gegen bieterschützende Vorschriften führt dazu, dass die präkludierte Beanstandung auch von Amts wegen nicht wieder aufgegriffen werden darf (BayObLG BauR 2001, 92; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Juli 2001 1 Verg. 3/01, www.vergabewelt.de [insoweit zustimmend kommentiert]; Braun NZBau 2000, 320, 322;… Boesen, VergabeR, § 114 GWB Rdnr. 28 ff;… vgl. auch Bechthold, GWB, 2. Aufl., § 114 Nr. 1).

    Jedenfalls fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Berücksichtigung von Amts wegen (s. die Kommentierung des Beschlusses des OLG Naumburg vom 23. Juli 2001 1 Verg. 3/01 in www.vergabewelt.de).

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18. Februar 2003 X ZB 43/02 (S. 18), der die Grundlage für seinen bereits erwähnten, die Preisangaben betreffenden Beschluss vom 12. März 2003 bildet, ausgeführt, ein dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot entsprechendes Vergabeverfahren erfordere, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet, aber ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen.
  • OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
    Je nach den Umständen des Einzelfalls hat dies innerhalb einer Zeitspanne von maximal zwei Wochen zu geschehen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2000 - 1 Verg. 1/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2000 Verg. 9/00; beide in www.vergabewelt.de m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01

    Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots mit fehlenden Einheitspreisen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
    Schon wegen der Kalkulation etwaiger Mehrvergütungen gemäß § 2 Nr. 3 bis 7 VOB/B sind die Preise nicht ohne Einfluss auf die Kalkulation und damit auf den Wettbewerb (OLG Frankfurt NZBau 2002, 692, 693; BayObLG VergabeR 2001, 402, 404).
  • BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01

    Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
    Schon wegen der Kalkulation etwaiger Mehrvergütungen gemäß § 2 Nr. 3 bis 7 VOB/B sind die Preise nicht ohne Einfluss auf die Kalkulation und damit auf den Wettbewerb (OLG Frankfurt NZBau 2002, 692, 693; BayObLG VergabeR 2001, 402, 404).
  • EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

    Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
    Art. 1 Abs. 1 RL 89/665/EWG steht nicht entgegen (EuGH WuW 2003, 205, 212; WuW 2003, 442, 445).
  • BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

    Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
    Auf die Frage, ob in dem pauschalen Hinweis auf "Abweichungen in der Technik", in der Ersetzung von 124 Positionen durch die Angabe "in DDC enthalten" sowie der Gestaltung der Positionen der DDC-Prozessgeräte als Sammelpositionen (in denen beispielsweise das unter 1.1.630 geforderte Netzgerät nicht aufgeführt ist) auch unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen im Sinne des § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A zu sehen sind, die gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend zum Wertungsausschluss als Hauptangebot führen, kommt es deshalb nicht an (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 8. September 1998 X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 = BauR 1998, 1249 = WuW 1998, 1245 = BGHR VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2 Angebote 1 und § 25 Nr. 1 lit. B Ausschluss 1; BGH NZBau 2002, 517).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

    Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
    Auf die Frage, ob in dem pauschalen Hinweis auf "Abweichungen in der Technik", in der Ersetzung von 124 Positionen durch die Angabe "in DDC enthalten" sowie der Gestaltung der Positionen der DDC-Prozessgeräte als Sammelpositionen (in denen beispielsweise das unter 1.1.630 geforderte Netzgerät nicht aufgeführt ist) auch unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen im Sinne des § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A zu sehen sind, die gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend zum Wertungsausschluss als Hauptangebot führen, kommt es deshalb nicht an (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. September 1998 X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 = BauR 1998, 1249 = WuW 1998, 1245 = BGHR VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2 Angebote 1 und § 25 Nr. 1 lit. B Ausschluss 1; BGH NZBau 2002, 517).
  • BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

    Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

  • EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

    Santex - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …

  • OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02

    Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …

  • BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

    Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

  • BayObLG, 27.04.2001 - Verg 5/01

    Reihenfolge für EU-weite und nationale Vergaben

  • BayObLG, 23.05.2002 - Verg 7/02

    Kontingentzuordnung durch Vergabestelle - fehlerhafte Rechtswegangabe

  • OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

    Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …

  • OLG Naumburg, 15.01.2002 - 1 Verg 5/00

    Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bewerbers

  • BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00

    Änderungsvorschläge im Vergabeverfahren

  • BGH, 12.03.2003 - X ZR 50/01

    Berichtigungsbeschluss

  • OLG München, 31.01.1996 - 27 U 502/95

    Prüfungs- und Wertungspflichten des Bauherrn bei VOB-Ausschreibung

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2021 - 3 VK 10/21

    Bildung eines 20%-Kontingents: Auftraggeber ist an Loszuordnung gebunden!

    Wenn der Vergabestelle gestattet sein soll, schon vor Ausschöpfung des 80 Prozent-Kontingents einzelne Lose statt dessen auch dem 20 Prozent-Kontingent zuzuschlagen, muss sie allerdings konsequenterweise an ihrer einmal nach außen dokumentierten Zuordnung festgehalten werden, weil sonst nachträglichen Manipulationen Tür und Tor geöffnet wäre (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, Az.: 1 Verg 3/03, m. w. N.).

    Für ein Durchgreifen dieser Rüge spricht aber, dass eine Zuordnung zu den 80/20 Kontingenten dann gegeben ist, wenn sie nach außen dokumentiert wurde (OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 1 Verg 3/03, Leitsatz).

  • OLG Rostock, 16.09.2021 - 17 Verg 7/21

    Kulturstiftung - Wiederherstellung eines vergaberechtlichen Zuschlagsverbotes

    Wenn der Vergabestelle gestattet sein soll, schon vor Ausschöpfung des 80 Prozent-Kontingents einzelne Lose statt dessen auch dem 20 Prozent-Kontingent zuzuschlagen, muss sie allerdings konsequenterweise an ihrer einmal nach außen dokumentierten Zuordnung festgehalten werden, weil sonst nachträglichen Manipulationen Tür und Tor geöffnet wäre (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, Az.: 1 Verg 3/03, - zitiert nach juris -, Rn. 147 m. w. N.).
  • OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

    Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …

    Das betrifft nicht nur Preisangaben, sondern auch Angaben zum Leistungssoll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.03.2002, 11 Verg 3/01, VergabeR 2002, 389 - fehlende Angaben zu den vorgesehenen Stahlmengen bei einem Nebenangebot im Brückenbau; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.06.2003, 1 Verg 3/03, VergabeR 2003, 567 - bei Zweifeln an der Art der Montageleistungen; OLG Koblenz, Beschluss v. 29.08.2003, 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699 - Konkretisierung des Begriffs "mit geeigneten Bindemitteln" unzulässig).
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