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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.11.2002 - Verg W 16/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10351
OLG Brandenburg, 12.11.2002 - Verg W 16/02 (https://dejure.org/2002,10351)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.11.2002 - Verg W 16/02 (https://dejure.org/2002,10351)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. November 2002 - Verg W 16/02 (https://dejure.org/2002,10351)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    VOB/A §§ 21 Nr. 2, 25 Nr. 2
    Ungenauigkeit von Nebenangeboten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eindeutigkeit des Nebenangebots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 436 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 70
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

    Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …

    Rn. 60 bb) Wendet man die Grundsätze des Nachverhandlungsverbots auf die Bestimmung der Grenzen der Nachforderungspflicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A an, so hat die Nachforderung von fehlenden Erklärungen und Nachweisen zu unterbleiben, wenn klare Festlegungen zu den im Rahmen des Nebenangebotes als verbindlich geltenden Leistungen, Preisen und Konditionen fehlen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 11.07.2000, 1 Verg 4/00 "Nebenangebot II", OLGR 2001, 191 - fehlende Angaben zu Art, Anzahl und Zustand von beigestellten Abfallcontainern sowie Zeitpunkt der Übereignung; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 12.11.2002, Verg W 16/02, VergabeR 2003, 70 - genauer Leistungsinhalt eines Pauschalfestpreisangebots;… OLG Frankfurt, a.a.O. - unklarer Ausschluss v. Preisanpassungen bei einem Pauschalfestpreisvertrag).
  • VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

    Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

    Unterlässt der Bieter den Nachweis, so ist sein Angebot unvollständig und aus diesem Grund aus der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2002, Verg W 16/02; 2. VK Bund, Beschluss vom 24.04.2003, VK 2-18/03, Beschluss vom 17.01.2002, VK 2-46/01).
  • OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

    K.O.-Bedingung; Nebenangebot

    Weicht ein Nebenangebot von den Verdingungsunterlagen ab, kommt es deshalb grundsätzlich darauf an, ob die angebotene Leistung der ausgeschriebenen Leistung gleichwertig ist (vgl. OLG Brandenburg VergabeR 2003, 70.71; OLG Koblenz VergabeR 2003, 72, 73).
  • OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04

    Bieter legen sich gegenseitig ihre Angebote offen: Auschluss!

    OLG VergabeR 2003, 70, 71; OLG Koblenz VergabeR 2003, 72, 73), sondern der Willen des Bieters, mit anderen Bewerbern zu konkurrieren, obwohl diese dem Auftraggeber einen anderen Weg zum Erreichen des Beschaffungsziels vorgeschlagen haben.
  • OLG Jena, 19.03.2004 - 6 U 1000/03

    Nebenangebot, Gleichwertigkeit

    Weicht ein Nebenangebot von den Verdingungsunterlagen ab, kommt es deshalb - neben der strikten Einhaltung von Mindestanforderungen - darauf an, ob die angebotene Leistung der ausgeschriebenen Leistung gleichwertig ist (vgl. Senat Beschl. vom 18.03.2004, Az.: 6 Verg 1/04; OLG Brandenburg VergabeR 2003, 70, 71; OLG Koblenz VergabeR 2003, 72, 73).
  • VK Südbayern, 24.08.2010 - Z3-3-3194-1-31-05/10

    Fehlerhafte Leistungsbeschreibung - Aufhebung der Ausschreibung?

    Unterlässt der Bieter den Nachweis, so ist sein Angebot unvollständig und aus diesem Grund aus der Wertung auszuschließen (Brandenburgisches OLG, B. v. 12.11.2002 - Az.: Verg W 16/02; 2. VK Brandenburg, B. v. 28.11.2006 - Az.: 2 VK 48/06; VK Südbayern, B. v. 29.05.2006 - Az.: 12-04/06; VK Südbayern, B. v. 06.04.2006 - Az.: 06-03/06; etc.) Nur wenn die oben genannten Voraussetzungen gegeben sind, ist nach § 25 Nr. 4 VOB/A das Angebot als Hauptangebot zu werten (VK Rheinland-Pfalz, B. v. 8.5.2002 - Az.: VK 8/02; VK Nordbayern, B. v. 15.2.2002 - Az.: 320.VK-3194-02/02).
  • VK Hessen, 01.11.2005 - 69d-VK-68/05

    Angebot mit unklaren und widersprüchlichen Angaben

    4.4 Schließlich war auch das Nebenangebot der Antragstellerin von der Wertung auszuschließen, weil die Antragstellerin die Vergabestelle nicht durch entsprechende Angaben in die Lage versetzt hat, zu prüfen, ob das Nebenangebot gleichwertig ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.03.2002, 11 Verg 3/01, Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 12.11.2002, Verg W 16/02, OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Verg 4/2).
  • VK Bund, 10.04.2007 - VK 1-20/07

    Tischlerarbeiten nach DIN 18355 - Innentüren im Rahmen der Baumaßnahme der …

    Unterlässt der Bieter den Nachweis, so ist sein Angebot unvollständig und aus diesem Grund aus der Wertung auszuschließen (BayObLG, Beschluss vom 21.11.2001, Verg 17/01; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2002, Verg W 16/02).
  • VK Saarland, 25.10.2010 - 1 VK 10/10

    1. Einwendungen wegen einer angeblichen Verletzung der produktneutralen …

    Auf die materiell-rechtliche Gleichwertigkeit des angebotenen Vollklimazentralgerätes käme es danach überhaupt nicht mehr an; allein der formale Fehler, dass die Beigeladene es versäumt hat, einen entsprechenden Nachweis mit den Angebotsunterlagen und damit rechtzeitig zu führen, lässt eine Berücksichtigung ihres Angebotes nicht zu (Brandenburgisches OLG, B. v. 12.11.2002 -Az.: Verg W 16/02; 2. VK Brandenburg, B. v. 28.11.2006 -Az.: 2 VK 48/06; VK Südbayern, B. v. 29.05.2006 -Az.: 12-04/06; VK Südbayern, B. v. 06.04.2006 -Az.: 06-03/06; VK Münster, B. v. 17.06.2005 -Az.: VK 12/05; 1. VK Bund, B. v. 10.04.2007 -Az.: VK 1 -20/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 19.01.2005 -Az.: VK-SH 37/04; 1. VK Sachsen, B. v. 08.07.2004 -Az.: 1/SVK/042-04; 2. VK Bund, B. v. 24.4.2003 -Az.: VK 2 -18/03, B. v. 17.1.2002 -Az.: VK 2 -46/01, VK Rheinland-Pfalz, B. v. 8.5.2002 -Az.: VK 8/02; VK Nordbayern, B. v. 15.2.2002 -Az.: 320.VK-3194-02/02).
  • VK Brandenburg, 21.09.2005 - 2 VK 54/05

    Gleichwertigkeit von Nebenangeboten

    Sie kann gerade nicht auf die Feststellung einer abstrakt-generellen Eignung der alternativ angebotenen technischen Lösung beschränkt werden (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 5. September 2002 - Verg 4/02, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. November 2002 - Verg W 16/02).
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