Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Verhandlungsverfahren: Inhalt und wesentliche Grundsätze (Geltung des § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann liegt ein öffentlicher Auftrag vor?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Kooperationsvertrag mit Duales System Deutschland (DSD)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von Leichtverpackungen nach der VerpackVO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften ; Bestehen einer Ausschreibungspflicht von Nachunternehmerverträgen; Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 07.01.2004 - VK-40/03
• OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - VII-Verg 2/04

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 400
• VergabeR 2004, 624
• ZfBR 2004, 721

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal - "Öffentliche Dienstleistungs- und Lieferaufträge Richtlinien 92/50/EWG …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

  Hierauf bezogen muss (auch) der Begriff des öffentlichen Auftrags daher in einem funktionalen Sinn verstanden werden (vgl. EuGH WuW/E Verg 311, 314 f. = NZBau 2000, 90 - Teckal; BGH NZBau 2001, 517, 519; Jaeger NZBau 2001, 6 ff., 8, 10 m.w.N.).
• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

  Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

  Hierauf bezogen muss (auch) der Begriff des öffentlichen Auftrags daher in einem funktionalen Sinn verstanden werden (vgl. EuGH WuW/E Verg 311, 314 f. = NZBau 2000, 90 - Teckal; BGH NZBau 2001, 517, 519; Jaeger NZBau 2001, 6 ff., 8, 10 m.w.N.).
• EuGH, 15.01.1998 - C-44/96

  Mannesmann Anlagenbau Austria u.a. / Strohal Rotationsdruck - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

  Rn. 26 Die von der Vergabekammer wie von der Antragstellerin zur Bestimmung des Auftragsbegriffs herangezogene Entscheidung des EuGH vom 15.1.1998 (Rs. C-44/96 = WuW/E Verg 23 - Mannesmann Anlagenbau Austria AG/Strohal Rotationsdruck GmbH) trägt zu der im vorliegenden Verfahren erforderlichen inhaltlichen Klärung nichts bei.

• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

  Die Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften richtet sich nach der objektiven Rechtslage (vgl. Senat VergabeR 2003, 435, 443 f. - Bundeswehrkampfstiefel, sowie die Senatsbeschlüsse vom 29.4.2002, Az. Verg 48/02, und vom 30.4.2003, Az. Verg 61/02).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

  Sie stellten nicht nur bloße technische und/oder wirtschaftliche Abweichungen vom geforderten Angebot dar, mit der Folge, dass das Angebot der Antragstellerin als Nebenangebot zu bewerten gewesen wäre (vgl. auch BGH BauR 1998, 1249, 1251; Thüringer OLG BauR 2000, 388, 391 f.).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

  Es hat namentlich offen zu bleiben, ob die Beigeladene als ein - mittelbar - vom Kommunalverband Ruhrgebiet gehaltenes Unternehmen den von der Antragstellerin geltend gemachten und im Beschluss des Senats vom 17.6.2002 (Az. Verg 18/02 = VergabeR 2002, 471) behandelten kommunalrechtlichen Beschränkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit unterlag, und ob ihr deswegen ein Auftrag von der Antragsgegnerin nicht erteilt werden durfte.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

  Soweit dazu die Darlegung einen drohenden Schadens gehört (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), genügt insoweit der Vortrag der Antragstellerin, ihr sei infolge der Missachtung von Vergabevorschriften bislang die Möglichkeit genommen worden, ein im Wettbewerb chancenreiches Angebot abzugeben (vgl. BayObLG NZBau 2002, 397, 398; Senat NZBau 2000, 45, 48).
• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

  Sie stellten nicht nur bloße technische und/oder wirtschaftliche Abweichungen vom geforderten Angebot dar, mit der Folge, dass das Angebot der Antragstellerin als Nebenangebot zu bewerten gewesen wäre (vgl. auch BGH BauR 1998, 1249, 1251; Thüringer OLG BauR 2000, 388, 391 f.).
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

  Soweit dazu die Darlegung einen drohenden Schadens gehört (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), genügt insoweit der Vortrag der Antragstellerin, ihr sei infolge der Missachtung von Vergabevorschriften bislang die Möglichkeit genommen worden, ein im Wettbewerb chancenreiches Angebot abzugeben (vgl. BayObLG NZBau 2002, 397, 398; Senat NZBau 2000, 45, 48).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 61/02

  Sicherheitsinteresse des Staates tangiert: Keine Ausschreibung?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

  Die Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften richtet sich nach der objektiven Rechtslage (vgl. Senat VergabeR 2003, 435, 443 f. - Bundeswehrkampfstiefel, sowie die Senatsbeschlüsse vom 29.4.2002, Az. Verg 48/02, und vom 30.4.2003, Az. Verg 61/02).
• OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02

  Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …
• VK Düsseldorf, 07.01.2004 - VK-40/03

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• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Allerdings ist die Rechtsprechung in früheren Entscheidungen davon ausgegangen, es sei Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Bauvertrages (einschließlich einer Baukonzession), dass der Auftraggeber damit einen eigenen Beschaffungsbedarf befriedigen wolle (vgl. BayObLG NZBau 2002, 108 für einen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB; s. auch Senat VergabeR 2004, 624 für einen Vertrag zur Durchführung einer außerhalb der eigenen Aufgaben eingegangenen vertraglichen Verpflichtung).
• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Allerdings ist die Rechtsprechung in früheren Entscheidungen von dieser Annahme ausgegangen (vgl. BayObLG NZBau 2002, 108 für einen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB; vgl. auch Senat VergabeR 2004, 624 für einen Vertrag zur Durchführung einer außerhalb der eigenen Aufgabe liegenden eingegangenen vertraglichen Verpflichtung).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Zur Darlegung eines drohenden Schadens genügt der Vortrag der Antragstellerin, ihr sei infolge der Missachtung von Vergabevorschriften bislang die Möglichkeit genommen worden, ein im Wettbewerb chancenreiches Angebot abzugeben (Senat, Beschluss vom 28.04.2004, VII-Verg 2/04, Rn. 20).

• OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

  Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

  Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Unter dem Gebot der Gleichbehandlung kann nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere nicht das Angebot des Antragstellers einem Ausschluss unterliegen, zugleich aber gutgeheißen werden, dass der Antragsgegner die ausgeschriebenen Leistungen - und zwar auf das Angebot eines Mitbieters - zu Bedingungen vergibt, die im selben oder in einem gleichartigen Punkt, in dem das Angebot des Antragstellers wegen unzulässiger Änderungen an den Vergabebedingungen ausgeschlossen worden ist, Abweichungen von der geforderten Leistung aufweisen (vgl. auch OLG Düsseldorf NZBau 2004, 400, 401).
• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Weiter führt sie eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28. April 2004 VII-Verg 2/04 (NZBau 2004, 400) an, in der es ebenfalls als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot angesehen werde, ein wegen Änderungen an den Vergabebedingungen zu beanstandendes Angebot auszuschließen, den Zuschlag aber auf ein anderes mit gleichen Abweichungen zu erteilen.

  Eine Abweichung ergibt sich auch nicht zu dem von der Antragstellerin weiter herangezogenen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28. April 2004 (a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07

  Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht

  Allerdings ist die Rechtsprechung in früheren Entscheidungen davon ausgegangen, es sei Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Bauvertrages (einschließlich einer Baukonzession), dass der Auftraggeber damit einen eigenen Beschaffungsbedarf befriedigen wolle (vgl. BayObLG NZBau 2002, 108 für einen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB; s. auch Senat VergabeR 2004, 624 für einen Vertrag zur Durchführung einer außerhalb der eigenen Aufgaben eingegangenen vertraglichen Verpflichtung).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren

  Unter dem Gebot der Gleichbehandlung kann nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere nicht das Angebot des Antragstellers einem Ausschluss unterliegen, zugleich aber gutgeheißen werden, dass der Antragsgegner die ausgeschriebenen Leistungen auf das Angebot eines Mitbieters vergibt, das im selben oder in einem gleichartigen Punkt, weswegen das Angebot des Antragstellers auszuschließen ist, Mängel aufweist (vgl. auch OLG Düsseldorf NZBau 2004, 400, 401).
• KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04

  Vergabeverfahren: Nichtigkeitsfolge bei de-facto-Vergabe

  Der Ansicht des OLG Düsseldorf, dass diese Entscheidung des EuGH sich in ihren tragenden Gründen nur zum Auftraggeberbegriff verhalte, nicht aber zu dem in jenem Fall überhaupt nicht problematisierten Begriff des öffentlichen Auftrags (OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 624 ff.), vermag der Senat auf Grund des vorstehend aufgezeigten gesetzessystematischen Zusammenhangs von Auftraggeber- und Auftragsbegriff und mit Blick insbesondere auf die Ausführungen in den Rn. 35 und 46 des Urteils nicht beizutreten.
• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05

  Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei

  Rn. 24 Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
• OLG Karlsruhe, 21.12.2006 - 17 Verg 8/06

  Ungewöhnliches Wagnis bei der Ausschreibung der Altpapierentsorgung in einer …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
• OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05

  Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB
• OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05

  Angebot unvollständig: Ausschluss zwingend!
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

  Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen
• VK Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 1 VK 66/06

  Kein ungewöhnliches Wagnis bei fehlender Angabe des Störstoffanteils
• OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05

  Nichtberücksichtigung aufgrund fehlender Bankerklärung