Rechtsprechung
| OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Dokumentationspflicht nach § 30 VOB/A: keine Dokumentation der Gründe für die Nichtzulassung von Nebenangeboten und der Gründe für die Festlegung von Mindestanforderungen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- vbi.de (Entscheidungsbesprechung)
Fabrikatsneutrale Ausschreibung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats: Welche Mindestangaben muss die Rüge haben? (IBR 2007, 636)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vorrangiges Recht zu freier Leistungswahl, nachfolgende Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung! (IBR 2008, 1122)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 21.05.2007 - Z3-3-3194-1-1-13-04/07
- VK Südbayern, 21.05.2007 - Z3-3-3194-1-13-04/07
- OLG München, 28.06.2007 - Verg 7/07
- OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Papierfundstellen
- BauR 2008, 147
- VergabeR 2007, 799
- ZfBR 2007, 732
Wird zitiert von ... (103) Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02
Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 Verg 66/02; OLG Jena vom 6.12.2006 9 Verg 8/06).Es ist anerkannt, dass in den Fällen, in welchen der Antragsteller erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis von weiteren Vergabeverstößen erlangt, eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr erforderlich ist, sondern der Verstoß unverzüglich im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann (…Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 995;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz aaO GWB § 107 Rn. 101; OLG Düsseldorf vom 2..8.2002 Verg 66/02).
- BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Der Bieter ist auch dann antragsbefugt, wenn er bei der rechtswidrigen Ausschreibung eines Leitfabrikates zwar in der Lage wäre dieses zu liefern, er aber daran gehindert wird, ein wirtschaftlicheres Konkurrenzprodukt anzubieten (BayObLG vom 15.9.2004 Verg 26/03).Für die Prüfung der Zulässigkeit ist sein Vortrag, ein Verstoß gegen die Produktneutralität der Ausschreibung liege vor, als wahr zu unterstellen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 9.7.2003 Verg 26/03); sonst würden die Prüfung von Begründetheit und Zulässigkeit unzutreffend miteinander vermischt.
- VK Hessen, 11.12.2006 - 69d-VK-60/06
Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Ein etwaiger Vergabeverstoß würde in der Ausschreibung eines Leitfabrikates und nicht in der fehlenden Zulassung von Nebenangeboten liegen, so dass allein die Ausschreibung des Leitfabrikates zu begründen ist (vgl. VK Hessen vom 11.12.2006 69d VK- 60/2006).
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, den Bietern einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sind an die Darlegung dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG vom 29.7.2004 2 BvR 2248/03; BGH vom 1.2.2005 X ZB 27/04). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, den Bietern einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sind an die Darlegung dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG vom 29.7.2004 2 BvR 2248/03; BGH vom 1.2.2005 X ZB 27/04). - OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00
Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Dabei ist zum Ausdruck zu bringen, welcher Sachverhalt konkret zugrunde gelegt und woraus im einzelnen ein Vergabeverstoß abgeleitet wird (…h.M. und Rspr., vgl. Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 991;… Summa in jurisPK-Vergaberecht GWB § 107 Rdn. 88; OLG Brandenburg vom 11.5.2000 Verg 1/00; BayObLG vom 12.12.2001 Verg 19/01). - OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06
Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 Verg 66/02; OLG Jena vom 6.12.2006 9 Verg 8/06). - OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03
Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Hat der Bieter kein Angebot abgegeben, hat er darzulegen, dass er gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß daran gehindert worden ist, ein ernstzunehmendes Angebot abzugeben (vgl. hierzu BayObLG vom 4.2.2003 Verg 31/02; OLG Jena vom 28.1.2004 6 Verg 11/03). - BayObLG, 04.02.2003 - Verg 31/02
Antragbefugnis übergangener Unternehmen - Veröffentlichung EU-weiter …
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Hat der Bieter kein Angebot abgegeben, hat er darzulegen, dass er gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß daran gehindert worden ist, ein ernstzunehmendes Angebot abzugeben (vgl. hierzu BayObLG vom 4.2.2003 Verg 31/02; OLG Jena vom 28.1.2004 6 Verg 11/03). - BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …
Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Dabei ist zum Ausdruck zu bringen, welcher Sachverhalt konkret zugrunde gelegt und woraus im einzelnen ein Vergabeverstoß abgeleitet wird (…h.M. und Rspr., vgl. Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 991;… Summa in jurisPK-Vergaberecht GWB § 107 Rdn. 88; OLG Brandenburg vom 11.5.2000 Verg 1/00; BayObLG vom 12.12.2001 Verg 19/01).
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.). - VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22
Verstoß gegen das Datenschutzrecht führt zum Angebotsausschluss!
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (…OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29.05.2012, Verg W 5/12, juris, Rn. 4; OLG München, Beschluss vom 02.08.2007, Verg 7/07, juris, Rn. 15 f.). - OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19
Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).
- OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
Rn. 28 Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345). - OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19
Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29. Mai 2012, Verg W 5/12 - juris, Rn. 4;… Beschluss vom 20. November 2012, Verg W 10/12 - juris Rn. 5; OLG München, Beschluss vom 2. August 2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.). - OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (…s. OLG Brandenburg, Beschluss v. 29.05.2012, Verg W 5/12, juris Rn. 4;… Beschluss v. 20.11.2012, Verg W 10/12, juris Rn. 5;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.07.2010, Verg 5/10, juris Rn. 51;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53; OLG München, Beschluss v. 02.08.2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.;… Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07, juris Rn. 11 f.). - OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29. Mai 2012, Verg W 5/12 - juris, Rn. 4;… Beschluss vom 20. November 2012, Verg W 10/12 - juris Rn. 5; OLG München, Beschluss vom 2. August 2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.). - OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 20. November 2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5, und vom 29. Mai 2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. Juli 2010 - 11 Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 7. August 2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 2. August 2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.). - VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16
Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!
Sie muss aber keine detaillierte rechtliche Würdigung des beanstandeten Sachverhalts enthalten (OLG München, Beschluss vom 2. August 2007 - Verg 7/07). - OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09
Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
Die Antragstellerin hat auch das Produkt genannt, welches verdeckt hinter den Angaben im Leistungsverzeichnis steht (vgl. hierzu OLG München vom 2.8.2007 - Verg 7/07). - OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
- OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
- VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
- OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …
- OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
- VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
- VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …
- OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
- OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21
Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …
- OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10
Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig
- OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09
Rettungsdienstleistungen V
- OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07
Keine konforme Leistung - Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
- OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des …
- OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im …
- OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …
- KG, 17.10.2022 - Verg 7/22
Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren …
- VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23
Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
- VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
- LSG Hessen, 15.12.2009 - L 1 KR 337/09
Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von …
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21
Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags bzw. Neubewertung für ein …
- VK Brandenburg, 12.11.2008 - VK 35/08
Anforderungen an ein Punktesystem
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22
Keine Rüge ins Blaue hinein!
- VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09
Notwendiger Inhalt einer Rüge?
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
- VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
- VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14
Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!
- OLG München, 09.08.2010 - Verg 13/10
Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23
Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
- VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2021 - Verg 27/21
Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und Gemeinden Antrag …
- VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15
Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Thüringen, 16.05.2019 - 250-4003-11400/2019-E-006-UH
Wie rügt man richtig?
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12
Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
- VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12
Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
- VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08
Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems
- VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
- VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8
Zwingend ist zwingend!
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
- VK Hessen, 24.03.2009 - 69d-VK-06/09
Ausschreibung von Schreinerarbeiten-Holzinnentürblätter
- VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11
Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
- VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08
Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?
- VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08
Strenge Anforderungen an die Antragsbegründung
- VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14
Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
- VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12
Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?
- VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11
Niedriger Preis nicht ohne weiteres unauskömmlich!
- VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11
VOF: Zuschlagskriterien sind umfassend bekannt zu geben!
- VK Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - 2 VK LSA 30/10
Wann sind Vergabeverstöße erkennbar?
- VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09
Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?
- VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07
Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
- VK Südbayern, 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!
- VK Brandenburg, 28.01.2013 - VK 43/12
Nur "böser Schein" der Parteilichkeit reicht für Verstoß nicht aus!
- VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08
Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
- VK Berlin, 23.05.2025 - VK-B1-16/25
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Bund, 09.10.2008 - VK 1-123/08
Bau und betriebsfertige Lieferung von Eisbrechern sowie einer Option für den Bau …
- VK Nordbayern, 21.07.2008 - 21.VK-3194-27/08
Wie muss "verdeckte" Fabrikatsausschreibung gerügt werden?
- VK Südbayern, 25.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Leistungen, Leistungsbeschreibung, Bieter, Zuschlag, Ausschreibung, …
- VK Südbayern, 02.05.2013 - Z3-3-3194-1-08-03/13
Wann müssen einzelne Kriterien der Ausschreibung dokumentiert werden?
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10
Zulässigkeit von Nachweisen
- VK Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 VK 21/09
Korrekturpflicht des Bieters bei Kenntnis von Vergabeverstößen
- VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11
Wie muss eine Rüge formuliert sein?
- VK Brandenburg, 18.10.2010 - VK 55/10
Infrastrukturelle Erschließung/Erweiterung eines Industriestandorts
- VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründetheit eines …
- VK Bund, 27.08.2014 - VK 1-62/14
Nachprüfungsverfahren: "Wärmeversorgung"
- VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11
Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
- VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09
Wann muss Auftrageber Angaben eines Bieters prüfen?
- VK Südbayern, 29.07.2009 - Z3-3-3194-1-27-05/09
Zur Aufhebungspflicht wenn Zuschlag rechtswidrig wäre
- VK Hessen, 15.12.2008 - 69d-VK-60/08
Keine Nacherkundung des Bieters bzgl. klar formulierter Ausschreibung
- VK Sachsen-Anhalt, 03.07.2013 - 3 VK LSA 13/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt einer Rüge
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12
Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
- VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 73/10
Erneuerung eines Verkehrsrechnersystems
- VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08
Verbot der Verbesserung der Rechtsposition eines Dritten
- OLG Düsseldorf, 11.11.2022 - Verg 46/21
- VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09
Mangelnde Eignung einer EU-weiten Ausschreibung der Schülerbeförderung
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 3-127/09
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