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Rechtsprechung
   OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1042
OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,1042)
OLG München, Entscheidung vom 02.08.2007 - Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,1042)
OLG München, Entscheidung vom 02. August 2007 - Verg 7/07 (https://dejure.org/2007,1042)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Dokumentationspflicht nach § 30 VOB/A: keine Dokumentation der Gründe für die Nichtzulassung von Nebenangeboten und der Gründe für die Festlegung von Mindestanforderungen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • vbi.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fabrikatsneutrale Ausschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats: Welche Mindestangaben muss die Rüge haben? (IBR 2007, 636)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorrangiges Recht zu freier Leistungswahl, nachfolgende Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung! (IBR 2008, 1122)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 147
  • VergabeR 2007, 799
  • ZfBR 2007, 732
 
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Wird zitiert von ... (103)Zitiert selbst (10)

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

    Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 ­ Verg 66/02; OLG Jena vom 6.12.2006 ­ 9 Verg 8/06).

    Es ist anerkannt, dass in den Fällen, in welchen der Antragsteller erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis von weiteren Vergabeverstößen erlangt, eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr erforderlich ist, sondern der Verstoß unverzüglich im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann (…Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 995;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz aaO GWB § 107 Rn. 101; OLG Düsseldorf vom 2..8.2002 ­ Verg 66/02).

  • BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

    Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Der Bieter ist auch dann antragsbefugt, wenn er bei der rechtswidrigen Ausschreibung eines Leitfabrikates zwar in der Lage wäre dieses zu liefern, er aber daran gehindert wird, ein wirtschaftlicheres Konkurrenzprodukt anzubieten (BayObLG vom 15.9.2004 ­ Verg 26/03).

    Für die Prüfung der Zulässigkeit ist sein Vortrag, ein Verstoß gegen die Produktneutralität der Ausschreibung liege vor, als wahr zu unterstellen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 9.7.2003 ­ Verg 26/03); sonst würden die Prüfung von Begründetheit und Zulässigkeit unzutreffend miteinander vermischt.

  • VK Hessen, 11.12.2006 - 69d-VK-60/06

    Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Ein etwaiger Vergabeverstoß würde in der Ausschreibung eines Leitfabrikates und nicht in der fehlenden Zulassung von Nebenangeboten liegen, so dass allein die Ausschreibung des Leitfabrikates zu begründen ist (vgl. VK Hessen vom 11.12.2006 ­ 69d ­VK- 60/2006).
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, den Bietern einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sind an die Darlegung dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG vom 29.7.2004 ­ 2 BvR 2248/03; BGH vom 1.2.2005 ­ X ZB 27/04).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, den Bietern einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sind an die Darlegung dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG vom 29.7.2004 ­ 2 BvR 2248/03; BGH vom 1.2.2005 ­ X ZB 27/04).
  • OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

    Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Dabei ist zum Ausdruck zu bringen, welcher Sachverhalt konkret zugrunde gelegt und woraus im einzelnen ein Vergabeverstoß abgeleitet wird (…h.M. und Rspr., vgl. Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 991;… Summa in jurisPK-Vergaberecht GWB § 107 Rdn. 88; OLG Brandenburg vom 11.5.2000 ­ Verg 1/00; BayObLG vom 12.12.2001 ­ Verg 19/01).
  • OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06

    Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 ­ Verg 66/02; OLG Jena vom 6.12.2006 ­ 9 Verg 8/06).
  • OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

    Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Hat der Bieter kein Angebot abgegeben, hat er darzulegen, dass er gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß daran gehindert worden ist, ein ernstzunehmendes Angebot abzugeben (vgl. hierzu BayObLG vom 4.2.2003 ­ Verg 31/02; OLG Jena vom 28.1.2004 ­ 6 Verg 11/03).
  • BayObLG, 04.02.2003 - Verg 31/02

    Antragbefugnis übergangener Unternehmen - Veröffentlichung EU-weiter …

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Hat der Bieter kein Angebot abgegeben, hat er darzulegen, dass er gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß daran gehindert worden ist, ein ernstzunehmendes Angebot abzugeben (vgl. hierzu BayObLG vom 4.2.2003 ­ Verg 31/02; OLG Jena vom 28.1.2004 ­ 6 Verg 11/03).
  • BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

    Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …

    Auszug aus OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
    Dabei ist zum Ausdruck zu bringen, welcher Sachverhalt konkret zugrunde gelegt und woraus im einzelnen ein Vergabeverstoß abgeleitet wird (…h.M. und Rspr., vgl. Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 991;… Summa in jurisPK-Vergaberecht GWB § 107 Rdn. 88; OLG Brandenburg vom 11.5.2000 ­ Verg 1/00; BayObLG vom 12.12.2001 ­ Verg 19/01).
  • OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

    Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).
  • VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

    Verstoß gegen das Datenschutzrecht führt zum Angebotsausschluss!

    Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (…OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29.05.2012, Verg W 5/12, juris, Rn. 4; OLG München, Beschluss vom 02.08.2007, Verg 7/07, juris, Rn. 15 f.).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

    Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

    Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).
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