Rechtsprechung
   BGH, 27.04.1964 - III ZR 128/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,1546
BGH, 27.04.1964 - III ZR 128/63 (https://dejure.org/1964,1546)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1964 - III ZR 128/63 (https://dejure.org/1964,1546)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1964 - III ZR 128/63 (https://dejure.org/1964,1546)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 1467 (Ls.)
  • MDR 1964, 662
  • VersR 1964, 749
  • DB 1964, 950
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatz eines

    Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer jedoch trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug besteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.4.2010 - 3 W 15/10, bei Juris Rn. 14; LG Saarbrücken, Beschluss vom 20.6.2016 - 13 T 3/16, bei Juris Rn. 9 unter Hinweis auf BGH, VersR 1964, 749).
  • OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 218/09

    Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und

    Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenen Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug eintritt (§ 286 Abs. 4 BGB - vgl. BGH VersR 1964, 749).
  • LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16

    Bei ausländischem Versicherer Prüfungsdauer vor Regulierung bis zu 8 Wochen

    Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer jedoch trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug eintritt und auch keine Veranlassung zur Klageerhebung besteht (vgl. dazu bereits BGH, Urteil vom 27.04.1964 - III ZR 128/63, VersR 1964, 749).
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09

    Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rettungswagens

    Allerdings tritt der Verzug nicht ohne weiteres mit Ablauf der in diesem Schreiben gestzten Frist ein; vielmehr steht dem Haftpflichtversicherer eine angemessene Prüfungsfrist zu, vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt (BGH VersR 1964, 749; OLG Stuttgart VersR 2010, 1074).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04

    Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfall teils nach Quote gekürzt, teils zu

    Grundsätzlich tritt vor Ablauf dieser Frist trotz eventueller Mahnung kein Verzug ein (van Bühren, Anwalts-Handbuch, Verkehrsrecht Teil 9, Rn. 2 mit Hinweis auf BGH VersR 1964, 749 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • AG Münsingen, 31.12.1996 - 2 C 443/96

    Bejahung des Integritätsinteresses des Geschädigten eines Verkehrsunfalls am

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  • LG Köln, 12.01.2005 - 20 O 335/03

    Kurzkennzeichen

    Von einem Vertretenmüssen der Nichtleistung trotz Fälligkeit kann so lange nicht gesprochen werden, wie der Versicherer gewichtige tatsächliche Bedenken hinsichtlich des Bestehens seiner Leistungspflicht haben kann (BGH, VersR 1964, 749).
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