Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls - Anspruch auf Schmerzensgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1965, 461

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50

  Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg

  Auszug aus BGH, 12.01.1965 - VI ZR 228/63

  Der Senat kann nur nachprüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche Tatsachen außer acht gelassen worden sind (BGHZ 3, 162 [175]).
• BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59

  Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen

  Auszug aus BGH, 12.01.1965 - VI ZR 228/63

  Sie beruft sich auf den in BVerfGE 10, 139 [BVerfG 20.10.1959 - 1 BvR 125/59] (= NJW 1960, 31) abgedruckten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts und meint, das Berufungsgericht habe dem Kläger das rechtliche Gehör versagt, weil es den von ihm angenommenen Erfahrungssatz nicht mit den Parteien erörtert habe.
• BVerfG, 20.10.1959 - 1 BvR 125/59

  Durchlieferung

  Auszug aus BGH, 12.01.1965 - VI ZR 228/63

  Sie beruft sich auf den in BVerfGE 10, 139 [BVerfG 20.10.1959 - 1 BvR 125/59] (= NJW 1960, 31) abgedruckten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts und meint, das Berufungsgericht habe dem Kläger das rechtliche Gehör versagt, weil es den von ihm angenommenen Erfahrungssatz nicht mit den Parteien erörtert habe.

• OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …

  Die bei der Klägerin eingetretene MdE ist jedoch mit 25% zu bewerten, bei der in der Regel eine Kompensationsmöglichkeit nicht mehr gesehen wird (BGH VersR 1965, 461; KG VersR 2006, 661; NZV 2010, 148 [149]).
• KG, 26.02.2004 - 12 U 276/02

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Verneinung eines ersatzfähigen …

  Zutreffend ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass eine Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit durch Einsatz technischer Hilfsmittel und gegebenenfalls durch eine Umverteilung der Arbeit im Haushalt aufgefangen werden kann (OLG Köln, Schaden-Praxis 2000, 336; vgl. auch BGH VersR 1965, 461 für die berufsbezogene Minderung der Erwerbsfähigkeit).
• OLG Saarbrücken, 25.07.2013 - 4 U 244/12

  Ersatz des Haushaltsführungsschadens: Kompensation einer unter 10% liegenden …

  Andererseits ist die Grenze der zumutbaren Umorganisation, die zu einem vollständigen Haftungsausschluss führt, regelmäßig bei einer höheren als einer 20-prozentigen Beeinträchtigung überschritten (vgl. OLG Rostock, ZfS 2003, 233; BGH, VersR 1965, 461, 462).

 
• KG, 13.10.2005 - 12 U 296/03

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlicher Beweisantritt hinsichtlich …

  War der Klägerin aufgrund fachärzlicher Behandlung bereits in erster Instanz eine unfallbedingte reaktive Depression bekannt, kann ein erst im Berufungsverfahren gestellter Antrag auf Einholung eines Facharztes für Psychiatrie gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zugelassen werden Eine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von bis zu 20% ist grundsätzlich kompensierbar (vgl. BGH VersR 1965, 461); entsprechendes gilt für eine Minderung der Haushaltsführungsfähigkeit um 5%.

  Der Senat folgt dem Landgericht darin, dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % grundsätzlich kompensierbar ist (vgl. BGH VersR 1965, 461).

• OLG Rostock, 14.06.2002 - 8 U 79/00

  Personenschaden - Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschadensersatz; …

  Andere siedeln die Geringfügigkeitsgrenze bei 20% an (BGH VersR 1965, 461, 462).
• OLG München, 12.01.2018 - 10 U 958/17

  Schmerzensgeld wegen dislozierten Sternumfraktur sowie der Thoraxprellung

  Eine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10% ist jedenfalls als nicht wesentlich anzusehen und wegen der Kompensationsmöglichkeiten nicht ersatzfähig (BGH VersR 1965, 461; KG VersR 2006, 661; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010, Az.: 1 U 244/09 - juris - Senat, Beschluss vom 11.08.2006 - 10 W 2104/06), weswegen für den Zeitraum danach ebenfalls kein Lohnausfall anzusetzen ist.
• OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01

  Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen

  Es ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass Minderungen der Erwerbsfähigkeit im Bereich von 20% durch Anstrengungen des Geschädigten ausgeglichen werden können (vgl. BGH VersR 1965, 461; KG VersR 2006, 661) und nicht dazu führen, dass ein 54-jähriger Geschädigter auf Dauer jegliche Erwerbstätigkeit einstellen hätte müssen, worauf bereits das Landgericht (S. 23 EU) zu Recht hingewiesen hat.
• KG, 15.05.2000 - 12 U 3645/98

  Schadensersatz bei unangemessener Erlebnisverarbeitung; Erwerbsschaden eines …

  Im Übrigen ist es nach der Rechtsprechung denkbar, dass im Einzelfall eine MdE bis zu 20 % kompensiert werden kann (vgl. BGH VersR 1965, 461, 462; Senatsurteile vom 25. November 1993 - 12 U 5243/92 - und 2. Mai 1996 - 12 U 8072/94 -).
• OLG München, 18.02.1992 - 5 U 6007/90

  Beimessung von Schmerzensgeld; Rippenfraktur; Thoraxkontusion; …

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• BGH, 09.02.1971 - VI ZR 142/69

  Unfall - Verdienstausfall - Beweisanforderung - Schmerzensgeld - …

  Die von der Revision in Bezug genommene Entscheidung des Senats vom 21. Januar 1965 - VI ZR 228/63 - VersR 1965, 461 steht dem nicht entgegen.
• OLG Nürnberg, 18.04.1983 - 5 U 251/83