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   BGH, 19.01.1965 - VI ZR 235/63   

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https://dejure.org/1965,7690
BGH, 19.01.1965 - VI ZR 235/63 (https://dejure.org/1965,7690)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1965 - VI ZR 235/63 (https://dejure.org/1965,7690)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1965 - VI ZR 235/63 (https://dejure.org/1965,7690)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigungsfähige Umstände bei der Bestimmung des Inhalts und des Umfangs einer Verkehrssicherungspflicht - Auslösung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Eröffnung öffentlichen Verkehrs - Bestehen der Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber unbefugten Personen

Papierfundstellen

  • VersR 1965, 515
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 18.10.1988 - VI ZR 94/88

    Verkehrssicherungspflicht bei einem Baggersee

    Dort ging es darum, vor besonderen Gefahren zu schützen, die für die Besucher einer Anlage bzw. einer Veranstaltung im Zusammenhang mit diesem Besuch sei es auf dem Weg zu und von der Anlage, sei es zu dem unmittelbar an die Anlage angrenzenden Gelände entstehen - so die Verpflichtung, Kinderspielplätze auch gegenüber einer angrenzenden Straße oder Bahnanlage abzusichern (BGK, Urteil vom 21. April 1977 - III ZR 200/74 = NJW 1977, 1965 [BGH 21.04.1977 - III ZR 200/74]; KG VersR 1967, 956), den Zugang von der Badeanstalt zum Badehaus von Glätte (RG HRR 37, 1312) bzw. den Weg zum Parkplatz von offenen Schächten freizuhalten (OLG Düsseldorf VersR 1968, 818) oder die Verpflichtung, an eine Festwiese angrenzende, ohne weiteres zugängliche Grundstücke frei von Fallgruben zu halten (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1965 - VI ZR 235/63 = VersR 1965, 515).
  • OLG Saarbrücken, 31.08.2004 - 3 U 748/03

    Amtshaftung der straßensicherungspflichtigen Gemeinde: Fahrzeugschaden durch

    Auch dann, wenn der Verkehrssicherungspflichtige mit einer naheliegenden bestimmungswidrigen Nutzung rechnen muss, kann er sich nicht entlasten (BGH, VersR 1965, 515 [re. Sp.]; OLG Celle, NJW-RR 1995, 984 [re. Sp.]; LG Aachen, VersR 1974, 682 [683 li. Sp.]; zur einer erweiterten Haftung gegenüber Kindern: BGH, NJW 1980, 1745 [1746 li. Sp.]; BGH, VersR 1989, 155 [156 re. Sp. f]; OLG München, VersR 1988, 961 [re. Sp.]; vgl. hierzu im Einzelnen Staudinger/Hager, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, § 823, Rdnr. E 42 ff; MünchKomm(BGB)/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rdnr. 260, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 21.02.1978 - VI ZR 202/76

    Objektive Verkehrssicherheit einer Kleiderrutsche - Beschaffenheit von Anlagen in

    In der Tat kann die Verkehrssicherungspflicht sogar schon gegenüber Erwachsenen (Senatsurteil vom 19. Januar 1965 - VI ZR 235/63 = VersR 1965, 515), insbesondere aber bei Kindern auch die Vorbeugung gegenüber unbefugtem und mißbräuchlichem Verhalten umfassen (Senatsurteile vom 5. Mai 1964 - VI ZR 72/63 = VersR 1964, 825; 16. Juni 1970 - VI ZR 23/69 = FamRZ 1970, 553 m.w.Nachw.; 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 = VersR 1975, 88 und VI ZR 142/73 = VersR 1975, 87).
  • OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 4 U 188/13

    Amtshaftung in Baden-Württemberg: Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch

    Für diese Betrachtungsweise spricht auch, dass im Bereich der Verkehrssicherungspflichten allgemein in Rechtsprechung (BGH VersR 1965, 515; BGH NJW 1978, 1629) und Literatur (siehe nur Palandt-Sprau, BGB, 72. Aufl. § 823 Rn. 51) anerkannt ist, dass Sicherungsmaßnahmen nicht nur gegen Gefahren ergriffen werden müssen, die bei bestimmungsgemäßer Benutzung drohen, sondern auch gegen solche, welche bei einer nicht ganz fernliegenden bestimmungswidrigen Benutzung drohen.
  • BGH, 19.05.1967 - VI ZR 162/65

    Schadensersatz wegen Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht - Bruch

    Auch gegenüber solchen Personen, die eine Gefahrenstelle unbefugt betreten, besteht eine Verkehrssicherungspflicht, wenn nach den gegebenen Umständen mit dem Betreten durch Unbefugte gerechnet werden muß und der Verfügungsberechtigte die ihm zumutbaren Maßnahmen hiergegen nicht getroffen hat (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1965 - VI ZR 235/63 - VersR 1965, 515).

    Dabei nacht es keinen Unterschied, ob dies befugt oder unbefugt geschieht (vgl. Schönke/Schröder 12. Aufl. Anm. 1 zu § 367 Nr. 12 StGB; das o.a. Senatsurteil VI ZR 235/63 vom 19. Januar 1965).

  • BGH, 26.05.1966 - III ZR 59/64

    Verletzung einer Amtspflicht wegen unzulänglicher Kennzeichnung einer

    Denn sicherlich ist ein Hauseigentümer nicht verpflichtet, Treppen und Zugänge auch im Interesse eines Einbrechers zu beleuchten oder zu sichern (vgl. dazu RG JW 1909, 461; OGHZ 2, 65; BGH NJW 1957, 499; VersR 1959, 467; VersR 1965, 515).
  • OLG München, 08.07.2011 - 10 U 5433/08

    Haftungsverteilung bei Skiunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim

    (2) In der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist, dass bei nicht fernliegender bestimmungswidriger Nutzung wie auch bei Schaffung außerordentlicher Gefahren auch gegenüber nicht oder nicht mehr Befugten noch Sicherungspflichten bestehen (Staudinger/Hager, BGB, § 823 E 39, 43; BGH VersR 1965, 515; 1966, 562, 1982; 854).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2001 - 22 U 143/00

    Verkehrssicherungspflicht - Hausgrundstück in ländlicher Gegend - unbefugtes

    Eine solche ist vielmehr nur dann in engen Grenzen anzunehmen, wenn im Bereich des Pflichtigen ausserordentliche Gefahren lauern (BGH, Urt. v. 19.1.1965, VersR 1965, 515; OLG Hamm, Urt. v. 15.2.1993, VersR 1994, 326; Staudinger-Hager, 13. Aufl., § 823 BGB Rdnr. E 43), oder eine bestimmungswidrige Benutzung nicht ganz fernliegt (BGH, Urt. v. 21.2.1978, VersR 1978, 561; OLG Celle, Urt. v. 6.7.1983, VersR 1983, 1163; OLG Hamm, Urt. v. 19.6.1995, VersR 1996, 1517; Staudinger-Hager, 13. Aufl., § 823 BGB Rdnr. E 44).
  • OLG Hamm, 19.02.2004 - 9 W 41/02

    Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer bei schlechten Lichtverhältnissen

    Jedoch ist der Sicherungspflichtige gehalten, auch solche Gefahren in sein Schutzprogramm einzubeziehen, mit denen Verkehrsteilnehmer bei bestimmungs widriger Nutzung in Berührung kommen, sofern diese Nutzung nicht fernliegt (BGH VersR 1965, 515 ; 1978, 561; 1989, 155 ; RGRK/Steffen 12. Aufl. 1989, Rn. 163, 217 zu § 823 m.w.N.).
  • OLG München, 18.06.1996 - 25 U 5607/95

    Voraussetzungen des Feststellungsinteresses bei Folgeschäden; Aufsichtspflicht

    Ein zumindest nicht fernliegendes bestimmungswidriges Verhalten der Minderjährigen muß der Verantwortliche im Rahmen des Zumutbaren gefahrlos halten (vgl. BGH VersR 1964, 825 ; 1965, 515).
  • BGH, 14.02.1966 - III ZR 126/64

    Schadensersatzforderung wegen Unterhaltseinbußen - Anforderungen an einen

  • OLG Braunschweig, 25.09.1991 - 3 U 106/90

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gem. § 836 BGB (Bürgerliches

  • BGH, 16.06.1970 - VI ZR 23/69

    Schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten -

  • BGH, 29.02.1968 - 1 StR 536/67

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen

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