Rechtsprechung
OLG Celle, 16.05.1973 - 9 U 6/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Gesetz über die Unfallversicherung für Schüler, Studenten und Kinder in Kindergärten; RVO § 539 Abs. 1 Nr. 14 b; RVO § 636; RVO § 637; BGB § 839; BGB § 847; GG Art. 34
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Unfallversicherung - Amtshaftung; Schmerzensgeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- VersR 1974, 747
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
Auszug aus OLG Celle, 16.05.1973 - 9 U 6/73
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 07.11.1972 VersR 73, 269 = NJW 73, 502) hat jedoch die gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt und damit den Schmerzensgeldausschluß bestätigt. - BGH, 25.10.1951 - III ZR 165/50
§ 898 RVersO bei Beschäftigung von Kindern
Auszug aus OLG Celle, 16.05.1973 - 9 U 6/73
Dennoch kann er den Schmerzensgeldanspruch nicht gegen den Schädiger, der wie er Betriebsangehöriger ist, bzw. hier gegen das für den Schädiger nach Art. 34 GG haftende Land geltend machen; denn zu den auf Grund der §§ 636, 637 RVO ausgeschlossenen Ansprüchen auf Ersatz des Personenschadens gehört auch der Ersatz des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist und durch ein Schmerzensgeld nach § 847 BGB abgegolten werden soll (BGHZ 3, 298; BGH VersR 65, 806;… Geigel a.a.O., Kap. 31 Rz. 19; Dersch - Knoll - Brockhoff - Schieckel - Schroeter - Völker, RVO § 636 Anm. 10). - BGH, 28.05.1965 - VI ZR 22/64
Anspruch auf Schmerzensgeld - Schadensersatz auf Grund eines Unfalls - Vorliegen …
Auszug aus OLG Celle, 16.05.1973 - 9 U 6/73
Dennoch kann er den Schmerzensgeldanspruch nicht gegen den Schädiger, der wie er Betriebsangehöriger ist, bzw. hier gegen das für den Schädiger nach Art. 34 GG haftende Land geltend machen; denn zu den auf Grund der §§ 636, 637 RVO ausgeschlossenen Ansprüchen auf Ersatz des Personenschadens gehört auch der Ersatz des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist und durch ein Schmerzensgeld nach § 847 BGB abgegolten werden soll (BGHZ 3, 298; BGH VersR 65, 806;… Geigel a.a.O., Kap. 31 Rz. 19; Dersch - Knoll - Brockhoff - Schieckel - Schroeter - Völker, RVO § 636 Anm. 10).
- BGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12
Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der …
Die Rechtsprechung wandte diese Regelung auch zugunsten von Behörden beziehungsweise Behördenträgern an, so dass die Haftungsbeschränkung bei Schädigung eines Nichtbeamten durch einen Beamten der jeweiligen Behörde eingriff (vgl. BGH, Urteile vom 27. April 1981 - III ZR 47/80, VersR 1981, 849, 850; vom 2. April 1992 - III ZR 103/91, VersR 1993, 97, 98 f.; vom 9. Februar 1995 - III ZR 164/94, VersR 1995, 561 f.; OLG Celle, VersR 1974, 747 f.; OLG Hamm, r+s 1994, 140, 141).