Rechtsprechung
BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Neuerwerb beruflicher Fähigkeiten - Wegfall der Leistungspflicht - Berufsunfähigkeitsversicherung - Zeitpunkt des Neuerwerbs
- RA Kotz
BU-Zusatzversicherung: Wegfall der Berufsunfähigkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BB-BUZ § 2; BB-BUZ § 7
Anforderungen an die eine Verweisung begründenden Umstände - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BB-BUZ §§ 2, 7
Leistungsfreiheit des Versicherers im Hinblick auf neu erworbene berufliche Fähigkeiten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 529
- VersR 1997, 436
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 132/88
Anspruch auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Anzeige …
Auszug aus BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95
Denn es kann die Beklagte nicht freistellen von den Regeln, die sie selbst in § 7 B-BUZ für die Nachprüfung von Berufsunfähigkeit aufgestellt hat, daß sie ein nach Sachlage gebotenes Anerkenntnis bislang nicht abgegeben hat (Senatsurteil vom 27. September 1989 - IV ZR 132/88 - VersR 1989, 1182 unter 4). - BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 35/88
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Bemessung des Grades der …
Auszug aus BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95
Das Arbeitsplatzrisiko ist zwar nicht versichert, wenn es um eine andere Tätigkeit geht, auf die der Versicherte gemäß § 2 (1) B-BUZ verweisbar ist (weil er sie nach Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und sie seiner bisherigen Lebensstellung entspricht), die aber auf dem Arbeitsmarkt vorübergehend nicht zur Verfügung steht (vgl. Senatsurteil vom 5. April 1989 - IVa ZR 35/88 - VersR 1989, 579 unter II, 2). - BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84
Befreiung des Versicherers von einer in den Versicherungsbedingungen der …
Auszug aus BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95
Eine Vergleichstätigkeit ist demgemäß dann gefunden, wenn die aufgezeigte Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufes absinkt (Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113 unter 3 b, c;… vgl. auch Richter, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., S. 267 ff.).
- BGH, 07.12.2016 - IV ZR 434/15
Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 6 …
Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (…Senatsurteile vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08, VersR 2010, 1023 Rn. 11; vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 302/01, r+s 2003, 164 unter II 1; vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436 unter II 3 b m.w.N.). - BGH, 21.04.2010 - IV ZR 8/08
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit
Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (Senatsurteile vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 302/01 - NJW-RR 2003, 383 unter II 1; vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II 3 b m.w.N.). - BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Begriff der Berufsunfähigkeit
Da diese Voraussetzungen aber ihrerseits durch § 2 BB-BUZ definiert werden, ergibt sich auch der im Rahmen des § 7 BB-BUZ anzuwendende Maßstab für den Fortbestand der Berufsunfähigkeit unmittelbar und unverrückbar aus § 2 Abs. 1 BB-BUZ (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II 2).Die Bedingungen der Beklagten verpflichten den Versicherten zum Erwerb neuer beruflicher Fähigkeiten nicht; ebensowenig ist er gehalten, sich fortzubilden oder umschulen zu lassen (Senatsurteil vom 11. Dezember 1996 aaO unter II 2 c).
- BGH, 13.03.2019 - IV ZR 124/18
Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem Verfahren …
Es kann den Versicherer daher nicht freistellen von den Regeln, die er selbst in seinen Versicherungsbedingungen für die Nachprüfung von Berufsunfähigkeit aufgestellt hat, dass er ein nach Sachlage gebotenes Anerkenntnis bislang nicht abgegeben hat (vgl. Senatsurteile vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436 unter II 1 a [juris Rn. 16];… vom 27. September 1989 - IVa ZR 132/88, VersR 1989, 1182 unter 4 [juris Rn. 22]).Auch wenn der Versicherer kein Leistungsanerkenntnis abgegeben hat, ist er daher bei Wegfall der zunächst eingetretenen Berufsunfähigkeit an die eine Leistungseinstellung regelnden Versicherungsbedingungen gebunden (…vgl. Senatsurteile vom 19. November 1997 aaO unter 2 b [juris Rn. 14]; vom 11. Dezember 1996 aaO).
- BGH, 20.12.2017 - IV ZR 11/16
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeitsprüfung bei Verweisung eines …
Ihre Berücksichtigung sondert Tätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich geringere Fähigkeiten und Erfahrung erfordert als der bisherige Beruf (…Senatsurteile vom 21. April 2010 - IV ZR 8/08, VersR 2010, 1023 Rn. 11;… vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 302/01, NJW-RR 2003, 383 unter II 1 [juris Rn. 13]; vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436 unter II 3 b [juris Rn. 29]). - OLG Karlsruhe, 06.12.2012 - 12 U 93/12
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung eines früher selbständig …
Entscheidend ist also eine Gesamtbetrachtung, bei der die die Qualifikation der bisherigen Tätigkeit und die der Vergleichstätigkeit prägenden Umstände verglichen werden (Senat Urteil v. 15.3.2007 -12 U 196/06- VersR 2007, 1212; BGH VersR 1997, 436; BGH VersR 1986, 1113). - LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2017 - 2 O 3404/16
Unzulässige Verweisung auf einen durch Umschulung erlangten Beruf im …
Dies ist bereits höchstrichterlich - zutreffend - entschieden (BGH 11.12.1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436; BGH 3.11.1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171;… ebenso Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. Kap. M. Rn. 40;… Prölss/Martin/Lücke, 29. Aufl., VVG § 174 Rn. 17).Fehlt es an letzterem, weil der Versicherte erst nach längerer beruflicher oder betrieblicher Praxis einer seiner früheren Tätigkeit entsprechende Lebensstellung erreichen kann, er diese Praxis aber nicht aufweist, fehlt es demgemäß auch an einer Verweisungsmöglichkeit des Versicherers." (BGH 11.12.1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436).
- BGH, 30.01.2008 - IV ZR 48/06
Rechtsnatur der Mitteilung des Versicherers, die Leistungen aus der …
Maßgebend ist der Vergleich des Zustandes, der dem Leistungsanerkenntnis nach § 7 BUZVB, § 5 BUZ zugrunde liegt (oder zugrunde zu legen wäre, vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II 1 a m.w.N.), mit dem Zustand zu einem späteren Zeitpunkt (Senatsurteil vom 28. April 1999 - IV ZR 123/98 - VersR 1999, 958 unter II 1a m.w.N.; grundlegend BGHZ 121, 284, 295, 297 f.).Geht es um die Leistungseinstellung wegen neu erworbener beruflicher Fähigkeiten, kommt es auf einen Vergleich der vor dem Anerkenntnis nach § 7 BUZVB, § 5 BUZ zuletzt ausgeübten mit der anderen Tätigkeit an, auf die der Versicherungsnehmer verwiesen werden soll (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 unter II 2 c, III und vom 11. Dezember 1996 aaO unter II 3 c).
- BGH, 28.04.1999 - IV ZR 123/98
Einstellung der Leistungen aus einer BUZ
Dies ist zu verneinen, wenn er diese Umorganisationsmöglichkeit durch eine eigene Anstrengung geschaffen hat, zu der er dem Versicherer gegenüber weder aufgrund einer vertraglich vereinbarten Obliegenheit noch aufgrund seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet war (vgl. die Senatsurteile vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 unter I. 3. c) und vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II. 2. c) zur Berücksichtigung neu erworbener beruflicher Fähigkeiten). - OLG Karlsruhe, 20.11.2008 - 12 U 234/07
Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Auslegung eines …
In allen anderen Fällen ist die Beschränkung bedingungswidrig mit der Folge, dass der Versicherer sich so behandeln lassen muss, als habe er sich rechtmäßig verhalten (BGH VersR 1997, 436). - BGH, 20.06.2007 - IV ZR 3/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 5 U 67/14
Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit "außervertraglicher" Vereinbarungen; …
- OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08
Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 123/09
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei …
- BGH, 11.12.2002 - IV ZR 302/01
Vergleichbarkeit der früheren Tätigkeit mit einer neuen Berufstätigkeit in der …
- OLG Karlsruhe, 15.03.2007 - 12 U 196/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit der Tätigkeit eines …
- BGH, 20.01.2010 - IV ZR 111/07
Berufsunfähigkeitsversicherung: Feststellung und Nachweis der Voraussetzungen und …
- OLG Saarbrücken, 25.02.2015 - 5 U 31/14
Begriff der Berufsunfähigkeit eines Beamten
- OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 5 U 562/01
Berufsunfähigkeitsversicherung: Bedeutung des Rechts auf Arbeitszeitgestaltung …
- BGH, 23.11.2016 - IV ZR 502/15
Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der …
- OLG Saarbrücken, 13.08.2008 - 5 U 27/07
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt vom …
- OLG Koblenz, 11.07.2008 - 10 U 842/07
Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: …
- OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 9 U 104/14
Berufsunfähigkeitsversicherung: Konkludentes Anerkenntnis der Leistungspflicht …
- OLG Jena, 21.12.2017 - 4 U 699/13
Beufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Kriterien zur Festestellung der …
- OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07
Anspruch auf Zahlung aus einer Lebensversicherung mit …
- OLG Bremen, 18.05.2009 - 3 U 46/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtvorhandenseins eines …
- BGH, 23.06.1999 - IV ZR 211/98
Berufsunfähigkeit bei Ausübung anderweitiger Berufstätigkeit
- OLG Koblenz, 11.04.2003 - 10 U 768/02
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Hausmeistertätigkeit als bedingungsgemäße …
- OLG Karlsruhe, 17.05.2011 - 12 U 45/11
Invaliditäts-Zusatzversicherung: Auslegung einer die Verweisung auf eine andere …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 4 U 51/10
Verweisung des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung auf eine …
- LG München I, 20.04.2017 - 23 O 12413/15
Berufsunfähigkeit - Pflicht des Versicherers zur Anerkennung der Leistungspflicht …
- OLG Saarbrücken, 19.11.2003 - 5 U 168/00
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeit einer Operation unter …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2001 - 4 U 206/00
Anerkenntnis der Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung
- OLG Koblenz, 22.12.2000 - 10 U 1634/99
Rechtsnatur der Tätigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; …
- KG, 16.02.2007 - 6 U 113/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Aufhebung der Sperrwirkung der Versäumung …
- OLG Karlsruhe, 03.05.2005 - 12 U 326/04
Leistungseinstellung der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Ablauf eines …
- LG Berlin, 03.08.2016 - 23 O 249/15
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Pflicht zur Abgabe einer Erklärung …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2014 - 5 U 40/13
Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Beweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens mit einer Leistungsablehnung des …
- OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15
Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- OLG Celle, 19.01.2005 - 4 U 159/04
Einstellung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; …
- OLG Köln, 22.07.2011 - 20 U 127/10
Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeitsversicherung bei Berufsunfähigkeit …
- LG Kiel, 17.01.2003 - 4 O 335/00
Anspruch auf Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach einem …
- OLG Koblenz, 01.12.2006 - 10 U 208/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Krankenschwester im Nachtdienst; nach Treu …
- OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit bei …
- KG, 10.01.2017 - 6 U 89/15
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis des Wegfalls der Berufsunfähigkeit …
- OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 451/02
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Betriebsumorganisation
- OLG Saarbrücken, 06.08.2003 - 5 U 283/01
Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Verweisung eines Stukkateurs …
- OLG Saarbrücken, 10.01.2001 - 5 U 720/99
Zum Begriff der Invalidität im versicherungsrechtlichen Sinne; zum Begriff des …
- OLG Hamm, 17.05.2006 - 20 U 31/06
Möglichkeit der Berufung auf den Wegfall einer Leistungspflicht zur Zahlung einer …
- KG, 30.06.2017 - 6 U 33/15
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen …
- OLG Brandenburg, 06.05.2020 - 11 U 152/18
Zulässiger Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens in der privaten …
- OLG Hamm, 30.07.2003 - 20 U 65/02
Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung und Zusatzversicherung (BUZ) …
- OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 152/18
Zulässigkeit der Verweisung eines Müllwerkers/Kraftfahrers auf die Tätigkeit …
- OLG Saarbrücken, 18.11.2015 - 5 U 84/13
Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf eine zumutbare …
- OLG Oldenburg, 10.11.1999 - 2 U 208/99
Voraussetzungen für die Einstellung von Leistungen einer …
- OLG Schleswig, 02.10.2003 - 16 U 29/03
Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; …
- OLG Hamm, 10.04.2002 - 20 U 34/01
- OLG München, 12.07.1993 - 26 U 3586/92
Verweisungsmöglichkeit des Versicherers in der …
- LG Arnsberg, 12.01.2022 - 1 O 452/20
Berufsunfähigkeitsversicherung - Nachprüfungsverfahren - Verweisung
- OLG München, 23.05.2000 - 25 U 1566/00
Keine Verweisung eines Gerichtsvollziehers auf Beruf des Justizsekretärs L
- OLG Köln, 11.04.2000 - 9 U 150/99
- OLG Frankfurt, 14.01.1998 - 7 U 224/96
Anspruch auf Befreiung von Beiträgen zu einer privaten Lebensversicherung infolge …
- OLG Koblenz, 31.07.1998 - 10 U 746/97
Anforderungen an die Gestaltung von Verfahren über Leistungen aus der …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.01.2012 - 11 O 2051/09
Rechtsprechung
BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Verwendung besonderer Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Auf einen bestimmten Zeitraum beschränktes Leistungsanerkenntnis des Versicherers - Zustimmung zur ordentlichen ...
- VersR (via Owlit)
BB -BUZ § 2; BB -BUZ § 6
- rechtsportal.de
BB-BUZ §§ 2, 6
Befreiung des Versicherers von einer in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung enthaltenen Selbstbindung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- competence-site.de (Rechtsprechungsübersicht)
Maklerhaftung bei unklaren Leistungserklärungen des BU-Versicherers
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 276
- MDR 1987, 214
- VersR 1986, 1113
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
Auszug aus BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84
Die Revision rügt, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundessozialgerichts zur Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung in BSGE 30, 167 und 43, 75 abgewichen, indem es die von der Klägerin unter Beweis gestellten Behauptung, sie sei für eine Innendiensttätigkeit nicht vermittelbar, nicht berücksichtigt habe. - BSG, 11.12.1969 - GS 4/69
Zusammensetzung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) - Zulässigkeit …
Auszug aus BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84
Die Revision rügt, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundessozialgerichts zur Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung in BSGE 30, 167 und 43, 75 abgewichen, indem es die von der Klägerin unter Beweis gestellten Behauptung, sie sei für eine Innendiensttätigkeit nicht vermittelbar, nicht berücksichtigt habe. - BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 137/84
Anerkennung dauernder Berufsunfähigkeit in der BUZ
Auszug aus BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84
"Sehen die allgemeinen Bedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine auf bestimmte Zeit begrenzte Anerkennung dauernder Berufsunfähigkeit nicht vor, so kann der Versicherer sich nach Abschluß des Versicherungsvertrages nicht durch einseitige Erklärung von der in seinen Versicherungsbedingungen festgelegten Selbstbindung derart befreien, daß er auch bei unverändertem Gesundheitszustand des Versicherten und ohne erst nachträgliches Bekanntwerden von Umständen, die für die Beurteilung dieses Gesundheitszustandes maßgeblich sind, die auf Zeit anerkannte dauernde Berufsunfähigkeit nach Ablauf des genannten Zeitraumes verneinen könnte." (Urteil vom 15.1.1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277). - BGH, 19.11.1985 - IVa ZR 23/84
Begriff der Berufsunfähigkeit und Lage auf dem Arbeitsmarkt
Auszug aus BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84
Zum anderen prüft auch das Bundessozialgericht die Arbeitsmarktlage nicht bereits bei der Feststellung, ob der Versicherte gesundheitlich nicht mehr voll einsatzfähig im Berufsleben ist, sondern berücksichtigt die Arbeitsmarktlage erst, wenn teilweise Berufsunfähigkeit festgestellt ist und es nur noch darum geht, welchen Grad diese erreicht hat (vgl. hierzu die zitierten Beschlüsse und das Senatsurteil vom 19.11.1985 - IVa ZR 23/84 - VersR 1985, 278 unter 5. a.E.). - BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 11/82
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - …
Auszug aus BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84
§ 6 BB-BUZ erhält - ebenso wie § 7 Nr. 2 der Musterbedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 11/82 - VersR 1984, 51) - nur dann einen Sinn, wenn die Beklagte in der Regel, d.h. bei unverändertem Fortbestand der für die Beurteilung maßgeblichen, ihr bekannt gewordenen Umstände an ihr erklärtes Anerkenntnis gebunden bleibt und nicht befugt ist, den Grad der Berufsunfähigkeit des Versicherten jederzeit ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und/oder ihrer Kenntnis hiervon abweichend von ihrer früheren Anerkenntniserklärung zu bewerten.
- BGH, 24.02.2010 - IV ZR 119/09
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden
Der Versicherer ist aufgrund der mit seinem Leistungsanerkenntnis verbundenen Selbstbindung nicht befugt, die Berufsunfähigkeit der versicherten Person ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und/oder seiner Kenntnis hiervon abweichend zu bewerten (vgl. Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113 unter 2).Versichert ist grundsätzlich der Beruf, der von der versicherten Person vor Eintritt des Versicherungsfalles zuletzt ausgeübt worden ist (Senatsurteile vom 17. September 1986 aaO unter 3 a; vom 16. März 1994 - IV ZR 110/92 - VersR 1994, 587 unter I 2 a; vom 3. April 1996 - IV ZR 344/94 - VersR 1996, 830 unter 2 a;… Benkel/Hirschberg, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung BUZ § 2 Rdn. 9;… Voit/Knappmann aaO § 2 BUZ Rdn. 9).
- BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …
Einen Verlust derartiger Verweisungsmöglichkeiten hat der Senat lediglich in einem Ausnahmefall verneint, in dem Versicherer wie Versicherungsnehmer übereinstimmend der Überzeugung waren, die maßgebliche Gesundheitsbeeinträchtigung der Versicherungsnehmerin sei lediglich vorübergehender Natur, weshalb der Versicherer aus erkennbarer Kulanz (zunächst) davon absah, die Versicherungsnehmerin, seine eigene Außendienstmitarbeiterin, auf einen Posten im Innendienst zu verweisen (Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113). - BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95
Leistungsfreiheit des Versicherers im Hinblick auf neu erworbene berufliche …
Eine Vergleichstätigkeit ist demgemäß dann gefunden, wenn die aufgezeigte Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufes absinkt (Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113 unter 3 b, c;… vgl. auch Richter, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., S. 267 ff.).
- BGH, 30.03.2011 - IV ZR 269/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei …
Dies folgt daraus, dass die Regelung über das Nachprüfungsverfahren nur dann einen Sinn ergibt, wenn der Versicherer bei unverändertem Fortbestand der für die Beurteilung maßgeblichen, ihm bekannt gewordenen Umstände an sein erklärtes Anerkenntnis gebunden bleibt und nicht befugt ist, den Grad der Berufsunfähigkeit des Versicherten und etwaige Verweisungsmöglichkeiten jederzeit ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und/oder seiner Kenntnis hiervon abweichend von seiner früheren Anerkenntniserklärung zu bewerten (…vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2010 - IV ZR 199/09, VersR 2010, 619 Rn. 9 und vom 17. September 1986 - IVa ZR 252/84, VersR 1986, 1113 unter 2). - OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05
Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen für die …
Daher darf der Versicherer den Versicherten nicht auf einen Vergleichsberuf verweisen, der zu einer spürbaren Schmälerung seiner Einkünfte führen würde und der in seinem Ansehen dem seiner bisherigen Tätigkeit nicht entspricht (BGH, Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113).Denn denjenigen, der nur über ein bescheidenes Monatseinkommen verfügt, trifft ein Einkommensverlust von z.B. 30% in der Regel hart, während dies denjenigen, der über ein hohes Monatseinkommen verfügt, möglicherweise überhaupt nicht berührt (BGH, Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 - a.a.O.).
- OLG Saarbrücken, 28.06.2006 - 5 U 52/06
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Selbstbindung durch Leistungsanerkenntnis
Eine solche Tätigkeit entspricht der "bisherigen Lebensstellung des Versicherten", so dass eine Verweisung zulässig ist (BGH, Urt. v. 17.9.1986, IVa ZR 252/84, BGH Warn 1986, Nr. 248).Will der Versicherte geltend machen, die neu auszuübende Tätigkeit entspreche nicht der bisherigen Lebensstellung, ist es an ihm, die konkreten Umstände darzulegen, aus denen sich die fehlende Vergleichbarkeit ergeben soll; dies gilt auch, soweit es um die Frage spürbarer wirtschaftlicher Einbußen geht (BGH, Urt. v. 17.9.1986, IVa ZR 252/84, a.a.O.).
- BGH, 13.05.1987 - IVa ZR 8/86
Berücksichtigung einer Umschulung des Versicherungsnehmers in der …
Der Senat hat in seinem Urteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113 die an sich verspätete Verweisung auf einen vorhandenen "Vergleichsberuf" nur deshalb für zulässig und damit rechtswirksam gehalten, weil der Versicherer bislang mit seinem Leistungsanerkenntnis eine überobligationsmäßige Rücksichtnahme gegenüber der Versicherten bewiesen hatte. - OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 123/09
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei …
Daher darf der Versicherer den Versicherten nicht auf einen Vergleichsberuf verweisen, der zu einer spürbaren Schmälerung seiner Einkünfte führen würde und der in seinem Ansehen dem seiner bisherigen Tätigkeit nicht entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 17. September 1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113;… Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).Denn denjenigen, der nur über ein bescheidenes Monatseinkommen verfügt, trifft ein Einkommensverlust von z. B. 30 Prozent in der Regel hart, während dies denjenigen, der über ein hohes Monatseinkommen verfügt, möglicherweise deutlich weniger berührt (vgl. BGH, Urt. v. 17. September 1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113;… Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).
- OLG München, 07.05.2015 - 14 U 4138/14
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisung auf ausgeübte Tätigkeit im …
Eine Erwerbstätigkeit entspricht nach der auch im Ersturteil zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.9.1986, Az. IV a ZR 252/84 (VersR 1986, 1113, 1115, rechte Spalte unten) im Fall einer abstrakten Verweisungsklausel der "bisherigen Lebensstellung", wenn sie "keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt". - OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07
Anspruch auf Zahlung aus einer Lebensversicherung mit …
Daher darf der Versicherer den Versicherten nicht auf einen Vergleichsberuf verweisen, der zu einer spürbaren Schmälerung seiner Einkünfte führen würde und der in seinem Ansehen dem seiner bisherigen Tätigkeit nicht entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 , VersR 1986, 1113;… Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30).Denn denjenigen, der nur über ein bescheidenes Monatseinkommen verfügt, trifft ein Einkommensverlust von z.B. 30 % in der Regel hart, während dies denjenigen, der über ein hohes Monatseinkommen verfügt, möglicherweise überhaupt nicht berührt (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 , VersR 1986, 1113;… Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30).
- OLG Brandenburg, 21.11.2018 - 11 U 61/17
BU-Versicherung: Ärztliche Nachuntersuchung - Obliegenheitverletzung
- OLG Nürnberg, 23.01.2012 - 8 U 607/11
Berufsunfähigkeitsversicherung: Wiedereingliederungsmaßnahme bzw. Hilfstätigkeit …
- OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15
Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- OLG Frankfurt, 28.02.2017 - 12 U 47/14
Berufsunfähigkeitsversicherung: Möglichkeit und Verpflichtung des Versicherten …
- OLG Karlsruhe, 18.02.1993 - 12 U 249/92
Anspruch eines Masseurs und medizinischen Bademeisters auf Gewährung von …
- BGH, 19.05.1993 - IV ZR 80/92
Gewährung von Rentenzahlungen und Freistellung von der Prämienzahlungspflicht …
- OLG Frankfurt, 05.11.2014 - 7 U 172/13
Berufsunfähigkeitsversicherung: Einstellung der Leistungen bei Erwerb neuer …
- OLG Oldenburg, 12.11.1997 - 2 U 200/97
Berufsunfähigkeit eines Gerüstbauers und Verweisung auf Vergleichsberufe
- OLG Hamm, 11.05.1988 - 20 U 257/87
Selbstbindung; Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anerkenntnis; …
- KG, 06.03.2015 - 6 U 109/13
Deckungsklage auf Fortzahlung einer Berufsunfähigkeitsrente: Voraussetzungen …
- LG Arnsberg, 12.01.2022 - 1 O 452/20
Berufsunfähigkeitsversicherung - Nachprüfungsverfahren - Verweisung
- KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14
Verweisung im Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 26.06.1990 - 4 U 201/89
Zur Zumutbarkeit der Umorganisation seines Kleinstbetriebs durch den VN
- OLG Hamm, 24.07.1987 - 20 U 422/85
- OLG Karlsruhe, 16.08.1990 - 12 U 84/89
Spätere Verweisung nach unwirksamer Befristung im Anerkenntnis
Rechtsprechung
OLG Hamm, 08.05.1985 - 20 U 366/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1986, 1113
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 10 W 43/11
Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis nach Übergang von einer Klage auf …
Für die Frage, ob ein Anerkenntnis sofort erfolgt ist und ob eine Klagveranlassung bestanden hat, ist auf den Zeitpunkt der Änderung, nicht auf den der Erhebung der ursprünglichen Klage abzustellen (…Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rn. 14; OLG Hamm VersR 1986, 1113).