Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1989 - IVa ZR 101/88   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verwirkung der Leistungsfreiheit durch Versicherer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sachversicherung - Aufklärungsobliegenheiten - Leistungsablehnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers nach Leistungsablehnung durch den Versicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 107, 368
  • NJW 1989, 2472
  • NJW-RR 1989, 1185 (Ls.)
  • MDR 1989, 892
  • VersR 1989, 842



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 07.02.2007 - IV ZR 149/03

    Rechtstellung des Haftpflichtversicherers; Pflicht zur Abwehr unberechtigter

    Nach Leistungsablehnung hat der Versicherungsnehmer auch keine Obliegenheiten mehr zu erfüllen (BGHZ 107, 368, 370 f.; BGH, Urteile vom 7. November 1966 - II ZR 12/65 - VersR 1967, 27 unter III und vom 21. Februar 1963 aaO; Prölss in Prölss/Martin, aaO § 6 Rdn. 33).
  • BGH, 13.03.2013 - IV ZR 110/11

    Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen

    Die in Nr. 17 VGB 98 geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge einer vom Versicherungsnehmer versuchten oder vollendeten arglistigen Täuschung des Versicherers greift nicht ein bei Angaben des Versicherungsnehmers, die dieser erst nach einer Leistungsablehnung des Versicherers in einem Wiederaufnahmeantrag macht (Fortführung des Senatsurteils vom 7. Juni 1989, IVa ZR 101/88, BGHZ 107, 368, 370 f. m.w.N.).

    Nur bis zu der Erklärung, die Leistung abzulehnen, besteht mithin die besondere Schutzbedürftigkeit des Versicherers, der im Versicherungsrecht mit der - dem übrigen Schuldrecht unbekannten - Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Obliegenheitsverletzungen Rechnung getragen werden darf (vgl. nur Senatsurteil vom 7. Juni 1989 - IV ZR 101/88, BGHZ 107, 368, 370 f. m.w.N.).

    Der durch die Leistungsablehnung eingetretene Konflikt der Vertragsparteien rechtfertigt es nicht mehr, dem Versicherer weiterhin eine besondere Schutzwürdigkeit zuzubilligen, deren Missachtung die Verwirkung des gesamten Leistungsanspruchs nach sich zieht (vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Juni 1989 - IVa ZR 101/88, BGHZ 107, 368, 370 f.; vom 22. September 1999 - IV ZR 172/98, VersR 1999, 1535 unter II mit zust. Anm. Knappmann, NVersZ 2000, 68 ff.; OLG Hamm VersR 1992, 301, 302 m. Anm. Bach; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 31 VHB 2000 Rn. 2; Lücke in Anm. zu BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90, VersR 1992, 182).

    Nur so wird in ausgewogener Weise den berechtigten Belangen beider Vertragsseiten Rechnung getragen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1989 - IVa ZR 101/88, BGHZ 107, 368, 371).

    Soweit deshalb der Versicherungsnehmer in einem anschließenden Rechtstreit um die Versicherungsleistung oder auch außerprozessual mit unlauteren Mitteln eine Änderung der Entscheidung ohne erneute Verhandlungen mit seinem Versicherer zu erreichen versucht, räumt das Gesetz dem Versicherer die gleichen Befugnisse und Möglichkeiten ein wie jedem anderen Beteiligten eines schuldrechtlichen Vertrages, aber auch nicht mehr (Senatsurteil vom 7. Juni 1989 aaO S. 371 f.).

  • BGH, 12.11.1997 - IV ZR 338/96

    Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit an oder mit fremden Sachen

    Der Zweck der Aufklärungsobliegenheit besteht auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar nicht nur darin, zugunsten des Versicherungsnehmers die Erfüllung der Leistungspflicht des Versicherers zu fördern, sondern diesem auch überhaupt erst die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht und einer entsprechenden Deckungszusage zu ermöglichen (vgl. BGHZ 107, 368, 371) [BGH 07.07.1989 - IVa ZR 101/88].

    Dabei wird es u.a. darauf ankommen, ob die Beklagte unmißverständlich zu erkennen gegeben hat, daß sie an ihrer Ablehnung nicht festhalten, sondern wieder in die Prüfung ihrer Leistungspflicht eintreten und zu diesem Zweck die Verhandlungen über die Schadensregulierung erneut aufnehmen wolle (BGHZ 107, 368, 371 f.) [BGH 07.07.1989 - IVa ZR 101/88], und inwiefern noch ein Aufklärungsbedürfnis bestanden hat.

    Nach Ablehnung des Deckungsschutzes ist der Versicherungsnehmer daran nicht mehr gebunden (BGHZ 119, 276, 282; 107, 368, 370 ff. [BGH 07.07.1989 - IVa ZR 101/88]).

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