Rechtsprechung
   BGH, 19.04.1994 - VI ZR 219/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • ra-skwar.de

    Rücksichtnahmegebot - ältere Verkehrsteilnehmer

  • Jurion

    Straßenverkehr - Ältere Menschen - Rücksichtnahme

  • rabüro.de

    Zum Rücksichtnahmegebot gegenüber älteren Verkehrsteilnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 3 Abs. 2a
    Anforderungen auf Rücksichtnahme auf ältere Menschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2829
  • MDR 1994, 668
  • NZV 1994, 273
  • VersR 1994, 739



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 21.06.2007 - IX ZR 29/06  

    Schadenersatzforderungen aus einer Alkoholfahrt sind von der Restschuldbefreiung

    Schutzgesetzcharakter haben beispielsweise - um nur den Bereich des Straßenverkehrsrechts herauszugreifen - das Rechtsfahrgebot (BGH, Urt. v. 19. Mai 1981 - VI ZR 8/80, NJW 1981, 2301) und die Gebote, mit einer den Verkehrsverhältnissen angepassten Geschwindigkeit zu fahren (BGH, Urt. v. 21. Februar 1985 - III ZR 205/83, NJW 1985, 1950), gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen Rücksicht zu nehmen (BGH, Urt. v. 19. April 1994 - VI ZR 219/93, NJW 1994, 2829, 2830), ein Kraftfahrzeug gegen unbefugte Benutzung durch Schwarzfahrer zu sichern (BGH, Urt. v, 30. September 1980 - VI ZR 38/79, NJW 1981, 113) und nur vorsichtig an Haltestellen vorbeizufahren, an denen gerade Busse oder Straßenbahnen halten (BGH, Urt. v. 28. März 2006 - VI ZR 50/05, NJW 2006, 2110, 2111 f).
  • OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15  

    Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet

    Für die Pflicht zu erhöhter Rücksichtnahme kommt es auf die konkrete Verkehrssituation an (BGH NJW 1994, 2829).

    Befindet sich eine ältere Person in einer Lage, in der für sie nach der Lebenserfahrung aber keine Gefährdung zu erwarten ist, so braucht ein Kraftfahrer nicht allein schon wegen ihres höheren Alters ein Höchstmaß an Sorgfalt einzuhalten (BGH NJW 1994, 2829).

  • OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13  

    Haftungsverteilung bei Linksabbiegen eines Radfahrers vom Radweg aus

    Befindet sich eine ältere Person in einer Lage, in der für sie nach der Lebenserfahrung keine Gefährdung zu erwarten ist, so braucht ein Kraftfahrer nicht allein schon wegen ihres höheren Alters ein Höchstmaß an Sorgfalt einzuhalten (BGH NJW 1994, 2829, 2830; BayObLG VRS 65, 461, 462).

    Der besondere Schutz des § 3 Abs. 2a StVO greift jedoch stets ein, wenn der ältere Mensch sich in einer Verkehrssituation befindet, in der erfahrungsgemäß damit gerechnet werden muss, dass er auf Grund seines Alters das Geschehen nicht mehr voll werde übersehen und meistern können (BGH NJW 1994, 2829, 2830; KG VRS 70, 463, 465).

    Konkreter Anhaltspunkte für eine Verkehrsunsicherheit bedarf es nicht (BGH NJW 1994, 2829, 2830).

  • BGH, 23.04.2002 - VI ZR 180/01  

    Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger;

    Der Senat hat daher hinsichtlich des Schutzes von Kindern nur dann von dem Kraftfahrer verlangt, besondere Vorkehrungen (z.B. Verringerung der Fahrgeschwindigkeit oder Einnehmen der Bremsbereitschaft) zur Abwendung der Gefahr zu treffen, wenn ihr Verhalten oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigen, die zu Gefährdungen führen könnten (vgl. Senatsurteile vom 19. April 1994 - VI ZR 219/93 - VersR 1994, 739, 740; vom 12. Mai 1998 - VI ZR 124/97 - VersR 1998, 1128, 1129; vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 - VersR 2000, 1556).
  • OLG Karlsruhe, 24.06.2013 - 1 U 136/12  

    Betreten der Autobahn; Haftungseinheit

    Hinzu kommt die vom Fahrzeug des Beklagten zu 1 ausgehende Betriebsgefahr (vgl. BGH NJW 1994, 2829-2830 [juris Tz. 15]), die durch die von seinem Sohn gefahrene Geschwindigkeit von - zumindest - 145 km/h erhöht war (vgl. Hentschel/König/Dauer - König ,Straßenverkehrsrecht,42.Aufl.2013,§ 17StVGRn.11undBurmann/Heß/Jahnke/Janker - Heß , Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 17 StVG Rn. 15).
  • OLG Hamm, 10.04.2018 - 7 U 5/18  

    Unfall mit einem Pedelec; Anforderungen an den Verkehrsteilnehmer gemäß § 3 Abs.

    Entscheidend ist mithin lediglich, dass es sich um eine ältere Person handelt und der Fahrzeugführer dies erkennen kann (BGH, Urteil vom 19.4.1994, Az. VI ZR 219/93; Helle, in: Freymann, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage, 2016, Stand: 13.12.2017, § 2 Rn 39).

    Der besondere Schutz des § 3 Abs. 2a StVO greift nur ein, wenn der ältere Mensch sich in einer Verkehrssituation befindet, in der erfahrungsgemäß damit gerechnet werden muss, dass er aufgrund seines Alters das Geschehen nicht mehr voll werde übersehen und meistern können (BGH, Urteil vom 19.4.1994, Az. VI ZR 219/93).

  • OLG Hamm, 10.04.2018 - 9 U 131/16  

    Fußgängerunfall in "70 km/h-Zone" - Haftung

    Im Übrigen könnte § 3 Abs. 2a StVO auch allenfalls dann eingreifen, wenn die Kläger sich vorliegend in einer Verkehrssituation befunden hätten, in der nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden musste, dass sie aufgrund ihres Alters das Geschehen nicht mehr voll würden übersehen und meistern können (vgl. BGH, NJW 1994, 2829; Senat, MDR 2016, 458).
  • BGH, 26.10.1999 - VI ZR 20/99  

    Hilfsbedürftigkeit eines Fußgängers wegen Alkoholisierung

    Diese durch die Verordnung zur Änderung der StVO vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) eingefügte und am 1. August 1980 in Kraft getretene Vorschrift soll den Schutz der darin genannten Verkehrsteilnehmer verbessern (vgl. Senatsurteil vom 19. April 1994 - VI ZR 219/93 - VersR 1994, 739).

    Insoweit kann es mithin für den Streitfall nur darauf ankommen, ob für den Erstbeklagten der verkehrsuntüchtige Zustand des Klägers und seine sich hieraus ergebende Hilfsbedürftigkeit erkennbar war (vgl. Senatsurteil vom 19. April 1994 - aaO - sowie OLG Schleswig, VersR 1987, 825 und OLG Hamm NZV 1991, 466, 467).

  • BGH, 01.07.1997 - VI ZR 205/96  

    Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

    Das verlangt von dem Fahrzeugführer das Äußerste an Sorgfalt (vgl. Senatsurteil vom 19. April 1994 - VI ZR 219/93 - VersR 1994, 739 m.w.N.).
  • AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13  

    Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung,

    Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, Rn. 50 und 50a führt zu § 3 StVO, Abs. 2a StVO für die besondere Rücksichtnahmepflicht gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen aus: ..."Realisiert sich ein Unfall gerade aufgrund der besonderen Gefahr, der § 3 Abs. 2a StVO begegnen soll, so ist ein Fehlverhalten des durch § 3 Abs. 2a geschützten Personenkreises aufgrund der gesetzlichen Wertung bei Bildung einer Haftungsquote milder zu bewerten (so ausdrücklich für ältere Menschen OLG Frankfurt NZV 01, 218)...."Ältere Menschen" müssen noch nicht "hoch betagt" (KG VRS 70, 463) oder erkennbar verkehrsschwach oder gar hilfsbedürftig sein (BGH NJW 94, 2829 = NZV 94, 273); ihnen gebührt der bes Schutz des Abs. 2a, wenn sie sich in einer Verkehrssituation befinden, die sie erfahrungsgem uU nicht mehr voll übersehen und meistern könnten (BGH u KG a. a. O.); konkreter Anhaltspunkte für eine Verkehrsunsicherheit bedarf es nicht (BGH a. a. O.)." Das Gericht kann die Voraussetzungen hierzu im Nachhinein weder feststellen, jedenfalls aber auch nicht ausschließen.
  • OLG Hamm, 17.04.2015 - 9 U 34/14  

    Keine Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers

  • LG Saarbrücken, 09.07.2010 - 13 S 50/10  

    Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem den Fußgängerüberweg überquerenden

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14  

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der

  • BGH, 12.05.1998 - VI ZR 124/97  

    Verschulden des Kraftfahrers bei Vorbeifahren an einer Verkehrsinsel

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2004 - 1 U 156/03  
  • OLG München, 04.09.2015 - 10 U 3814/14  

    Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess

  • OLG Rostock, 21.10.2005 - 8 U 88/04  

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers

  • OLG Frankfurt, 27.10.1999 - 9 U 13/99  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer älteren die Straße

  • OLG Hamm, 19.06.2012 - 9 U 175/11  

    Berechtigung zum Betreten einer Fahrbahn im Rahmen von Schmerzensgeldansprüchen

  • LG Münster, 24.11.2017 - 11 O 79/16  
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 173/10  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Bundesstraße überquerenden Radfahrers

  • OLG Hamm, 10.08.1999 - 9 U 42/99  
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