Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.05.1996 - 5 U 508/95 - 36   

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https://dejure.org/1996,10270
OLG Saarbrücken, 08.05.1996 - 5 U 508/95 - 36 (https://dejure.org/1996,10270)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.05.1996 - 5 U 508/95 - 36 (https://dejure.org/1996,10270)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. Mai 1996 - 5 U 508/95 - 36 (https://dejure.org/1996,10270)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 956
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

    Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten

    Gleiches kann anzunehmen sein, wenn der Versicherer nach Geltendmachen von Invalidität von sich aus noch innerhalb der Frist zur ärztlichen Feststellung ein ärztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, daß er unbeschadet dessen selbst für eine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität zu sorgen habe (OLG Saarbrücken VersR 1997, 956, 958; OLG Oldenburg NVersZ 2000, 85 f.; zu alledem Knappmann in Prölss/Martin, aaO Rdn. 22 f.; Manthey, NVersZ 2001, 55, 57 f.).
  • OLG Karlsruhe, 30.12.2016 - 12 U 97/16

    Private Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades bei Komplettruptur

    Die Bemessung des Invaliditätsgrades - hier: für die Schulter - hat sich auch außerhalb der Gliedertaxen an den vereinbarten Taxen zu orientieren und darf insbesondere nicht zu einem Wertungswiderspruch mit diesen führen (Fortführung BGH VersR 2015, 617; Anschluss OLG Hamm VersR 2008, 389; OLG Saarbrücken VersR 1997, 956).

    Sie sind bei der individuellen Bewertung - wenn und soweit möglich - im Wege einer Kontrollüberlegung mit zu berücksichtigen; die Bemessung des Invaliditätsgrades hat sich auch außerhalb der Gliedertaxen an den vereinbarten Taxen zu orientieren und darf insbesondere nicht zu einem Wertungswiderspruch mit diesen führen (OLG Hamm VersR 2008, 389; OLG Saarbrücken VersR 1997, 956; Kloth, Private Unfallversicherung, 2. Aufl., G.191; Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl., AUB 2010 Ziff. 2 Rn. 42, 36; Bruck/Möller/Leverenz, VVG, 9. Aufl., AUB Ziff 2.1 Rn. 228; Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 29. Aufl., § 180 Rn. 4 und AUB 2010 Ziff. 2 Rn. 40; Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl., § 180 Rn. 5; je mwN.).

  • OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 343/12

    Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung; Einhaltung der Frist zur

    Macht der Versicherungsnehmer, ohne eine ärztliche Bescheinigung zu einer dauerhaften Beeinträchtigung vorzulegen, Invalidität geltend und setzt der Versicherer ihn davon in Kenntnis, dass er selbst - noch innerhalb der 15-Monatsfrist - ein ärztliches Gutachten einhole, um die Frage eines Dauerschadens und seiner Unfallbedingtheit zu überprüfen, so hat der Versicherungsnehmer keine Veranlassung zu der Annahme, er müsse sich unbeschadet dessen seinerseits um eine fristgerechte Feststellung kümmern (siehe BGH, Urt. v. 23.2.2005 - IV ZR 273/03 - VersR 2005, 639; BGH, Urt. v. 30.11.2005 - IV ZR 154/04 - VersR 2006, 352; Senat, Urt. v. 16.2.2011 - 5 U 147/09 - und Urt. v. 8.5.1996 - 5 U 508/95 - VersR 1997, 956; Rixecker in: Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl. 2012, § 186 Rdn. 10).

    Er darf sich unter solchen Umständen darauf verlassen, dass der Versicherer die Leistung einer Invaliditätsentschädigung jedenfalls nicht wegen Versäumung der 15- Monatsfrist ablehnen werde (vgl. Senat, Urt. v. 8.5.1996 - 5 U 508/95 - VersR 1997, 956).

  • OLG Saarbrücken, 09.07.2014 - 5 U 89/13

    Eintrittspflicht einer privaten Unfallversicherung für Folgen einer

    Besteht zwischen der Heilmaßnahme und dem Unfall ein nur zufälliger Zusammenhang und hätte das Ereignis ebenso gut im täglichen Leben eintreten können, kommt der Ausschluss nicht zum Tragen und der Versicherer muss leisten (Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Ziff. 5 AUB 2010, Rdn. 82; BGH, Urt. v. 21.9.1988 - IVa ZR 44/87 - NJW 1989, 1546; OLG Celle, VersR 2010, 803; OLG Stuttgart, VersR 2007, 786; Senat, Urt. v. 8.5.1996 - 5 U 508/95 - VersR 1997, 956).

    Den Fällen, in denen die Rechtsprechung Schäden als nur bei Gelegenheit einer Heilmaßnahme eingetreten gewertet hat - etwa Verletzungen beim Ausrutschen in einer Arztpraxis (BGH, Urt. v. 21.9.1988 - IVa ZR 44/87 - NJW 1989, 1546) oder Verbrühungen durch das Umfallen eines Gefäßes mit heißer Inhalationsflüssigkeit (Senat, Urt. v. 8.5.1996 - 5 U 508/95 - VersR 1997, 956) -, ist der hiesige Sachverhalt nicht zu vergleichen.

  • OLG Stuttgart, 25.08.2005 - 7 U 94/05

    Unfallversicherung: Versicherungsschutz für den durch Einatmen von Hustensaft

    Es darf sich also nicht nur um eine Schädigung handeln, die lediglich zufällig aus Anlass einer Heilbehandlung eingetreten ist und zu den Risiken des täglichen Lebens zählt (BGH VersR 1988, 1148 [1149]; OLG Koblenz NVersZ 2002, 216; OLG Saarbrücken VersR 1997, 956 [958]; OLG Schleswig VersR 2003, 587; OLG Hamm VersR 1979, 1100).

    Der von der Klägerin zitierte und vom OLG Saarbrücken (VersR 1997, 956 [958]) entschiedene Fall ist insoweit nicht vergleichbar, denn das Umstoßen einer mit heißer Flüssigkeit gefüllten Inhalationsschale gehört anders als die Einnahme eines Medikaments und den dabei drohenden Gefahren zum nicht gedeckten allgemeinen Lebensrisiko.

  • OLG Saarbrücken, 18.10.2006 - 5 U 222/06

    Pflicht des Unfallversicherers zur Belehrung über Frist für Invaliditätsmeldung?

    aa) Die Berufung auf die verspätete Geltendmachung stellt grundsätzlich keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar (Senat, Urt. v. 08.05.1996 - 5 U 508/95 - 36 -, VersR 1997, 956 (958); vgl. Grimm, aaO., § 7 AUB, Rdnr. 16).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 9 U 3/13

    Unfallversicherung: Vertrauensschutz bei einer nicht fristgerechten ärztlichen

    (Vgl. zu diesen Erwägungen OLG Saarbrücken, VersR 1997, 956; OLG Oldenburg, VersR 2000, 843; BGH, NJW-RR 2005, 902, 905; BGH, NJW 2006, 911, 912; Manthey, NVersZ 2001, 55, 58; Grimm a. a. O., Seite 164 ff.) Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2012 (IV ZR 39/11) beschäftigt sich mit dieser Konstellation nicht.
  • OLG Nürnberg, 21.03.2002 - 8 U 2788/01

    Unfallversicherung: Rechtzeitige Geltendmachung eines gesundheitlichen

    Die Beklagte kann sich damit nicht auf die nicht rechtzeitige ärztliche Feststellung berufen, ohne gegen Treu und Glauben zu verstoßen (BGH VersR 78, 1036; OLG Saarbrücken, VersR 97, 956 ff.).
  • OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10

    Private Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung auf die Nichteinhaltung der

    Gleiches kann anzunehmen sein, wenn der Versicherer nach Geltendmachen von Invalidität von sich aus noch innerhalb der Frist zur ärztlichen Feststellung ein ärztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet dessen selbst für eine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität zu sorgen habe (OLG Saarbrücken, VersR 1997, 956, 958; OLG Oldenburg, NVersZ 2000, 85 f.; zu alledem Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., Rdnr. 22 f.; Manthey, NVersZ 2001, 55, 57 f.).".
  • OLG Saarbrücken, 22.01.2003 - 5 U 363/02

    Unfallversicherung: Verspätete ärztliche Feststellung der Invalidität

    Die Beklagte hat nicht durch ein Verhalten innerhalb der 15-Monats-Frist dazu beigetragen, dass der Kläger die Frist versäumt hat (vgl. zur Treuwidrigkeit der Berufung auf die Fristversäumung in einem solchen Fall Urteil des Senats vom 8.5.1996 - 5 U 508/95 - 36, VersR 1997, 956, 958).
  • OLG Saarbrücken, 10.12.2003 - 5 U 259/03

    Erstellung eines Sachverständigengutachtens unter Hinzuziehung von Hilfskräften;

  • LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 253/10

    Invaliditätsentschädigung durch die private Unfallversicherung beim Ausschluss

  • OLG Oldenburg, 14.07.1999 - 2 U 97/99

    Invalidität, Feststellung, ärztliche, Treuwidrigkeit, Unfallfolge,

  • OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 61/98

    Haftungssituation im Hinblick auf Schäden, die vom Führer eines Baukrans

  • OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 245/98

    Invalidität, Feststellung, ärztliche, Prognose, Unfallbedingtheit, Dauerschaden

  • LG Dortmund, 28.09.2006 - 2 S 54/05
  • LG Itzehoe, 23.07.2003 - 6 O 523/02

    Voraussetzungen für ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag; Reißen eines Zahnriemens

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