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   OLG Oldenburg, 20.08.1997 - 2 U 138/97   

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OLG Oldenburg, 20.08.1997 - 2 U 138/97 (https://dejure.org/1997,2554)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.08.1997 - 2 U 138/97 (https://dejure.org/1997,2554)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. August 1997 - 2 U 138/97 (https://dejure.org/1997,2554)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3 und V Abs. 4

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 30
  • VersR 1998, 449
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.02.2007 - IV ZR 152/05

    Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Verletzung der

    Jedenfalls ist es nicht geboten, die Belehrung losgelöst von den Fallumständen bei jeder Nachfrage des Versicherers zu wiederholen (a.A. offenbar OLG Oldenburg VersR 1998, 449) oder feste Fristen vorzusehen, nach deren Ablauf jeder Nachfrage eine erneute Belehrung beizufügen ist (a.A. Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 65).
  • OLG Frankfurt, 06.03.2007 - 14 U 26/06

    Private Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei

    Bei folgenlosen Obliegenheitsverletzungen kann sich nämlich der Versicherer auch nur dann auf die Leistungsfreiheit berufen, wenn er den Versicherungsnehmer über die Folgen der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung hinreichend belehrt hat (vgl. BGH NJW 1967, 1226; OLG Köln RuS 2002, 279; OLG Hamm NJW-RR 1997, 476; OLG Oldenburg NJW-RR 1998, 30).
  • OLG Naumburg, 17.03.2011 - 4 U 49/10

    Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer

    Allerdings kann es der Grundsatz von Treu und Glauben dem Versicherer gebieten, auf Grund besonderer Umstände eine bereits gegebene Belehrung zu wiederholen ( BGH, VersR 2007, 683; OLG Saarbrücken, VersR 2004, 50, 52; OLG Hamm, Urteil vom 25. August 2000, Az.: 20 U 178/98, zitiert nach juris , Rdnr. 12; OLG Oldenburg, r + s 1998, 181).

    Das OLG Oldenburg vertritt hierzu eine Minderheitsmeinung und verlangt grundsätzlich bei allen Nachfragen eine erneute Belehrung (r + s 1997, 450).

  • BGH, 18.04.2007 - IV ZR 152/05

    Berichtigung eines Schreibfehlers

    Der Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 wird dahin berichtigt, dass es am Ende des Absatzes Nr. 3 heißen muss: "Jedenfalls ist es nicht geboten, die Belehrung losgelöst von den Fallumständen bei jeder Nachfrage des Versicherers zu wiederholen (a.A. offenbar OLG Oldenburg VersR 1998, 449) oder feste Fristen vorzusehen, nach deren Ablauf jeder Nachfrage eine erneute Belehrung beizufügen ist (a.A. Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 65).".
  • OLG Nürnberg, 16.06.2003 - 8 U 2485/02

    Zum Umfang der Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers im Schadensfall

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend die Auffassung vertreten, dem Belehrungserfordernis sei durch die einmalige - unmissverständliche und unübersehbare - Warnung vor den Folgen vorsätzlich falscher Angaben hinreichend Rechnung getragen, weil jeder Versicherungsnehmer daraus schließen werde, dass auch wahrheitswidrige Folgeerklärungen zum Schadenfall den Verlust des Entschädigungsanspruches nach sich ziehen könnten (OLG Düsseldorf r + s 1997, 226; OLG Köln, r + s 1997, 227); das gilt zumindest dann, wenn der zeitliche Abstand zwischen der Belehrung und einer späteren Nachfrage des Versicherers nicht übermäßig groß ist (OLG Köln, r + s 1999, 364: ein Monat; OLG Hamm, r + s 2001, 140 - erneute Belehrung nach Jahresfrist erforderlich - anderer Ansicht OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, 1116 und NJW-RR 1998, 30; die Entscheidung des BGH vom 21.01.1998 - r + s 1998, 228 bzw. 144 - ist wohl dahin zu verstehen, dass es nicht grundsätzlich einer erneuten Belehrung bei einem ergänzenden Auskunftsbegehren bedarf).
  • OLG Oldenburg, 28.10.1998 - 2 U 175/98

    Fahrzeugversicherung, Belehrung, hinreichende, Aufklärungspflichtverletzung,

    - Das OLG Nürnberg (NJW-RR 1996, 544) und das OLG Hamm (NJW-RR 1997, 476) haben daraus abgeleitet, der Hinweis müsse drucktechnisch hervorgehoben sein, und der Senat (OLG Oldenburg NJW-RR 1998, 30) ist dem für einen Fall gefolgt, wo sich die Belehrung - wie üblich - am Schluß der Schadenanzeige unmittelbar vor.
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Rechtsprechung
   LG Lüneburg, 14.03.1997 - 8 O 11/97   

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https://dejure.org/1997,13306
LG Lüneburg, 14.03.1997 - 8 O 11/97 (https://dejure.org/1997,13306)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 14.03.1997 - 8 O 11/97 (https://dejure.org/1997,13306)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 14. März 1997 - 8 O 11/97 (https://dejure.org/1997,13306)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungen zu einem Anspruch auf eine Versicherungsprämie; Versicherung von Rindern; Zulässigkeit von Prämienanpassungsklauseln

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 449
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