Rechtsprechung
| OLG München, 12.03.2003 - 27 U 595/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Schutzgesetzverletzung hinsichtlich des Vertriebs von Einkaufswagenchips; Pflicht der Entsprechung von Einkaufswagenchips mit der Medaillenverordnung; Ausstattung von Einkaufswagenchips mit dem "mechanischen ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 2; MedaillenVO § 3; MünzG § 12 a
§ 3 MedaillenVO ist kein Schutzgesetz zugunsten der Betreiber und Aufsteller von Automaten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mit X-Chips Kaugummis aus dem Automaten geholt - Automatenaufsteller verklagen Hersteller der Chips auf Schadenersatz
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 19.07.2002 - 8 O 3160/01
- OLG München, 12.03.2003 - 27 U 595/02
Papierfundstellen
- VersR 2003, 1409
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.02.1987 - VI ZR 32/86
Urkundenfälschung als Schutzgesetz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 20.03.2001 - 3 U 3914/00
Wettbewerbsrecht - Einkaufswagen-Chips - Herstellung und Verbreitung - Größe und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 16.03.2004 - VI ZR 105/03
Schadensersatzansprüche von Automatenaufstellern gegenüber den Herstellern von …
Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil in VersR 2003, 1409 f. veröffentlicht ist, scheiden Schadensersatzansprüche der Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB bereits deswegen aus, weil § 3 Satz 1 der Medaillenverordnung kein Schutzgesetz zugunsten der Betreiber und Aufsteller von Automaten darstelle.