Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 16 ff.
  Gefahrerhöhung durch Leerstehen eines Gebäudes und Nichtentleeren der Leitungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 1999, 528 (Ls.)
• VersR 1999, 1409

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 06.06.1990 - IV ZR 142/89

  Rechtsfolgen der Veräußerung der versicherten Sache

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.1998 - 20 U 10/98

  Es kommt nicht darauf an, ob einzelne neue Gefahrenquellen entstanden sind, sondern darauf, ob sich die Risikolage insgesamt gesehen erhöht hat (BGH VersR 90, 881, 882).

  Das Leerstehen eines Gebäudes ist für sich allein betrachtet noch keine Gefahrerhöhung, da infolge des Leerstehens auch Gefahren wegfallen, die sich bei Benutzung des Hauses hätten realisieren können (BGH VersR 82, 466; 90, 881; 94, 1465; Senat VersR 87, 397; 98, 1152).

• BGH, 19.10.1994 - IV ZR 159/93

  Rechtsfolgen unklarer Klauseln über den Verschuldensmaßstab in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.1998 - 20 U 10/98

  Das Leerstehen eines Gebäudes ist für sich allein betrachtet noch keine Gefahrerhöhung, da infolge des Leerstehens auch Gefahren wegfallen, die sich bei Benutzung des Hauses hätten realisieren können (BGH VersR 82, 466; 90, 881; 94, 1465; Senat VersR 87, 397; 98, 1152).
• OLG Hamm, 17.09.1997 - 20 U 31/97

  Gefahrerhöhung durch Lehrstehenlassen eines Gebäudes in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.1998 - 20 U 10/98

  Das Leerstehen eines Gebäudes ist für sich allein betrachtet noch keine Gefahrerhöhung, da infolge des Leerstehens auch Gefahren wegfallen, die sich bei Benutzung des Hauses hätten realisieren können (BGH VersR 82, 466; 90, 881; 94, 1465; Senat VersR 87, 397; 98, 1152).

 
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 37/92

  Rücktritt vom Vertrag über Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Verletzung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.1998 - 20 U 10/98

  Änderungen des Versicherungsverhältnisses fallen nämlich auch dann in den Anwendungsbereich der §§ 16 ff. VVG, wenn und soweit der Versicherer ein erkennbares und anerkennenswertes Interesse an einer Prüfung der aktuellen Gefahrenlage hatte (BGH VersR 93, 213, 214; 94, 39;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., §§ 16, 17 VVG, Rdn. 16).
• BGH, 09.12.1992 - IV ZR 232/91

  Anzeigeobliegenheit bei Erweiterung der Leistungszusage - Gefahrerhöhung nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.1998 - 20 U 10/98

  Änderungen des Versicherungsverhältnisses fallen nämlich auch dann in den Anwendungsbereich der §§ 16 ff. VVG, wenn und soweit der Versicherer ein erkennbares und anerkennenswertes Interesse an einer Prüfung der aktuellen Gefahrenlage hatte (BGH VersR 93, 213, 214; 94, 39;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., §§ 16, 17 VVG, Rdn. 16).
• BGH, 13.01.1982 - IVa ZR 197/80

  Anspruch gegen einen Versicherer auf Brandentschädigung aus einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.1998 - 20 U 10/98

  Das Leerstehen eines Gebäudes ist für sich allein betrachtet noch keine Gefahrerhöhung, da infolge des Leerstehens auch Gefahren wegfallen, die sich bei Benutzung des Hauses hätten realisieren können (BGH VersR 82, 466; 90, 881; 94, 1465; Senat VersR 87, 397; 98, 1152).
• OLG Hamm, 18.09.1985 - 20 U 26/85

  Versicherungswert eines Mietshauses; Absenkung; Bewohnbarkeit; Vermietung

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.1998 - 20 U 10/98

  Das Leerstehen eines Gebäudes ist für sich allein betrachtet noch keine Gefahrerhöhung, da infolge des Leerstehens auch Gefahren wegfallen, die sich bei Benutzung des Hauses hätten realisieren können (BGH VersR 82, 466; 90, 881; 94, 1465; Senat VersR 87, 397; 98, 1152).

• OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

  Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld; …

  Die §§ 16 ff. VVG sind nämlich auch bei einem Änderungsvertrag anwendbar, wenn die bisherige Leistungspflicht des Versicherers inhaltlich oder zeitlich erweitert wird (BGH VersR 1994, 39. OLG Hamm VersR 1999, 1409).
• OLG Oldenburg, 29.03.2012 - 5 U 11/11

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherers für den Zeitpunkt des Eintritts des …

  Ob dem Landgericht darin zu folgen ist, dass prinzipiell schon der Leerstand als solcher die Gefahr eines Leitungswasserschadens erhöht (…verneinend BGH, NJW 1995, S. 56, 57;… NJW-RR 2004, S. 1477 f.;… OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, S. 1680, 1682; OLG Hamm, NVersZ 1999, S. 277, 278;… Karczewski, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2. Aufl., § 23, Rn. 25 m. w. N.), bedarf hier keiner Entscheidung.

  Beispielsweise hat das OLG Hamm es nicht ausreichen lassen, dass das Gebäude in den Wintermonaten leicht beheizt wird und ein Hausmeister ohne genauere zeitliche Vorgaben angewiesen wird, das Gebäude einmal täglich zu kontrollieren (NVersZ 1999, S. 277, 278;… wohl zustimmend Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 23, Rn. 31).

• OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

  AVB Transportversicherung

  Die §§ 16 ff. VVG a. F. sind nämlich auch bei einem Änderungsvertrag anwendbar, wenn die bisherige Leistungspflicht des Versicherers inhaltlich oder zeitlich erweitert wird (BGH VersR 1994, 39. OLG Hamm VersR 1999, 1409).
• LG Köln, 01.09.2011 - 24 O 122/11

  Ersatz der Kosten für die Trocknung eines Baus aus einer Versicherung gegen …

  Schuman eingeräumt (vgl. S. 5 des Gutachtens vom 25.11.2010) -, ist von einer Gefahrerhöhung auszugehen (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 1409).