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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 24.06.1999 - 6 U 24/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4965
OLG Zweibrücken, 24.06.1999 - 6 U 24/98 (https://dejure.org/1999,4965)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.06.1999 - 6 U 24/98 (https://dejure.org/1999,4965)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - 6 U 24/98 (https://dejure.org/1999,4965)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Eine Behörde haftet auch ohne Auskunftspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 839; GG Art. 34
    Amtspflichten der Verwaltungsbehörden bei einer außerhalb ihrer verfahrens-bezogenen Hinweispflichten übernommenen Rechtsberatung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Amtshaftungsanspruch wegen einer fehlerhaften Rechtsauskunft des Leiters der Abteilung Abfallwirtschaft; Geltendmachung der Schadensersatzforderung als Prozessstandschafter im Rahmen und im Umfang der Ermächtigung des Mitgesellschafters; Geltendmachung gesamthänderisch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 79
  • VersR 2000, 1507
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

  • VG Aachen, 29.07.2021 - 8 K 2528/20

    Aufenthaltserlaubnis; rückwirkende Erteilung; Fachkräfteeinwanderungsgesetz; …

    Rn. 68 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -, juris, Rn. 26; vom 30. September 2005 - 19 A 2465/04 -, juris, Rn. 44 und vom 22. Juli 2020 - 12 A 758/09 -, juris, Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 10 ZB 04.909 -, juris, Rn. 6; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 7 MS 103/13 -, juris, Rn. 39 ff.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 24. Juni 1999 - 6 U 24/98 -, juris, Rn. 30; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Auflage 2019, § 25 Rn. 13; Engel/Pfau, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 25 Rn. 23; Stelkens/Bonks/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 25 Rn. 6, 26 und 41; Schwarz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021, § 25 Rn. 20; Schneider, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Grundwerk Juli 2020, § 25 Rn. 33.
  • OLG Hamm, 24.03.2010 - 11 U 65/09

    Amtshaftung wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft über die Identität eines …

    Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH NJW 1980, 2574; NJW 1985, 492; NJW 1991, 3027; VersR 2004, 604; weiter OLG Koblenz, MDR 2008, 746; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2008, 793 f; OLG Zweibrücken, VersR 2000, 1507;… Palandt-Sprau, BGB, aa0.

    § 839 Rn. 41;… Wurm in: Staudinger, BGB, § 839 Rn. 784), der der Senat folgt, müssen Auskünfte, die ein Beamter (im haftungsrechtlichen Sinn) erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeiten entsprechend sachgerecht, d.h. vollständig, richtig und unmissverständlich sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann, und zwar selbst dann, wenn keine Pflicht zur Erteilung der Auskunft besteht (BGH NJW 1980, 2574) oder der Beamte nicht die zur Erteilung der Auskunft erforderliche fachliche Qualifikation (OLG Zweibrücken, VersR 2000, 1507) oder Befugnis (BGH VersR 1985, 492) hat.

  • OLG Köln, 03.06.2004 - 7 U 184/03

    Schutzbereich der verletzten Amtspflicht bei unrichtiger Auskunft einer Gemeinde

    Eine amtliche Auskunft ist auch dann richtig, klar, unmissverständlich und vollständig zu erteilen, wenn keine Pflicht zur Erteilung besteht (BGH NJW 80, 2574) oder der Beamte zur Erteilung fachlich nicht ausgebildet (OLG Zweibrücken VersR 00, 1507) oder befugt ist (BGH VersR 85, 492).
  • OLG Jena, 01.07.2009 - 4 U 588/08

    Keine Amtshaftung bei fehldendem Ursachenzusammenhang zwischen (angeblich …

    Eine amtliche Auskunft ist nämlich auch dann richtig, klar, unmissverständlich und vollständig zu erteilen, wenn keine Pflicht zur Erteilung besteht (BGH NJW 1980, 2574) oder der Beamte zur Erteilung fachlich nicht ausgebildet (OLG Zweibrücken, VersR 2000, 1507) oder befugt ist (BGH VersR 1985, 492).
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